Beobachtete Journalistin klagt auf Akteneinsicht

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Röpke fordert Akteneinsicht. 

Hannover - Niedersachsens Verfassungsschutz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Eine jahrelang von ihm beobachtete Journalistin fordert Einblick in ihre Akten - und bemüht das Verwaltungsgericht.

Die von Niedersachsens Verfassungsschutz jahrelang verbotenerweise beobachtete Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke will mit einer Klage eine komplette Akteneinsicht erzwingen. Ihr Anwalt begründete diesen Schritt am Donnerstag damit, dass Röpke noch immer nicht alle Daten einsehen könne, die über sie erhoben worden seien. Das Verwaltungsgericht in Stade bestätigte am Nachmittag den Eingang der Klage. Röpke hat nach Angaben ihres Anwalts auch Niedersachsens Datenschutzbeauftragten eingeschaltet.

Der Verfassungsschutz hatte der Journalistin fälschlicherweise zunächst mitgeteilt, dass über sie keine Daten gespeichert seien. Tatsächlich gab es aber Einträge, die nach der Anfrage gelöscht wurden. Später erhielt Röpke eine rekonstruierte Version ihrer sechs Jahre geführten Akte. Die Journalistin hatte sich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit mit Extremismus beschäftigt, ansonsten habe sie mit Extremismus nichts zu tun, betonte sie in einer vom Anwalt verbreiteten Mitteilung.

Die 48-Jährige erhebt darin schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. „Auch schreckt die Behörde vor offenbar bewusst gewählten Ungenauigkeiten und Diskreditierungen nicht zurück.“ Laut dem ihr übermittelten Dossier soll es in einem konkreten Fall sogar staatsanwaltliche Ermittlungen gegen sie gegeben haben.

Der Verfassungsschutz habe einen Teil ihrer Akte gesperrt und verweigere eine weitere Auskunft, klagte Röpke. Um alle Daten zu bekommen, würde sie notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Der Verfassungsschutz verwies auf den Datenschutz, der die Weitergabe von Informationen an Unbeteiligte verbiete. In einer Erklärung heißt es: „Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz sieht kein Recht auf Akteneinsicht vor.“ Geregelt sei aber das Recht auf Auskunft, die Betroffene grundsätzlich beantragen können. Bei einer abgelehnten Auskunft kann der Betroffene den Datenschutzbeauftragten einschalten.

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen hatte die neue Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger Röpkes Fall und weitere unzulässige Beobachtungen öffentlich gemacht. Zurzeit überprüft beim Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe rund 9000 personenbezogene Speicherungen. Mit der Fertigstellung des Untersuchungsberichts wird zur Jahresmitte gerechnet. 

dpa

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