Behörden konnten Syrien-Kämpfer trotz Warnung nicht stoppen

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Der Angeklagte Ayoub B. sitzt im Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen) und hält sich einen Aktenordner vors Gesicht.

Celle - Trotz vorheriger Warnung sahen die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen keine Handhabe, die Abreise radikaler Islamisten aus Wolfsburg nach Syrien zu stoppen. Erste Hinweise auf den späteren Drahtzieher gab es schon 2011. Und was tat der Verfassungsschutz?

Im Terrorprozess gegen zwei Wolfsburger IS-Heimkehrer hat die Bundesanwaltschaft die Frage aufgeworfen, ob die Sicherheitsbehörden die Ausreise nach Syrien dank vorheriger Hinweise nicht hätten verhindern können. Der Ermittlungsleiter des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) sagte am Montag vor dem Oberlandesgericht Celle, dass der Bruder eines der Angeklagten und ein weiterer Hinweisgeber das LKA telefonisch gewarnt hätten und es daraufhin zu einem Treffen gekommen sei. Rechtlich habe es dennoch keine Möglichkeit gegeben, über einen Passentzug die befürchtete Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern.

Dabei hatten die Fahnder bereits 2011 von einer Moscheegemeinde erste Hinweise auf den radikalen Islamisten, der später für die Terrorgruppe Islamischer Staat eine ganze Reihe junger Leute in der Stadt angeworben und zur Ausreise nach Syrien bewegt haben soll. In den folgenden Jahren habe der Islamist, der erst einer Untergruppierung von Al Kaida angehörte und sich später dem IS anschloss, zunächst keine wesentliche Rolle mehr gespielt, meinte der LKA-Experte.

Nicht beantwortet wurde vom Landeskriminalamt vor Gericht die Frage, inwiefern der Verfassungsschutz frühzeitig schon vor der Ausreisewelle die Radikalisierung junger Leute in der türkischen Moschee im Blick hatte. Der LKA-Beamte erklärte, er habe nicht die Berechtigung, über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu sprechen. Die Verteidigung bat den Fahnder, sich eine entsprechende Aussagegenehmigung zu beschaffen. Zum Schutz der Arbeit des Verfassungsschutzes kommt es in brisanten Verfahren öfter vor, dass Polizisten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Behörde nicht aussagen dürfen.

Unterdessen kam das Gericht zu der Einschätzung, dass sich die beiden Angeklagten von der Terrormiliz distanziert haben und dass von ihnen keine Gefahr weiterer Terroraktivitäten mehr ausgeht. Die Richter erlaubten es den 26 und 27 Jahre alten Angeklagten deswegen, statt hinter einer Abtrennung aus Sicherheitsglas künftig bei ihren Anwälten im Gerichtssaal zu sitzen. Die zwei Männer hätten das Tatgeschehen weitgehend gestanden und sich davon auch mit ihrer Flucht aus Syrien zurück nach Deutschland distanziert, erklärte der Vorsitzende Richter. Es gebe keine Gefahr mehr, dass sie ihre Aktivitäten für den sogenannten Islamischen Staat fortsetzten.

Die beiden Deutsch-Tunesier sollen sich der Terrormiliz 2014 in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Einer der beiden soll gekämpft haben, der andere stand nach Auffassung der Anklage kurz davor, einen Selbstmordanschlag in Bagdad zu begehen. Den beiden jungen Leuten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt an diesem Donnerstag über die Klage eines als Flüchtling in Deutschland anerkannten Afghanen, der nach Einschätzung der Behörden nach Kabul reisen will, um dort Anschläge zu verüben. Der Afghane bestreitet die Vorwürfe und wehrt sich dagegen, dass ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt wurde und dass er sich dreimal pro Woche bei der Polizei melden muss.

dpa

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