Neues Gesetz gegen Betrug

Ärger über Bonpflicht: Finanzminister Hilbers hofft auf digitale Lösung

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Die Bonpflicht ärgert deutschlandweit die Kunden.

Die Bonpflicht ärgert viele Menschen, wenn sie beim Bäcker oder auf dem Markt Einkäufe tätigen. Nun gibt es die Aussicht, dass diese Situation nicht ewig Bestand haben wird.

Hannover - Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat sich perspektivisch für digitale Kassenbons zur Umsetzung der umstrittenen Bonpflicht ausgesprochen. „Ich setze auch mittelfristig auf technologische Lösungen, die die Belegausgabepflicht überflüssig machen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Hannover. „Wir machen das ganz sicherlich nicht, um Menschen zu ärgern oder eine Zettelwirtschaft zu erzeugen.“ Schon heute gebe es Systeme, die den Kassenbeleg aufs Handy übermitteln können. Zuvor hatte unter anderem Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) den zusätzlichen Papierverbrauch durch die Bonpflicht kritisiert.

Seit Jahresanfang müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Die sogenannte Belegausgabepflicht ist eine Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben will.

Steuergerechtigkeit bei Bonpflicht entscheidend

Hilbers betonte aber auch, dass es um Steuergerechtigkeit gehe. Betriebe dürften keinen Wettbewerbsvorteil haben, indem sie keinen Zahlungsbeleg ausstellen. Mit welchen Steuermehreinnahmen das Land wegen der Bonpflicht im Jahr rechnen könne, lasse sich nicht genau sagen. Anhand der Bundeszahlen seien aber 400 bis 500 Millionen Euro möglich. „Wir rechnen mit nennenswerten Beträgen“, sagte Hilbers.

Der Handelsverband Niedersachsen hatte zuletzt mitgeteilt, der hohe Papierverbrauch für die Bons widerspreche nach Ansicht vieler dem Umweltschutzgedanken. Ein reiner E-Bon sei allerdings auch „nicht der Königsweg“, da die Kunden dafür Daten wie Mailadresse oder Handynummer preisgeben müssten. Dem Bäckerinnungsverband zufolge ist zudem unklar, ob bisherige digitale Systeme den Finanzämtern genügen.

dpa

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