Beschwerdestelle zieht erste Bilanz

Mehr als 160 Bürger beschweren sich über Polizisten

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Die neu eingerichtete Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums wird gut angenommen.

Hannover  - Die umstrittene Beschwerdestelle im Innenministerium in Hannover zieht eine erste Bilanz. Dort gingen im ersten halben Jahr 164 Beschwerden über Polizisten ein. Viele davon waren berechtigt.

Die neu eingerichtete Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums wird gut angenommen: In den ersten sechs Monaten gingen dort 164 Proteste über Polizisten ein. Von den 128 bereits aufgeklärten Beschwerden habe sich fast die Hälfte (44 Prozent) als unbegründet erwiesen, heißt es in einer Auswertung des Innenministeriums.Niedersachsens Bürger können bei der neutralen Stelle seit Juli vergangenen Jahres ihre Kritik loswerden. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung der Beschwerdestelle vereinbart - das Kabinett wollte damit die Hemmschwelle für die Bevölkerung senken, ihren Ärger über Beamte loszuwerden.

Insgesamt gingen im ersten halben Jahr sogar 341 Hinweise bei der Stelle ein. In 40 Prozent der Fälle waren die Mitarbeiter dort aber nicht zuständig, weil sie sich nur um Proteste über das Verhalten von Beschäftigten kümmern, die zum Bereich des Innenministeriums gehören.

Die meisten Beschwerden bezogen sich auf das Verhalten von Polizisten. Die Zahl von 164 Beschwerden sei aber in Relation zu den gut 18 000 Polizeibeamten landesweit zu sehen, betonte das Ministerium.

Die Bundespolizei hatte vor kurzem nach den mutmaßlichen Übergriffen eines Polizisten auf zwei junge Flüchtlingen in Hannover angekündigt, dass sie eine Sonderbeschwerdestelle einrichten will. Als Kontrollinstanz ist darüber hinaus immer wieder ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Gespräch.

Beschwerden können auch weiterhin direkt bei den zuständigen Dienststellen erhoben werden. Die CDU im niedersächsischen Landtag sowie die Polizeigewerkschaft hatten in der Vergangenheit für eine Abschaffung der Beschwerdestelle plädiert. Aus Sicht der Kritiker schürt die Stelle auf unnötige Weise das Misstrauen gegenüber Polizeibeamten.

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