Verkehrsgerichtstag: Debatte über Null-Promille-Grenze bei Autofahrern / Ramsauer lehnt Vorschlag ab

Ein Bier ist okay – oder nicht?

Einmal pusten, bitte. Was zeigt das Gerät an? – Die Verkehrswacht in Deutschland befürwortet ein komplettes Alkoholverbot für alle Autofahrer.

Niedersachsen - GOSLAR (dpa) · Die Erfahrungen mit dem strikten Alkoholverbot bei Fahranfängern sind überzeugend: Nach Angaben der Deutschen Verkehrswacht ging gleich im ersten Jahr nach Einführung des Verbots im August 2007 die Zahl der alkoholbedingten Unfälle in dieser Altersgruppe um 15 Prozent zurück. Beim 49. deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde deshalb heftig über die Null-Promille-Grenze diskutiert.

„Ein Glas Bier ist noch vertretbar und beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit nicht“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, Michael Bücken. Was bei Fahranfängern, die klare Vorgaben bräuchten, richtig sei, sei für ältere Fahrer wegen des höheren Reifegrades nicht notwendig. Es sei zwar generell besser auf Alkohol zu verzichten, wenn eine Autofahrt ansteht. „Aber muss es denn gleich strafbar sein, wenn man ein Glas getrunken hat?“

„Ja“, lautet die klare Antwort vom Präsidenten der Deutschen Verkehrswacht, Kurt Bodewig. Der ehemalige Bundesverkehrsminister ist überzeugt, dass die derzeitige Gesetzeslage zu kompliziert ist. „Erst wenn die Menschen verstehen, dass die Regeln klar sind, halten sie sich auch daran. Daher einfache Vorgabe: 0,0 Promille.“ Die gleiche Forderung erhob auch der Präsident des ACE Auto Clubs Europa, Wolfgang Rose. Nach einer Auswertung seines Verbandes sind von den rund 58  000 Verkehrstoten innerhalb von zehn Jahren in Deutschland etwa 7 100 wegen Alkohols am Steuer gestorben.

Die Kritiker der „Nulllösung“ sehen dagegen keinen Zusammenhang zwischen der heute geltenden 0,5 Promille-Grenze und den Unfallzahlen. „95 Prozent der alkoholbedingten Unfälle werden von Fahrern mit deutlich mehr als 0,5 Promille begangen“, sagt Michael Scherer, Präsident des norddeutschen Brauereiverbandes. Das Problem seien die fahrenden Trinker, die sich einfach nicht an die Regeln halten. Diese würden sich aber auch nicht von einem generellen Verbot abschrecken lassen.

Hinzu kommt in einem Land der Biertrinker und Weinliebhaber der gesellige Aspekt. Für den Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, ist das „eine Glas“ für ältere Fahrer, die eine gewisse Erfahrung haben, auch eine Art Lebensqualität. Es wäre doch sehr mühsam, nach dem Genuss von Alkohol nachzurechen, wann der Nullwert wieder erreicht ist.

Die Mehrheit der Deutschen scheint damit aber kein Problem zu haben. Sie ist für ein Alkoholverbot am Steuer, wie eine Befragung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates im Dezember 2010 ergab. Fast 60 Prozent der insgesamt 2 000 befragten Verkehrsteilnehmer befürworteten diese Maßnahme, knapp 30 Prozent waren dagegen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in seiner Rede zum Verkehrsgerichtstag: „Wir arbeiten alle daran, dass alkoholbedingte Unfälle zurückgehen.“ Er ließ aber nicht erkennen, ob er sich selbst in die Diskussion um die Promillegrenze einmischen will. Dies tat zuvor der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer. Er lehne eine Neuregelung kategorisch ab, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und auch für den SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer ist eine Null-Promille-Grenze unmöglich. Wenn man Medikamente einnehmen muss, ist man schnell bei einem Wert von 0,15 Promille im Blut. Die FDP schließt sich an: „Immer neue Verbote können keine gesellschaftliche Dauerlösung sein“, sagt der Verkehrssicherheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Der Bürger habe sich an die aktuelle 0,5-Promille-Regelung gewöhnt.

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