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Entscheidung zur Impfpflicht: Präsident des OVG Lüneburg mahnt

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Von: Andree Wächter

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Die Bundesregierung plant eine Impfpflicht ab 18 Jahre. Wenn sie kommt, wird garantiert ein Gericht über den Gesetzestext schauen und urteilen.

Lüneburg – 2G, 2G-Plus, FFP-2-Maskenpflicht – seit rund zwei Jahren bestimmt Corona einen Großteil des Lebens. Entsprechend gibt es auch Männer und Frauen, die mit diesen Einschränkungen nicht einverstanden sind. Sie klagen dann vor einem Gericht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine mögliche Impfpflicht vor einem Gericht landet. Dieser Einschätzung folgt auch Thomas Smollich, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Noch steht eine große Mehrheit hinter dem Vorhaben. Danach befürworten 60 Prozent die Pflicht, 32 Prozent sind dagegen. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent dafür und 30 Prozent dagegen.

Impflichtab 18 Jahre
Mindestzahl an Impfungen3
In Kraft tretenfrühestens ab Juni
Befristunggeplant auf ein bis zwei Jahre

Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona muss nach Einschätzung von Thomas Smollich, dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, sehr sorgfältig vorbereitet sein. „Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Man muss gut abwägen, ob das ein Mittel sein kann, die Pandemie einzugrenzen.“ Kürzlich kam es rund um die Impfpflicht zu Fake-Jobgesuche ungeimpfter Pflegekräfte in Zeitungen.

Wichtig sei zu gucken, ob sie verhältnismäßig ist und wie man sie umsetzen könne. Es brauche Zeit, um eine Impfpflicht rechts- und verfassungskonform auszugestalten, betonte der Richter. Wie bei der Impfpflicht gegen Masern ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das OVG sorgte Ende des vergangenen Jahres für Aufregung, als es die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen kippte. 2G bedeutet Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.

Thomas Smollich, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG).
Thomas Smollich, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG). © Julian Stratenschulte/dpa

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Es hagelte Kritik. Im Oktober 2020 hatte das OVG zudem frühzeitig das Beherbergungsverbot für Einreisende aus Corona-Hotspots außer Kraft gesetzt.

Wie in der Politik kämen auch Juristen zu unterschiedlichen Bewertungen, sagte Smollich, der die Entscheidungen nicht kommentierten will. „Im Hinblick auf die dazu mittlerweile ergangenen unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte ist anzumerken, dass in den Corona-Verfahren Landesverordnungen überprüft werden, die sich manchmal schon vom Wortlaut her unterscheiden.“ Zudem gehe es bei den Verordnungen um Verhältnismäßigkeit.

Seit Jahresbeginn ist ein neuer Senat für die Corona-Verfahren zuständig. Eine politische Beeinflussung gab es dabei nicht, wie Smollich betont: „Der 13. Senat ist seit Beginn der Pandemie mit rund 600 Verfahren extrem belastet gewesen. Wir haben einen neuen Senat mit drei Richterstellen bekommen, auch weil das Planungsrecht so viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.“

Der Vorwurf einer politischen Beeinflussung völlig aus der Luft gegriffen

Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg

Mit Blick auf den Anstieg der Asylverfahren und den vermehrten Ausbau der Windenergie rechnet Smollich mit einem Anstieg der Verfahren. Seit 2021 ist das OVG für weitere Planungsverfahren erstinstanzlich zuständig. Das sei auch ein Grund dafür gewesen, dass ein zusätzlicher Senat bewilligt worden sei.

Smollich: „Die internen Überlegungen über eine ausgewogene Verteilung der Belastung begannen im Sommer, ein Ausgleich stand an. Die Entscheidung darüber wurde wie üblich zum Jahreswechsel im dafür zuständigen Gremium – dem aus gewählten Richtern bestehenden Gerichtspräsidium, also einem Selbstverwaltungsorgan – wie in unserem Haus in solchen Fällen üblich einstimmig getroffen.“ Und weiter: „Insofern ist der Vorwurf einer politischen Beeinflussung völlig aus der Luft gegriffen. Zumal der Vorsitzende Richter des 13. Senats dem neuen 14. Senat eine Zeit lang noch zur Seite stehen wird, um Wissen zu transportieren.“

Impfpflicht: die Pläne der Regierung

Am Montag gibt es mal wieder einen Corona-Gipfel. Ein Thema der Bund-Länder-Konferenz: die Impfpflicht. Im Vorfeld stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, die Pläne vor. Er hat zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet. Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, sagt der Innen- und Rechtspolitiker. Auf ein Impfregister will er wegen des zu großen Zeitaufwands verzichten und Ausnahmen vom Amtsarzt kontrollieren lassen.

