Bernd Althusmann (CDU)

„Niedersachsen soll eines der ideenreichsten und attraktivsten Bundesländer sein“

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Bernd Althusmann (CDU)

Syke - Von Hans Willms und Felix Gutschmidt. Wer Besuch von Bernd Althusmann erwartet, sollte die Nachbarn vorwarnen. Der Mann, der nach dem 15. Oktober an der Spitze einer CDU-geführten Landesregierung stehen will, reist in diesen Tagen selten allein. Ein schier endlose Kolonne meist schwarzer Limousinen rollt vor. Heraus steigen allerlei Parteifreunde, Personenschützer und Pressereferenten.

Herr Althusmann, auch in Niedersachsen hat die CDU bei der Bundestagswahl herbe Verluste einstecken müssen. Haben Sie den Schock schon verdaut?

Althusmann: In Niedersachsen ist die CDU klar stärkste Kraft und schneidet besser ab, als im Bund. Die SPD verliert auf niedrigem Niveau nochmals deutlich und liegt mehr als sechs Prozent hinten. Die letzte Möglichkeit für den noch amtierenden Ministerpräsidenten wäre eine rot-rot-grüne Koalition. Das ist die schlechteste mögliche Regierung für unser Land. Daher fordere ich Herrn Weil auf, sich endlich klar zu bekennen, ob er für eine solche Koalition zur Verfügung steht. Die CDU hat, im Gegensatz zur SPD, eindeutig erklärt, dass wir mit den Populisten und Extremisten von Links und Rechts nicht zusammenarbeiten werden.

Was hat Sie beim Ergebnis der Bundestagswahl am meisten überrascht?

Althusmann: Wir hatten uns ein besseres Ergebnis gewünscht, aber die Union hat klar den Regierungsauftrag erhalten. Nach 12 Regierungsjahren und nach einer sehr schwierigen Legislaturperiode ist das keine Selbstverständlichkeit. Wir werden in den nächsten drei Wochen deutlich machen, dass Niedersachsen eine andere Politik braucht und dass die rechten und linken Populisten den Menschen in unserem Land keine Perspektive geben. Wer eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, den schnellen Ausbau unserer Verkehrswege, schnelles Internet, und eine konsequente Flüchtlings- und Integrationspolitik will, sollte am 15. Oktober CDU wählen.

Anfang des Monats gab es eine große Umfrage von infratest dimap. Danach waren 57 Prozent der Menschen mit der Arbeit der jetzigen Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Selbst 52 Prozent der CDU-Anhänger teilten diese Sicht der Dinge. Warum machen Sie solche Werte nicht nervös?

Althusmann: Diese Werte lassen mich völlig kalt, weil die CDU in Niedersachsen stärkste Kraft war, stärkste Kraft ist und nach meiner Einschätzung auch stärkste Kraft bleiben wird. Die CDU wird in Niedersachsen ein gutes Ergebnis bekommen, und dann stellt sich für uns natürlich auch die Frage der Regierungsbildung.

Bernd Althusmann (CDU) im Gespräch mit Chefredakteur Hans Willms und Felix Gutschmidt

Falls Sie auf einen Koalitionspartner angewiesen sind, kann der nur SPD oder FDP heißen, eine Zusammenarbeit mit den Grünen haben Sie zumindest bis zum Sonntagabend ausgeschlossen. Warum?

Althusmann: Hätten wir in Niedersachsen nur Grünen-Abgeordnete wie Robert Habeck (Umweltminister in Schleswig-Holstein, Anm. d. Red.), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident in Baden-Würtemberg) oder Cem Özdemir (Bundesvorsitzender der Grünen), würde sich die Situation anders darstellen. Stefan Wenzel (niedersächsischer Umweltminister) oder Gabriele Heinen-Kljajic (niedersächsische Ministerin für Kultur und Wissenschaft) sind auch noch realpolitische Vertreter. Aber wir erleben im Moment einen scharfen Linksruck bei den Grünen. Von daher halte ich es für nahezu undenkbar, dass man da wirklich zu gemeinsamen Schnittmengen kommt.

