Land stellt noch einmal Millionenbeträge bereit

Mehr Geld für Flüchtlinge - Betten werden in Baumarkt aufgestellt

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Der Baumarkt wurde zu einer Unterkunft für 450 Flüchtlinge umfunktioniert.

Hannover - Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Niedersachsen kommen, ebbt nicht ab. Die Menschen müssen untergebracht werden - das stellt Städte und Gemeinden vor immer neue Probleme. Die Landesregierung will weitere Mittel auf den Weg bringen.

Deutliche Kritik an der EU kam am Dienstag vom Deutschen Roten Kreuz. Ein Überblick über die Situation im Land.

Geld für neue Notunterkünfte

Niedersachsen will bis zum Jahresende weitere 10 000 Plätze für Flüchtlinge in Notunterkünften schaffen. 15 000 Plätze in Erstaufnahme- und Noteinrichtungen gibt es schon. Außerdem müssten die provisorischen Unterkünfte jetzt so schnell wie möglich winterfest gemacht werden, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag an. Teilweise leben die Flüchtlinge derzeit in Zelten, zum Beispiel in Bramsche, Braunschweig, Otterndorf bei Cuxhaven oder in Celle.

Um die Ausgaben für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu finanzieren, hat die Landesregierung am Dienstag einen weiteren Nachtragshaushalt von 428 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt gibt das Land damit in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro für Asylbewerber aus

Unterbringung

Ein für Flüchtlinge vorgesehenes Appartement-Hotel in Hahnenklee ist nach Auffassung des Amtsgerichts Goslar ohne ausreichende rechtliche Grundlage belegt worden. Die Betreiberin habe den Vertrag mit dem Land ohne Zustimmung von Miteigentümern geschlossen, sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht der „Goslarschen Zeitung“. Das Gericht habe dem Antrag von zwei Wohnungseigentümern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Offen blieb, ob das Hotel tatsächlich geräumt werden muss. Die Betreibergesellschaft will mit den Eigentümern eine einvernehmliche Klärung finden. Am Montag waren rund 300 Flüchtlinge eingezogen.

In einem ehemaligen Baumarkt im Stadtteil Badenstedt will Hannover 450 Flüchtlinge unterbringen. Am Mittwoch sollten dort auch 300 Menschen ankommen, die bislang auf dem Messegelände Unterkunft gefunden hatten, teilte ein Stadtsprecher mit.

Neuankömmlinge

In Uelzen ist ein Zug aus Österreich mit 450 Flüchtlingen angekommen. Die Neuankömmlinge vor allem aus Syrien wurden noch am Dienstag mit Bussen in ihre Unterkünfte in Norddeutschland gebracht. Zunächst wurden sie vom Deutschen Roten Kreuz versorgt, sagte DRK-Sprecherin Meike Karolat. Am Mittwoch werde in Uelzen ein weiterer Zug aus Österreich mit ebenfalls etwa 450 Flüchtlingen erwartet.

EU-Kritik

Das Deutsche Rote Kreuz hat die EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eindringlich zu mehr Solidarität aufgerufen. Die EU biete derzeit ein trauriges und beschämendes Bild, kritisierte DRK-Präsident Rudolf Seiters beim Besuch einer Notunterkunft in Schwanewede. Es müsse einen Gesinnungswandel und eine faire Verteilung in der EU geben, forderte er mit Blick auf die ablehnende Haltung einiger Länder zur Quotenregelung. „Die EU stellt sich derzeit nicht als Wertegemeinschaft dar.“

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen mahnte er schnellere Asylverfahren an. Jeder habe das Recht, dass sein Antrag geprüft werde, aber man müsse dabei sehr genau auf das Grundgesetz schauen. „Allein der Wunsch nach einer besseren Lebensperspektive ist kein Asylgrund“, sagte Seiters. Dringend geholfen werden müsse den Menschen, die politisch verfolgt würden und deren Leben bedroht sei. Die ehemalige Lützow-Kaserne in Schwanewede bei Bremen ist mit rund 1200 Bewohnern die zweitgrößte Notunterkunft Niedersachsens. dpa

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