FDP-Spitzenkandidat im Interview

Stefan Birkner: „Die Ampel schließe ich aus“

+
Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen

Syke - Von Hans Willms und Felix Gutschmidt. Stefan Birkner wirkt entspannt. Tiefenentspannt. Um den Wiedereinzug der FDP ins niedersächsische Parlament macht sich der Spitzenkandidat der Liberalen keine Sorgen. Die Umfragewerte stimmen, und seit der Bundestagswahl segelt die FDP mit Rückenwind der Landtagswahl am 15. Oktober entgegen.

Nur eines fehlt dem 44-Jährigen zu seinem Glück: eine echte Machtoption. Eine Ampel-Koalition lehnt er rundweg ab, und beim Gedanken an Jamaika ist ihm auch nicht ganz wohl.

Was ist Ihnen lieber: Reine FDP-Lehre in der Opposition oder Gestalten in der Regierung – und dabei Kompromisse schließen?

Stefan Birkner: Wir treten an, um Politik zu gestalten. Wir wollen das, was wir uns programmatisch erarbeitet haben, natürlich in konkrete Politik umsetzen. Dafür treten wir an, und dafür werben wir auch bei den Wählern. Wir wollen einen Politikwechsel in der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung, beim Rechtsstaat, in der Landwirtschaft. Wir wollen gestalten, aber nicht um jeden Preis. Es geht um die Inhalte, um die Themen, die uns wichtig sind.

Welche Themen sind für Sie nicht verhandelbar? 

Birkner: Ich glaube, wir wären nicht gut beraten und würden unsere Verhandlungsposition schwächen, wenn wir von vornherein irgendwelche Positionen als nicht verhandelbar bezeichneten. Uns ist wichtig, dass wir in der Bildung, in der Digitalisierung, beim Thema Rechtsstaatlichkeit aber auch in der Landwirtschaft zu einem echten Neustart kommen und dort einen Politikwechsel erreichen.

Nach den jüngsten Umfragen sieht alles danach aus, dass die FDP durchaus auch Regierungsverantwortung übernehmen kann oder vielleicht sogar übernehmen muss. Ein Dreier-Bündnis ist wohl mehr als wahrscheinlich. Ist Jamaika oder die Ampel für Sie die Wahl zwischen Pest oder Cholera?

Birkner: Die Ampel schließe ich aus. Eine Beteiligung der FDP an einer Ampel ist in Niedersachsen nicht denkbar. Wir stehen für einen Neustart, und der ist nicht zu erreichen, wenn man als Mehrheitsbeschaffer in ein bestehendes rot-grünes Bündnis eintritt. Die Landesregierung stellt sich bis heute hin und behauptet, es sei alles prima mit der Inklusion und alles prima mit der Unterrichtsversorgung. Und auch in der Landwirtschaftspolitik haben wir noch ein Feld, wo wir und die Grünen diametral auseinanderstehen. In dieser Konstellation können wir einen Neustart nicht umsetzen.

Also ein Jamaika-Bündnis?

Birkner: Ich sehe dafür keinen Raum in Niedersachsen, da die Grünen hier sehr links sind und der Weg für sie sehr weit wäre. Aber es gibt ja auch noch eine mögliche Variante: Rot-Rot-Grün. Zumindest theoretisch ist diese Konstellation nach den aktuellen Umfragewerten eine Option, die im Raum steht. Und Ministerpräsident Stephan Weil hat sich davon bislang nicht distanziert. Von daher wird es noch sehr spannend werden. Die Wähler entscheiden sich immer später. Es wird daher darauf ankommen, dass wir unsere Wähler mobilisieren.

Wie sieht Niedersachsen in fünf Jahren aus, wenn die FDP Regierungsverantwortung hat? 

Birkner: Es gibt eine Unterrichtsgarantie und eine Wahlfreiheit bei der Inklusion. Außerdem sind wir große Schritte vorangekommen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, mit dem Ziel, Glasfaser ins gesamte Land zu bringen. Bis dahin haben wir dann auch LTE flächendeckend. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich reise immer durch die fünf Prozent des Landes, die nicht abgedeckt sein sollen.