Pflicht für nur drei Impfungen

Zwei, drei oder am Ende sogar noch mehr Spritzen? Es muss geklärt werden, wie viele Impfungen für die Erfüllung der Pflicht notwendig sind. Im Gruppenantrag der Koalitionsabgeordneten dürfte die Zahl drei stehen. „Auf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat“, sagt Wiese. Sollte später eine weitere Boosterimpfung für Ältere oder Menschen mit Vorerkrankung sinnvoll erscheinen, sollte sie freiwillig sein.

Befristung auf ein bis zwei Jahre

„Diese Impfpflicht sollte nicht für immer gelten“, sagt Wiese. „Es kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunität haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht.“ Bei der Länge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. „Es werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre.“

Bußgeld als Hauptsanktion

Und über welche Sanktionen sollen Ungeimpfte zur Impfung bewegt werden? Geplant sind Bußgelder und keine Zwangsmaßnahmen wie eine Erzwingungshaft. Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten haben Bußgelder eine Höhe von fünf bis 1000 Euro, „wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt“. Sie könnten für die Impfpflicht also auch noch höher festgelegt werden. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der Mitinitiator des Gruppenantrags der Ampel-Abgeordneten ist, befürwortete in der Bild am Sonntag einen „mittleren dreistelligen Bereich“.

Bei Nichtzahlung könnte man nach Wieses Ansicht ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen. „So könnte man bei der Höhe dann auch die persönlichen Lebensverhältnisse berücksichtigen.“ Die Obergrenze für ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.

Impfregister? Aus Zeitgründen nicht praktikabel

Die Umsetzung der Impfpflicht könnte über die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register erfolgen. Dessen Aufbau ist aber aufwendig und es gibt Bedenken von Datenschützern. „Für die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gründen nicht sinnvoll“, sagt Wiese. Die Impfpflicht sei ja dazu gedacht, über den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters würde dafür zu lange dauern. „Es gibt ein paar Ideen, wie man die Bürgerinnen und Bürger trotzdem anschreiben kann: über die Krankenkassen oder auch über die Kommunen, die die Meldedaten haben“, sagt Wiese.

Diejenigen, bei denen gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprechen, werden von der Pflicht befreit. „Da bin ich dafür, dass das dann aber nicht der Hausarzt bestätigt, sondern der Amtsarzt“, sagt Wiese. Hintergrund ist, dass es auch unter den Ärzten Impfgegner gibt, bei denen die Befürchtung besteht, dass sie sehr großzügig Ausnahmebescheinigungen vergeben könnten.

Zeitplan: Impfpflicht gültig im Sommer

Die Entscheidung im Bundestag soll vor Ende März fallen. Danach muss das Impfpflichtgesetz noch in den Bundesrat, bevor es in Kraft tritt. Anschließend soll es eine Art Schonfrist geben, in der sich die Ungeimpften immunisieren lassen können, um Sanktionen zu entgehen. „Der Zeitraum von gut drei Monaten bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könnte da Orientierung bieten“, sagt Wiese. Unter dem Strich würde das bedeuten: Stimmt der Bundestag im März zu, greift die Impfpflicht irgendwann zwischen Juni und August. 

Was macht die politische Konkurrenz?

Das Konzept der Koalitionsabgeordneten ist nicht konkurrenzlos. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Antrag für eine Impfpflicht ab 50 vor. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat bereits einen gegen die Impfpflicht vorgelegt. Er befürchtet Chaos bei der Umsetzung der Pflicht.

Viele Impfgegner könnten sich trotz Bußgelds verweigern, meint Kubicki. „Ein Staat, der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der Lächerlichkeit preis. Und das wäre Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner“, sagte der FDP-Politiker laut Bild am Sonntag. Am Montag wollen sich die zuständigen Unions-Experten positionieren. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist Angebote von IPPEN.MEDIA.

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