Landespolitiker reagieren empört

Behandlung von Irans Ex-Justizchef stößt auf Protest im Landtag

Hannover - Von Michael Evers. An die große Glocke hängen wollten die Beteiligten die Behandlung von Irans Ex-Justizchef in einer Privatklinik in Hannover sicher nicht. Als die Sache bekannt wurde und es Strafanzeigen gab, reiste der Ayatollah ab. Landespolitiker reagieren empört auf den Fall.

Zuletzt war Niedersachsen vor allem an besseren Wirtschaftsbeziehungen zum Iran interessiert, in Teheran eröffnete vor gut einem Jahr eine eigene Repräsentanz des Bundeslandes. Dass der Ex-Justizchef des Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, aber mitten während regimekritischer Proteste daheim mit grünem Licht des Auswärtigen Amtes zu einer Medizinbehandlung nach Hannover reisen konnte, ist im Landtag in Hannover am Donnerstag auf heftigen Protest gestoßen. Kritiker machen Schahrudi für zahlreiche Todesurteile, unter anderem gegen Minderjährige, im Iran verantwortlich.

„Herr Schahrudi ist ein Menschenrechtsverletzer der übelsten Sorte", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Seine Einreise hätte niemals gestattet werden dürfen. „Schahrudi ist für Gräueltaten eines Unrechtsregimes verantwortlich", sagte der SPD-Abgeordnete Karsten Becker. Der Bund müsse sich zu der Vergabe eines Visums erklären. „Es ist bitter, wenn sich ein vermeintlicher Menschenrechtsverletzer und Straftäter unter Polizeischutz bewegen kann", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die politische Frage sei, wieso überhaupt ein Visum erteilt werden konnte. 

Grünen und AfD hatten die Landesregierung um Aufklärung gebeten

„Während im Iran Tausende nicht demonstrieren dürfen, erhält Schahrudi eine Erste-Klasse-Behandlung, von der gewöhnliche Iraner nur träumen können", empörte sich der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Der Vorwurf, man habe wegen wirtschaftlicher oder politischer Kontakte zum Iran geschwiegen, stehe im Raum. Die Grünen und die AfD im Landtag hatten die Landesregierung um Aufklärung gebeten, was diese über den Besuch wusste und inwieweit sie für den Schutz oder eine Strafverfolgung des Ayatollahs gesorgt habe. Dieser war überstürzt unter Polizeischutz abgereist, nachdem sein Aufenthalt öffentlich wurde und Strafanzeigen eingingen. 

Sicher in Teheran gelandet, gab es spitze Bemerkungen von Schahrudi, der sich bei der Landesregierung, der Polizei und dem Ärzteteam bedankte. „Lobenswert war besonders die gute Koordinierung zwischen Regierung und Polizei." Dadurch seien die Proteste „einiger weniger" Iraner gegen ihn unter Kontrolle gehalten worden. Sätze, die etliche Landtagsabgeordnete in ihrer Kritik aufgriffen. 

Schahrudi gilt als gemäßigt

Tatsächlich war es für Schahrudi in Deutschland trotz der Behandlung in der Privatklinik seines Landsmanns Madjid Samii, einem weltweit anerkannten Neurochirurgen, plötzlich ungemütlich geworden. Der frühere Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hatte Strafantrag gegen ihn gestellt und die Bundesanwaltschaft hatte Vorermittlungen eingeleitet. Allerdings sah sie keine Handhabe, eine Ausreise Schahrudis zu verhindern. 

Innerhalb des iranischen Machtgefüges gilt Schahrudi als eher gemäßigt. So schaffte er in seiner Zeit als Justizchef von 1999 bis 2009 etwa die Steinigung ab. 

Die Zuständigkeit für die Einreise und eine mögliche Strafverfolgung Schahrudis habe alleine beim Bund gelegen, betonte Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. Die deutsche Botschaft in Teheran habe ihm ein Visum zur humanitären medizinischen Behandlung in Deutschland erteilt. Zwar seien die Landesbehörden über die Anwesenheit des Ayatollahs informiert worden und die Landespolizei habe für seine Sicherheit gesorgt, ohne Haftbefehl habe es aber keine Handhabe gegen den Patienten gegeben. 

Chirurg von Landsleuten heftig kritisiert

Heftiger Kritik von Landsleuten sah sich Gehirnchirurg Samii ausgesetzt, der von vielen Iranern wegen seiner Karriere wie ein Halbgott verehrt wird. Dass er ausgerechnet einen exponierten Regimevertreter behandelte, stieß so manchem übel auf. „Wir können nicht jeden Patienten vor seiner Aufnahme auf seine politische Vergangenheit hin durchleuchten", sagte Samii der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Er habe den Namen Schahrudi vorher noch nie gehört. 

Dabei hat Samii, der auch in Teheran eine Klinik eröffnete, durchaus Kontakte zur dortigen Regierung: 2014 wurde er von Staatspräsident Hassan Rohani mit dem höchsten Wissenschaftspreis seines Heimatlandes geehrt. - dpa

Rubriklistenbild: © Archivbild: dpa-avis

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