Blitzer im Kreis Diepholz denkbar

„Section Control“: Streckenradar an der B6 kein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Innovativ, gerecht - und geeignet, Rasern Angst einzujagen: Das Streckenradar bei Hannover hat knapp 1800 Schnellfahrer erwischt. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde gegen Section Control nun ab.

  • Streckenradar ist eine der innovativsten Verkehrsüberwachungstechniken.
  • Bei der Messung wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt.
  • Nun wechselt das Projekt in Niedersachsen vom Pilot- in den Regelbetrieb.

Update vom 2. Februar 2021: Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist kein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Es wies eine Beschwerde gegen Section Control ab, wie das niedersächsische Innenministerium am Dienstag mitteilte (Az.: 1 BvR 2356/20). Vergangenen Herbst hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Revision zurückgewiesen.

Das Streckenradar an der Bundesstraße 6 bei Laatzen misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die durchschnittliche Geschwindigkeit auf einer rund 2,2 Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden. Ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Die Anlage ging wieder in Betrieb, als das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies. (dpa)

Update vom 27. Dezember 2020: Nach dem Abschluss der Pilotphase startet Niedersachsen als erstes Land das Streckenradar „Section Control“ als Regelbetrieb. „Die Abschnittskontrolle ist ein für Deutschland neues und vor allem gerechtes Verfahren für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Im Dezember 2018 hatte die Pilotphase für „Section Control“ an der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Region Hannover begonnen. Die Anlage misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt.

„Uns war von Anfang an bewusst, dass die Planung und Umsetzung des Projektes kein Spaziergang werden würde“, betonte Pistorius. Auch, wenn andere europäische Länder bereits Abschnittskontrollen nutzten, sei es für Deutschland und Niedersachsen ein absolutes Novum, über das Verkehrsexperten auch im Vorfeld jahrelang diskutiert hätten. Er würde sich freuen, wenn auch andere Bundesländer die Technik künftig auf Unfall-belasteten Strecken einsetzten. (dpa)

Ursprungsmeldung vom 10. Dezember 2020: Wo Blitzer stehen, wissen sich Autofahrer in der Regel zu helfen: kurz vorher auf die Bremse treten, dann einfach wieder Gas geben. Gegen diese Masche ist aber ein Kraut gewachsen - das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover im Verlauf der B6 soll solche Autofahrer überlisten. Jetzt will das Land Niedersachsen prüfen, ob das System an weiteren Strecken eingesetzt wird, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte.

Landeshauptstadt NiedersachsenHannover
Landeshauptstadt Niedersachsen168 Einwohner / Quadratkilometer
Websitewww.niedersachsen.de
LandtagspräsidentinGabriele Andretta

Die Abschnittskontrolle sei „eine der innovativsten Verkehrsüberwachungstechniken“, sagte Boris Pistorius. Auch Anforderungen des Datenschutzes würden berücksichtigt. Freuen würde er sich, wenn auch andere Bundesländer die Technik künftig auf unfallbelasteten Strecken einsetzten, sagte Boris Pistorius: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Verkehr auf Deutschlands Straßen noch sicherer zu machen.“

Nach Einschätzung des Autofahrerclubs ADAC gibt es andernorts aber bislang keine konkreten Pläne dafür. Zudem sei die Technik teurer und aufwendiger als herkömmliche Systeme, daher sei eine Evaluation wünschenswert - was bringt die Anlage für die Verkehrssicherheit? Konkrete Veränderungen müssten erfasst werden, sagte eine ADAC-Sprecherin.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Zeitpunkt einer bundesweiten Einführung von Section Control gekommen. Um die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten signifikant zu senken, sollten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern für die Einführung der Technik einsetzen, forderte die Gewerkschaft.

So funktioniert Section Control

Section Control an der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Region Hannover misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle. Stattdessen ermittelt sie die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurzfristig anonymisiert gespeichert. Werktags sind dort täglich mehr als 15.500 Fahrzeuge unterwegs.

Bei Section Control wird die Geschwindigkeit an mehreren Punkten gemessen.

Seit Inbetriebnahme der Abschnittskontrolle im November 2019 bis Ende November 2020 wurden den Angaben zufolge mehr als 1750 Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet. Dabei zogen rund 85 Prozent ein Verwarnungsgeld nach sich - das bedeutet, der jeweilige Fahrer fuhr maximal 20 Kilometer pro Stunde zu schnell. Die höchste bisher von Section Control gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung lag bei Tempo 160 im Juni 2020 - bei erlaubten 100 Kilometern pro Stunde. Die Folge: ein Bußgeld von 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

Section Control ist aus meiner Sicht die gerechteste Möglichkeit in Deutschland, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu überprüfen“, sagte Boris Pistorius. Dieses Fazit wolle er bei der Innenministerkonferenz ziehen. „Diese Technik, bei der die Geschwindigkeit ja nicht nur an einem Punkt, sondern auf einer Strecke von mehreren Kilometern gemessen wird, sorgt dafür, dass nicht nur unmittelbar vor einem herkömmlichen stationären Blitzer abgebremst wird, sondern auf der gesamten Strecke angepasst gefahren wird.“

Section Control: Straße im Landkreis Diepholz geeignet

Grundsätzlich könnte sich der Landkreis Diepholz auch ein Streckenradar wie Section Control vorstellen. Prädestiniert wären die Bundesstraßen wie B6 oder B51. Allerdings könnte bis zur Installation einer solchen Anlage noch viel Zeit vergehen. Auch wurden noch keine Kosten ermittelt. Laut Landkreis-Pressesprecherin Mareike Rein hat dabei die Polizei die Federführung. Sie würde entsprechende Verkehrsschwerpunkte ermitteln und vorschlagen. Im Nachgang würde der Ausschuss für Sicherheit und Verkehr darüber beraten. Das letzte Wort hätte der Kreistag.

Tanja Weber, Pressesprecherin der Polizeiinspektion Diepholz bestätigte auf Nachfrage, dass die Polizeiinspektion sich für eine solche Anlage beim Land beworben habe. Im Landkreis Diepholz gibt es nur eine Strecke, die alle Kriterien für eine Installation erfüllen würde: Die B6 zwischen Nienburg und Asendorf. Zu den Kriterien wurden keine Angaben gemacht.

Ein Streckenradar könnte künftig auch an der B6 im Landkreis Diepholz stehen. Die Polizei hat Bedarf angemeldet.

Völlig unklar ist, wann das Land über eine Installation von Section Control entscheidet und ob der Landkreis Diepholz überhaupt den Zuschlag erhält. Bei einem Zuschlag würde das Land die Kosten übernehmen. Bewerben konnten sich alle Polizeiinspektion in Niedersachsen.

Section Control ist rechtmäßig im Einsatz

Seit Ende September ist auch klar: Das Streckenradar ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag eines Klägers auf Zulassung einer Revision zurück. Damit war der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war rechtskräftig. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden, ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Als das Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies, ging die Anlage wieder in Betrieb.

Dank geringerer Durchschnittsgeschwindigkeit sinke nachweislich das Unfallaufkommen, Section Control werde so zu einem „Gewinn für die Verkehrssicherheit“, erklärte Boris Pistorius. „Das bringt spürbar mehr Akzeptanz für die Verkehrsüberwachung mit sich.“ Um den Verkehr effizient zu überwachen, müsse es möglich sein, entsprechende Systeme „an neuralgischen Punkten auszubauen“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Tunnel, Baustellen oder grundsätzlich Strecken, wo es oft zu Unfällen komme, könnten so sicherer werden. Thomas Strünkelnberg, dpa / awt

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa

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