Das Wort „nahezu“ klingt, als würden Sie sich ein Hintertürchen für ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koaltion offenhalten.

Althusmann: Mit demokratischen Parteien dürfen wir niemals den Gesprächsfaden abreißen lassen. Das sage ich aus tiefster Überzeugung. Ich habe Kontakte zu Vertretern der Grünen, der SPD und der FDP. Eine Koalitionsaussage werden Sie von mir nicht bekommen.

Aber Sie hatten die Grünen doch zuvor kategorisch augeschlossen.

Althusmann: Ich habe immer von „diesen Grünen“ gesprochen. Und damit meinte ich die niedersächsischen Grünen in ihrer derzeitigen Aufstellung.

Sicherheit, Innovation, Zukunft und Fairness lauten die Schlagworte zur Landtagswahl. Was – glauben Sie – treibt die Niedersachsen am meisten um?

Althusmann: Ich glaube, die Menschen haben sehr persönliche Fragen an die Politik. Wie stellen wir sicher, dass die Menschen in Niedersachsen sicher leben können? Was tut die Politik, um den Kindern eine gute Bildung zu garantieren? Wie kommen wir bei den wesentlichen Infrastrukturprojekten, wie zum Beispiel Straßen- und Autobahnbau und digitaler Infrastrukturausbau schnellstmöglich voran, damit Wirtschaft und Wohlstand auch längerfristig gesichert bleiben?

Haben Sie Sorgen, dass es da bergab gehen könnte?

Althusmann: Im Moment wird vieles überlagert von einer aktuellen Konjunktur, die bundesweit gut ist. Das wird aller Voraussicht nach nicht immer so bleiben.

Ist die amtierende Landesregierung darauf nicht vorbereitet?

Althusmann: Ich sehe da schon extrem viel Luft nach oben. Ob es der Unterrichtsausfall ist, ob es die Fragen der inneren Sicherheit sind, der Terrorismus oder auch der Linksextremismus in Niedersachsen. Insofern gibt es hier eine Menge zu tun. Auch bei VW werden wir im Aufsichtsrat einiges verändern müssen, damit es den Mitarbeitern dort langfristig gut geht.

Was genau wollen Sie denn da verändern?

Althusmann: Ich möchte die Aufsichtsratsstruktur professionalisieren. Der Ministerpräsident sollte dem Aufsichtsrat auch zukünftig angehören, denn das ist ein wichtiges Signal für die 120 000 Arbeitnehmer, die wir hier bei VW in Niedersachsen haben. Aber daneben brauchen wir einen zusätzlichen Experten, der nicht der Landesregierung angehört, also eine teilweise Entpolitisierung des Aufsichtsrates. Und wir brauchen eine Professionalisierung der Staatskanzlei. Da brauchen wir eine bessere Manpower, um die 20-prozentige Landesbeteiligung besser zu managen. Um es an dieser Stelle deutlich zu sagen: Wir stehen zu VW, wir werden die Beteiligung behalten, das VW-Gesetz fassen wir nicht an.

Bernd Althusmann (CDU)

Thema Sicherheit: Bis 2022 wollen Sie im Polizeivollzugsdienst 3.000 neue Stellen schaffen. Reicht das, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken?

Althusmann: Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen. Wir müssen die personelle Ausstattung der Polizei verbessern, um damit die Präsenz im ländlichen Raum zu verbessern. Allein die Präsenz der Polizei auf den Straßen, in den Wohngebieten, in allen Städten, Gemeinden und Dörfern vermittelt ein besseres subjektives Sicherheitsgefühl bei den Bürgern. Aber wir brauchen auch ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wenn wir regieren, werden wir sofort die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit die Polizei handeln kann, damit sie Gefährder dingfest machen kann. Wir werden Fußfesseln nicht nur ankündigen, sondern auch einführen. Wir müssen endlich die Lücken in der Sicherheitsarchitektur schließen. Ich verstehe bis heute nicht, dass wir zwischen den Bundesländern bei der Polizei und auch den Justizbehörden teilweise inkompatible Systeme haben. Das führt dann dazu, dass wir manchmal Gefährder im Land haben, von denen wir gar nichts wissen.

