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Vorfahrt-Regel bei beidseitiger Straßenverengung: Dieses Schild müssen Autofahrer beachten

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Von: Marcel Prigge

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Wer hat bei einer beidseitigen Straßenverengung Vorrang? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun geklärt. In einem Urteil entschied der BGH exemplarisch, wer Vorrang hat.

Niedersachsen – Wer hat wann Vorfahrt? Diese Frage zu beantworten, ist nicht immer einfach. Besonders im Schilderwald auf den Straßen Niedersachsens und Deutschlands, kann sich das Autofahren zu einem echten Drahtseilakt entwickeln. Da kann Verwirrung schon mal vorprogrammiert sein. Richtig kompliziert wird es aber erst, wenn es zu einem Verkehrsschild keine wirklich klaren Regeln gibt. Ein Paradebeispiel dafür war bis vor Kurzem die Frage nach der Vorfahrt bei einer beidseitigen Straßenverengung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem Urteil exemplarisch über eine Regelung des Sachverhalts.

Vorfahrt-Regel bei beidseitiger Straßenverengung: Worauf müssen Autofahrer achten? Welches Schild ist betroffen?

Man stelle sich einmal folgendes Szenario vor: Zwei Autos fahren auf einer zweispurigen Straße nebeneinander in dieselbe Richtung. Plötzlich zeigt ein Verkehrsschild an, dass aus den beiden Streifen gleich einer wird. Welches der parallel fahrenden Autos darf nun zuerst fahren? Bis jetzt war diese Frage der Vorfahrt für Autofahrer ungeklärt. Der BGH hat nun mit dem exemplarischen Urteil für etwas mehr Klarheit auf Deutschlands Straßen gesorgt.

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Die vom BGH bestätigte neue Verkehrsregelung: Fahren zwei Autos auf einer Straße, auf der ein Schild einer beidseitigen Fahrbahnverengung angebracht ist, hat niemand Vorfahrt. (Symbolbild) © Klaus Ohlenschläger/Zoonar/Imago

Vorfahrtsregelung geht Gerichtsprozess voraus – beide Parteien sahen sich im Recht

Der Frage nach der Vorfahrt-Regel bei einer solchen Straßenverengung entstand insbesondere durch einen Unfall in Hamburg. 2018 zog ein links fahrender Lkw nach rechts, weil der Fahrer vor der Verengung ein neben ihm fahrendes Auto nicht gesehen hatte. Dessen Fahrerin ging davon aus, dass sie Vorfahrt hat. Deswegen bremste sie nicht.

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Weil die Autofahrerin den Schaden nicht teilen wollte und sich im Recht sah, ging der Fall vor Gericht. Nach einigen Instanzen entschied der BGH nun: Beide haben schuld, denn niemand hatte Vorfahrt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe demnach nicht, heißt es in der Begründung. Es gelte das „Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme“.

Vorfahrt-Regel bei beidseitiger Fahrbahnverengung: Dieses Verkehrsschild betrifft die Regelung

Dieser Beschluss der Regelung betrifft nur das Verkehrsschild der beidseitigen Fahrbahnverengung. Bei einer einseitig verengten Fahrbahn ist der Sachverhalt ein anderer. Dort, wo die Fahrspur endet, müssen sich die Fahrzeuge im Reißverschlussverfahren auf der verbliebenen Fahrspur einfädeln.

Beidseiteige Fahrbahnverengung Vorhfahrt Unfall neue Vorfahrtsregel
Wer hat Vorrecht bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wurde dies diskutiert. Der Bundesgerichtshof entschied nun: fahren zwei Autos in dieselbe Richtung und an der Straße steht dieses Verkehrsschild, hat keiner Vorfahrt. © Panthermedia / Imago Images

Vorfahrt gewähren? Es gilt die besondere Pflicht zur Rücksichtnahme

Bei einer beidseitig verengten Fahrbahn verschmelzen beide Spuren zu einer. Dies bedeutet eine besondere Sorgfalts- und Rücksichtnahme-Pflicht im Bereich der Engstelle. „Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen“, heißt es vonseiten des BGH zum Urteil. Es spiele also keine Rolle, wer rechts und wer links fährt.

Mit dem Gerichtsurteil ist dieser Sachverhalt nun geklärt, doch immer wieder sorgen Verkehrsschilder für Verwirrung. Insbesondere, wenn sie neu eingeführt werden. Hält man sich als Autofahrer nicht an die Verkehrsschilder, kann es schnell teuer werden. Doch auch in dem Bußgeldkatalog hat sich 2022 einiges geändert.

*Transparenz-Hinweis: Dieser Artikel erschien am 16. Mai 2022 und wurde am 30. Mai 2022 korrigiert. Wie in der Erstfassung falsch dargestellt, erließ der BGH kein neues Gesetz.

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