Ihr Programm ähnelt in weiten Teilen sehr dem der CDU. 

Birkner: (lacht) Das sehe ich eher andersherum.

Wo sehen Sie die größten Unterschiede im Vergleich zu den Christdemokraten?

Birkner: Es gibt einen Bereich, da ist der Unterschied eklatant, und das ist die Rechtsstaatpolitik. Die CDU fordert die Verschärfung von Gesetzen sowie neue Gesetze. Ein Effekt, den wir besonders nach schweren Straftaten und Attentaten immer wieder erleben. Dann hören wir immer wieder den Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hingen am Gängelband des Rechtsstaates und sie bräuchten eigentlich mehr Freiheiten und Eingriffsrechte. Das sehen wir komplett anders. Wir wollen nicht, dass man ständig nach neuen Gesetzen ruft und damit im Grunde genommen nur über das eigene Versagen hinwegtäuscht, die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden.

Haben Sie dafür ein Beispiel? 

Birkner: Das haben wir im Fall Amri gesehen, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Wenn man die bestehenden Gesetze alle angewandt hätte, wäre es nicht zu diesem Attentat gekommen. Auch das Attentat von Safia S. in Hannover hätte verhindert werden können, auch wenn Innenminister Boris Pistorius nicht müde wird, das zu bestreiten. Wenn man einfach den Chat auf dem Handy der Schülerin ausgewertet hätte, und wenn man genügend arabisch sprechende Menschen in den Sicherheitsbehörden gehabt hätte, wäre aufgefallen, dass da jemand ein Attentat plant und man hätte sich darum kümmern können. Hat man aber nicht. Die Union ruft schnell nach neuen Gesetzen, wir sagen, wendet die bestehenden Gesetze an, und verteidigt den Rechtsstaat und die Bürgerrechte.

Stefan Birkner im Landtag Niedersachsen

Die CDU verspricht 3 000 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst, Sie sprechen nur von 1 000 Stellen. Warum so bescheiden? 

Birkner: Wir sind der Auffassung, dass 1 000 echte neue Stellen richtig sind. Man muss genau hingucken, wie welche Zahlen verpackt werden. Mal ist die Rede von Köpfen, mal von Vollzeitstellen, mal sind die Kompensationen von Altersabgängen berücksichtigt, mal nicht. Wir gehen von 1 000 zusätzlichen Stellen aus. Das reicht aus, um Recht und Gesetz tatsächlich umsetzen zu können – auch unter Berücksichtigung des Überstundenbergs, der stark angewachsen ist.

Gibt es weitere Unterschiede zur CDU? 

Birkner: Ja, zum Beispiel beim Thema Inklusion. Ich halte überhaupt nichts von dem Moratorium, das die CDU vorschlägt. Ich verstehe nicht, weshalb es bei diesem Thema jetzt ein Jahr Pause geben soll. Was passiert denn mit den Kindern in diesem Jahr? Ich kann doch nicht hingehen und ein Jahr Pause machen, weil ich das Konzept für falsch halte, und weiß gar nicht, wie es mit den betroffenen Kindern weitergehen soll. Das geht an den Bedürfnissen der Kinder, aber auch denen der Eltern völlig vorbei. Das finde ich nicht richtig. Ein dritter großer Unterschied: Die CDU möchte eine Agrarwende, wir nicht. Für uns ist das ein grüner Kampfbegriff.

Aktuell leben zwei Drittel der Niedersachsen im ländlichen Raum, aber junge Leute zieht es immer häufiger in die Städte. Wie wollen sie das verhindern?

Birkner: Indem wir die ländlichen Räume attraktiv halten und zum Beispiel durch Digitalisierung den Wanderungsdruck mildern. Das Thema ist enorm relevant: Wenn ich die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum nicht sicherstelle, werden die Menschen, um Arbeit zu finden, weiterhin in die Städte ziehen. Dann bekommen auch die Unternehmen auf dem Land Schwierigkeiten, weil sie keine Fachkräfte finden. Also zieht es sie ebenfalls in die Ballungsräume, denn da kriegen sie ihre Leute. Das müssen wir verhindern.

