Betreuungsgeld: Niedersachsen begrüßt Richterspruch aus Karlsruhe

Hannover - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Betreuungsgeld bestätigt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt“ sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag.

Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, hatte das Gericht in Karlsruhe entschieden und damit einer Klage Hamburgs stattgegeben (Az.: 1 BvF 2/13).

Die von der Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehenen Finanzmittel sollen nach Ansicht von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nun den Ländern zugewiesen werden. In dem Fall würde Niedersachsen das Geld zur Qualitätsverbesserung im Bereich der frühkindlichen Bildung nutzen. Auch Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) bewertete das dem Betreuungsgeld zugrundeliegende Familienbild als familien- und gleichstellungspolitischen Rückschritt. Eine Prämie für Frauen, die zu Hause bleiben und Kinder nicht in eine Krippe oder eine Kita geben, stünde im Widerspruch zu den familienpolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre.

Nach Angaben ihres Ministeriums bezogen bis Ende März des laufenden Jahres 147 472 Elternteile in Niedersachsen Betreuungsgeld. Es war 2013 nach langem politischenStreit auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause lassen und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken, können monatlich 150 Euro erhalten. Die Summe, die dank Betreuungsgeld in Niedersachsen geflossen ist, lag bis Ende 2014 bei rund 41,5 Millionen Euro.

Während in Niedersachsen das Geld anders genutzt werden soll, will Bayern dennoch an der Praxis festhalten und das Betreuungsgeld weiter auszahlen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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