Terroristen finden künftig in Niedersachsen keinen Ort des Versteckens mehr, versprechen Sie in Ihrem Programm. Wie wollen Sie das garantieren?

Althusmann: Ich möchte, dass wir die höchst umstrittenen Moschee-Vereinigungen, die diesen Menschen ganz offensichtlich Unterschlupf bieten, dass wir diesen politisch-religiös motivierten Extremismus austrocknen. Darüber hinaus müssen wir auch entsprechende Zahlungen aus dem Ausland abfangen. Die Gefährder, die jetzt noch frei in Niedersachsen herumlaufen, müssen wir im Zweifel auch in Polizeigewahrsam nehmen.

Sie kritisieren die amtierende Landesregierung, diese habe keine Visionen für ein Niedersachsen im Jahr 2022. Uns interessiert: Wie sieht Niedersachsen aus, wenn Sie fünf Jahre lang Regierungs-Chef gewesen sind?

Althusmann: Niedersachsen soll – da gehe ich noch einen Schritt weiter – 2027 eines der ideenreichsten und attraktivsten Bundesländer in Deutschland sein, ein Land, in dem wir sicher leben können, in dem wir kluge Köpfe gewinnen für Forschung, Technologie, Automobilbau, chemische Industrie, Luftfahrtindustrie und maritime Wirtschaft. Die Menschen sollen hier ein Bundesland vorfinden, in dem sie wie in Bayern sagen: Wir stehen mit an der Spitze der Bundesländer. Niedersachen ist Automobilland Nummer eins, Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins. Ganz wichtig ist aber auch der Infrastrukturausbau. Spätestens in zehn Jahren müssen wir alle wichtigen Magistralen ausgebaut haben, die A 20, A 26, A 39 und die E 233. Gleichzeitig müssen wir entlang aller großen Autobahnen und in allen großen Städten mindestens den 5G-Mobilfunk-Standard vorweisen können. Darüber hinaus muss dann in ganz Niedersachsen Glasfaser liegen, um die dringend erforderliche Ein-Gigabit-Strategie fahren zu können.

Wenn es um die Zukunft geht, geht es immer auch um Bildung. In Ihrem Programm heißt es, Sie wollten keine Debatten mehr über Schulstrukturen führen. Können sich die Lehrer also im Falle eines Wahlsieges der CDU ganz auf den Unterricht konzentrieren und müssen sich nicht mehr auf neue Schulformen einstellen?

Althusmann: Schule braucht Stabilität und Schule braucht Ruhe. Von daher werden wir nur wenige Änderungen im Schulsystem vornehmen. Dabei geht es um die Frage, wie wir es mit der frühkindlichen Bildung halten und mit dem Grundschulbereich, also da, wo die Grundlagen gelegt werden. Rechnen, schreiben und lesen müssen wieder stärker im Fokus stehen. Wir sollten keine ermüdenden Schulstrukturdebatten führen sondern uns darum kümmern, motivierte und ausgebildete Lehrkräfte zu haben.

Das ist ein gutes Stichwort: Die Abordnung vieler Gymnasial-Lehrer an Grundschulen hat Anfang des neuen Schuljahres für viel Wirbel gesorgt. Die GEW wirft Ihnen vor, den Lehrermangel als ehemaliger Kultusminister selbst mitverschuldet zu haben. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?

Althusmann: Die GEW ist dort falsch informiert. Wir haben im Gegenteil in unserer Regierungszeit die Studienkapazitäten ausgeweitet. Es war die amtierende Landesregierung, die im Jahr 2014 an den lehrerbildenden Universitäten in Hildesheim und in Vechta Studienplätze fürs Grundschullehramt abgebaut hat. Und genau das wirkt sich heute aus.