Schnelles Internet allein wird da nicht reichen. 

Birkner: Natürlich nicht. Die Stärkung der Gesundheitsstrukturen im ländlichen Raum ist auch ein Riesenthema. Wir brauchen mehr Landärzte. Um die zu bekommen, brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. E-Health kann da ein Thema sein (zum Beispiel Arzt-Gespräche über das Internet, Anm. d. Red.). Entbürokratisierung ist auch wichtig. Viele wollen ja heute gar nicht mehr selbstständige Ärzte sein, weil sie diesen ganzen Wust an Formularen und Vorgaben nicht mehr haben wollen. Das ist für den ländlichen Raum sehr schlecht. Dabei gibt es Vorschläge des Normenkontrollrats (2006 gegründetes Gremium zum Bürokratieabbau), wie Ärzte von Bürokratie entlastet werden könnten. Wenn wir das alles umsetzen würden – und alle Akteure sind sich einig, dass das sinnvoll wäre –, dann wäre der Beruf wieder deutlich attraktiver.

Auf der einen Seite wollen Sie den ländlichen Raum stärken, auf der anderen Seite favorisieren Sie freiwillige Gemeindezusammenschlüsse oder Landkreis-Fusionen. Ist das nicht ein Gegensatz? 

Birkner: Nein, weil wir leistungsfähige kommunale Einheiten brauchen, die ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Aber da betonen wir klar den Weg der Freiwilligkeit. Wir werden keine Zwangsfusionen vornehmen.

Wäre eine groß angelegte Gebietsreform wie in den Jahren 1972 bis 1978 nicht konsequenter? 

Birkner: Da ist die FDP ein gebranntes Kind. Ich denke nur an den damaligen FDP-Innenminister Rötger Groß. Der hat uns das in die Schuhe geschoben (lacht). Also wir hatten das gemeinsam zu verantworten in der Landesregierung. Und das ist in die FDP-Genetik übergegangen. Wir haben daraus gelernt, dass Zwangsfusionen sehr, sehr viel Unfrieden bringen. Es gibt bis heute Landkreise, die in Altkreisen denken.

„Privat vor Staat“ darf natürlich in keinem FDP-Programm fehlen. Auch in Niedersachsen nicht. Sie wollen unter anderem die Beteiligungen des Landes weiter reduzieren. An welche Beteiligungen denken Sie da?

Birkner: Also ich denke nicht an VW. Diese Anteile stehen nichts zur Diskussion. Was wir bei VW verbessern wollen ist die Wahrnehmung der Beteiligungsrechte durch das Land. Derzeit vertreten ein Minister und der Ministerpräsident Niedersachsen. Doch die können das gar nicht sachgerecht machen, weil sie einen Interessenkonflikt haben. Das sieht man beim Dieselskandal.

Das müssen Sie erklären. 

Birkner: Die Vertreter der Landesregierung sollen die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten. Dazu gehören auch die Interessen der geschädigten Autofahrer. Auf der anderen Seite sitzen beide im Aufsichtsrat und können nicht frei und offen agieren. Immer wenn einer von ihnen sagen würde „Ja, sie haben recht, eigentlich müsste ihnen eine Entschädigung gezahlt werden“, müssen sie Angst haben, gegen Aktienrecht zu verstoßen, weil sie ja verpflichtet sind, die Interessen des Unternehmens zu vertreten. Das kann aufgelöst werden, indem man keine Politiker mehr in den Aufsichtsrat schickt, sondern Fachleute von außerhalb damit beauftragt.

Ok, verstanden. Aber die Frage haben Sie noch nicht beantwortet: Welche Beteiligungen des Landes wollen Sie gerne loswerden? 

