13 Entwürfe noch offen

Aktuelle Landesregierung hat bislang 152 Gesetze verabschiedet

Hannover - Noch steht eine Sitzung aus - doch schon jetzt steht fest: Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags haben die 163-köpfige Verwaltung des Parlaments in der aktuellen Legislaturperiode mit 8692 Drucksachen ordentlich auf Trab gehalten.

Bis zur letzten zweitägigen Plenarsitzung am Mittwoch und Donnerstag (20./21. September haben die Parlamentarier in 137 Vollversammlungen 225 Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. 152 davon wurden nach Angaben der Landtagsverwaltung verabschiedet - der Rest wurde entweder abgelehnt, zurückgezogen oder gilt noch als unerledigt. Am 15. Oktober wählen die Niedersachsen ein neues Parlament.

13 noch zur Entscheidung anstehende Gesetzentwürfe - ob zum Steuerrecht, dem Katastrophenschutz oder zum niedersächsischen Ingenieurswesen - stehen auf der Tagesordnung der letzten Plenarsitzung. Dennoch ist bereits klar: Die Gesamtsumme blieb hinter der vorangegangenen Legislaturperiode, als 195 von 271 eingebrachten Gesetzesentwürfen angenommen wurden.

Kleine Anfragen halten Politiker auf Trab

Die bisher im Landtag vertretenen Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen geizten nicht mit sogenannten Kleinen Anfragen - 3028 mussten schriftlich, 2595 mündlich beantwortet werden. In 178 Anträgen zur Aktuellen Stunde wurden zudem besonders auf den Nägeln brennende Fragestellungen thematisiert. Die Landesregierung gab insgesamt 49 Unterrichtungen, das heißt der Ministerpräsident oder Kabinettsmitglieder erklärten sich vor dem Parlament. Insgesamt hatte der Landtag 2017 ein Haushaltsvolumen von 58,6 Millionen Euro.

Der Landtag setzte zwei Untersuchungsausschüsse ein - einen zu möglichen Vergabefehlern der Landesregierung, den anderen zur Suche nach möglichen Schwachstellen bei der Terrorismusabwehr. Für ihn wurde die Einrichtung eines abhörsicheren Landtag-Raums im Wert von 250.000 Euro nötig. Er wurde nötig, damit sich Abgeordnete zur Erörterung von als geheim eingestuften Aspekten dorthin zurückziehen können. Ein weiterer Raum ist für die sichere Lagerung geheimer Akten nutzbar. Allein der Terrorismus-Ausschuss verursachte nach einer SPD-Rechnung Kosten von 10,5 Millionen Euro und band 150.000 Stunden Arbeitszeit.

dpa

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