Thema Landwirtschaft und Umwelt: Der Wolf beunruhigt auch in Niedersachsen viele Viehhalter. Ihr möglicher Umweltminister Frank Oesterhelweg hat bereits angekündigt, Wölfe, die Probleme bereiten, abschießen zu lassen. Wollen Sie den Wolf dem Jagdrecht unterstellen?

Althusmann: Der Wolf bleibt eine geschützte Tierart, aber wir wollen ihn in der Tat in das Jagdrecht des Landes überführen. Der Wolf ist ein Raubtier. Die europarechtlich geforderte Nachhaltigkeitsfrage, also die Frage, ob es heute einen ausreichenden Bestand an Wölfen in Niedersachen gibt, erscheint mir gesichert. Der Bestand wird auch nicht gefährdet, wenn man Wölfe, die für andere Tiere und gegebenenfalls sogar für Menschen gefährlich werden, abschießt. Und das kann im Zweifelsfall nur der zuständige Revierjäger tun. Es geht dabei keinesfalls um die Ausrottung dieses geschützten Tieres, sondern darum, dort, wo Probleme auftreten, den Bestand zu regeln.

Mit Barbara Otte-Kinast haben Sie eine Bäuerin zu Landwirtschaftsministerin in Ihrem Schattenkabinett gemacht. Werden das im Vergleich zum etwas streitbaren Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen dann paradiesische Zustände für die Bauern?

Althusmann: Herr Meyer hat viele Menschen in Niedersachsen verunsichert. Gerade die bäuerliche Landwirtschaft. Er hat inzwischen für eine Überbürokratisierung im landwirtschaftlichen Bereich gesorgt, was zur Folge hatte, dass in Niedersachsen in den letzten Jahren mehr als 1 600 bäuerliche Betriebe ihren Betrieb eingestellt haben.

Und dafür machen Sie Herrn Meyer verantwortlich?

Althusmann: Ja, ich denke, er hat zumindest einen Anteil daran. Was wir in den letzten Jahren hier in Niedersachsen erlebt haben – Wassergesetz, immer stärkere bürokratische Auflagen und Meldepflichten – das geht schon von ihm aus. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen, was gegen Landwirte zunächst einmal vorausgesetzt wird, gerade auch im Bereich der Intensivtierhaltung.

Diverse Lebensmittelskandale – zuletzt Fipronil im Frühstücksei – haben nicht gerade zum Vetrauen in die Landwirtschaft beigetragen.

Althusmann: Natürlich haben viele Menschen ein hohes Interesse daran, dass sie gesunde Lebensmittel von gesunden Höfen bekommen. Man muss dem Thema Verbraucherschutz also eine hohe Priorität beimessen. Ich möchte eine Politik mit den Landwirten machen, mit Bio-Landwirten genauso wie mit mit den konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben.

Was lässt Sie glauben, dass Barbara Otte-Kinast dafür die Richtige ist?

Althusmann: Frau Otte-Kinast sieht beides, die Erzeugerseite und die Interessen der Verbraucher. Sie ist Landfrau, sie war Vorsitzende von 70.000 Landfrauen, sie hat sich intensiv mit Fragen der Ernährungsbildung beschäftigt, das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wir schmeißen viel zu viele Lebensmittel weg.

„Was Großes“ heißt der Song, den Sie eigens zur Landtagswahl auflegen lassen. Was wäre denn für Sie das Größte, wenn Sie einen Wunsch frei hätten?

Althusmann: Das Größte wäre, wenn wir in Europa friedlicher und respektvoller zusammenleben könnten und an einem Strang ziehen würden. Für Niedersachsen wünsche ich mir, dass wir die Pflege besser in den Griff bekommen und die Obdachlosigkeit. Ich finde, Menschen in einem so reichen Land wie diesem, müssen nicht auf der Straße leben.

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