Birkner: Es drängt sich derzeit nichts auf. Wenn ich an die NordLB denke: Jetzt ist nicht gerade die Zeit, eine Bank zu veräußern. Wenn ich an den Flughafen (Hannover-Langenhagen) denke: das ist ein Infrastrukturmaßnahme, wo es sich auch nicht aufdrängt. Auch von der Salzgitter AG sollten wir angesichts der Fusionen im Stahlmarkt derzeit die Finger lassen.

Thema Landwirtschaft und Umwelt: Der Wolf beunruhigt auch in Niedersachsen viele Viehhalter. Sie hätten keine Skrupel, Wölfe, die Probleme bereiten, abschießen zu lassen. Sagt sich so etwas als Mitglied der Opposition besonders leicht, oder hätten sie vor ein paar Jahren als Umweltminister dasselbe gefordert? 

Birkner: Das hätte ich damals genauso gesagt. Verhaltensauffällige Wölfe müssen getötet werden. Dazu gehören zum Beispiel die Goldenstedter Wölfin und ihre Jungen, weil sie gelernt haben, wolfsichere Zäune zu überwinden. Oder ein Rudel im Bereich Rotenburg, das hat sich auf Rinder spezialisiert. Und die Frage, ob Wölfe ins Jagdrecht aufgenommen werden sollten, stellt sich mir gar nicht. Die müssen reguliert werden! Angesichts der Entwicklung der Wolfpopulation sehe ich keine andere Lösung. Das Cuxhavener Rudel ist an den Deichen angekommen. Wir haben zigtausend Kilometer Deiche. Die sind nicht zu schützen. Und sie werden keinen Deichschäfer finden, der das macht.

Und vier private Fragen „am Rande“:

Was war die beste Entscheidung Ihres Lebens?

Meine Frau zu heiraten.

Macht Ehrgeiz einen Menschen besser oder schlechter?

Ehrgeiz gehört dazu, aber er darf nicht überbordend sein. Wenn Maß und Mitte gehalten werden, ist Ehrgeiz gut, wenn nicht, kann’s auch schlecht sein.

Wovor haben Sie Angst?

Dass meiner Familie etwas passieren könnte.

Welches ist der schönste Platz in Niedersachsen?

Langeoog gefällt mir gut.

Zur Person 

Stefan Birkner, geboren 1973 im schweizerischen Münsterlingen, zieht es nach Abitur und Zivildienst nach Hannover. Dort nimmt er sein Jurastudium auf. Nach dem ersten Staatsexamen wechselt er an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), wo er promoviert. Nach dem zweiten Staatsexamen arbeitet er bis 2003 als zunächst persönlicher Referent und später als Büroleiter des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. 

Es folgen mehrere Stationen als Staatsanwalt und Richter, zuletzt am Amtsgericht seines Wohnorts Neustadt am Rübenberge. Stefan Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 1991 ist er Mitglied der FDP. Als Vorsitzender führt er die Landespartei seit 2011. Von 2012 bis 2013 gehört er als Umweltminister dem Kabinett von Ministerpräsident David McAllister an. Zuvor hat er bereits als Staatssekretär im Umweltressort gearbeitet.

Das könnte Sie auch interessieren

Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Unternehmen bekennen sich vor Pariser Gipfel zum Klimaschutz

Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump

Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump

Montags-Training im Schnee 

Montags-Training im Schnee 

Weihnachtshaus Calle: Neue Lichter und Eskimos

Weihnachtshaus Calle: Neue Lichter und Eskimos

Meistgelesene Artikel

Feuerwehr im Großeinsatz gegen Brand in Salzhemmendorf

Feuerwehr im Großeinsatz gegen Brand in Salzhemmendorf

Brand mit sieben Verletzten nach Explosion in Döner-Laden

Brand mit sieben Verletzten nach Explosion in Döner-Laden

Lastwagenfahrer übersieht Stauende: 52-jähriger Mann stirbt

Lastwagenfahrer übersieht Stauende: 52-jähriger Mann stirbt

Hannover: Paketauto sackt in Bürgersteig ein

Hannover: Paketauto sackt in Bürgersteig ein

Kommentare