Automobilclubs fordern klare Regeln für Dashcams

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Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzschreibe.

Goslar - Von Matthias Brunnert. Reinsetzen, Dashcam an, losfahren. Immer mehr Autofahrer in Deutschland nutzen die kleinen Videokameras. Doch damit befinden sie sich rechtlich in einer Grauzone.

In Russland sind Dashcams schon lange verbreitet. Als russische Autofahrer im Jahr 2013 mit ihren permanent filmenden Minikameras zufällig einen niedergehenden Meteoriten aufnahmen, gingen die Bilder um die Welt. Auch hierzulande lassen immer mehr Autofahrer eine Dashcam laufen. Grund sei wohl die Sorge, sonst nach einem Unfall kein Beweismaterial zu besitzen, meint der ADAC. Doch ob Dashcam-Aufnahmen vor Gericht überhaupt zulässig sind, ist nicht geregelt. Der 54. Verkehrsgerichtstag (VGT), der am Donnerstag in Goslar offiziell eröffnet wird, will sich deshalb mit dem Thema befassen.

„Eine Dashcam erhöht generell die Erfolgsaussichten einer objektivierten, tatsachengerechten Beweisführung“, sagt Sven-Erik Wecker von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Kameras können auch zum Nachweis von Verkehrsstraftaten wie Nötigungen und Gefährdungen dienen, für die bislang ausschließlich die brüchigen Beweismittel der Aussagen und Erinnerungen der Verkehrsopfer vorliegen.“

Auch für den Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) liegen die Vorteile der Apparate auf der Hand. „Bei vielen Unfällen lässt sich schneller und einfacher feststellen, wer die Schuld trägt“, sagt GDV-Experte Uwe Cremerius. Das Problem: Derzeit fehle ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen für die Nutzung der Dashcam-Aufnahmen. Wer während der Fahrt permanent Personen und Kennzeichen filmt, verstößt gegen den Datenschutz.

Aus diesem Grund steht der Deutsche Anwaltverein (DAV) Dashcams im Auto skeptisch gegenüber. „Die Geräte können zwar Unfallhergänge aufzeichnen. Damit bieten sie die Möglichkeit, strittige Sachverhalte im Straßenverkehr besser zu beweisen“, sagt Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Durch den dauerhaften Einsatz von Dashcams würden aber auch ohne deren Wissen und Einverständnis permanent unbescholtene Bürger gefilmt, was die Persönlichkeitsrechte verletze.

Gerichte haben bisher zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Prozess sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Während das Landgericht Heilbronn die permanente Aufnahme untersagt hat, ließ das Amtsgericht Nienburg zumindest„anlassbezogene“ Aufnahmen zu. „Das ist doch völlig weltfremd“, meint Constantin Hack vom Automobilclub ACE. „Man hat in gefährlichen Situationen anderes zu tun, als nach dem Auslöser einer Kamera zu suchen.“

Ebenso wie Versicherer und Anwälte fordern die Automobilclubs deshalb den Gesetzgeber auf, für Klarheit zu sorgen. Dabei müsse einerseits das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der aufgenommenen Personen geschützt werden, sagt ADAC-Jurist Markus Schäpe. Andererseits müssten Unfallbeteiligte die Möglichkeit haben, Aufnahmen vor Gericht verwerten zu lassen.

Als Ausweg schlägt der ACE den Einsatz elektronisch „verplombter“ Dashcams vor. Eine Verschlüsselung könne Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können. „Damit wäre auch Gaffer-Videos im Internet ein Riegel vorgeschoben“, sagt Sprecher Hack.

Damit Unfälle sicher aufgeklärt werden können, plädiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unabhängig von - wie auch immer gearteten - Dashcam-Aufnahmen für eine weiter gehende Maßnahme. „Fahrzeuge sind ja rollende Computer. Man kann sehr viel aus den Speichergeräten auslesen“, sagt Sprecher Jan Velleman. „Deswegen fordern wir die verbindliche Einführung des Unfalldatenspeichers.“

dpa

Was versteht man unter einer Dashcam?

Dashcams sind kleine Videokameras, die meist auf dem Armaturenbrett (auf Englisch "Dashboard") festgeklemmt werden und in Fahrtrichtung das Geschehen aufzeichnen. Ein Akku oder ein Kabel am Zigarettenanzünder versorgt die Kamera mit Strom. Immer mehr Autofahrer nutzen die Kameras, sagt Timm Hoffmann vom IT-Branchenverband Bitkom. Zu haben sind sie bereits ab rund 40 Euro.

Wofür sind diese Kameras gedacht?

Fahrer können Dashcams nutzen, um das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug zu dokumentieren, erklärt Hoffmann. Unfälle oder ein Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer lassen sich so aufzeichnen. Einige Dashcam-Modelle haben laut dem Experten auch Funktionen wie Spurhalteassistent, Abstandswarner und Verkehrszeichenerkennung.

Sind die Aufzeichnungen als Beweismittel bei Unfällen zulässig?

"Die Rechtslage rund um die Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr ist sehr strittig", sagt Jost Henning Kärger, Verkehrsjurist beim ADAC. Es ist zum einen wichtig, unter welchen Umständen die Aufnahmen angefertigt wurden. Denn davon hängt ab, ob die Aufnahmen überhaupt zulässig sind. Wer die ganze Zeit während der Fahrt filmt, verletzt möglicherweise die Persönlichkeitsrechte Dritter.

Dem gegenüber steht, dass jemand etwa an einer gefährlichen Stelle oder bei Nebel die Kamera eingeschaltet hat, um einen möglichen Unfall festzuhalten. "Das Interesse der Aufnahme ist zentral. Ob eine Aufnahme jedoch zulässig ist oder nicht, ist immer eine Einzelfallentscheidung", erklärt Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Können sich Dashcam-Nutzer Probleme einhandeln?

"Ja", sagt Mielchen. "Man kann sich selbst belasten." Entdeckt die Polizei nach einem Unfall im Auto eine Dashcam, kann sie die Kamera beschlagnahmen. Und wenn die Aufnahme den Besitzer belastet, kann er nicht ohne weiteres auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts beharren. "Schließlich hat er ja selbst gefilmt", erklärt Mielchen. Sie rät generell vom Einsatz einer solchen Kamera ab.

Wann ist der Einsatz einer Dashcam unbedenklich?

"Es spricht nichts dagegen, solche Aufnahmen für den familiären oder persönlichen Gebrauch zu machen", sagt Hannes Krämer vom Auto Club Europa (ACE). Wenn Autofahrer Landschaften mit der Kamera festhalten möchten, sei das erst mal nicht problematisch. "Dann spielt es auch keine Rolle, dass auf den Videos etwa Kennzeichen anderer Autos zu erkennen sind." Kärger vom ADAC bewertet die Lage etwas anders. Er sieht selbst das Aufzeichnen ohne die Absicht einer Veröffentlichung kritisch. Sicher ist, dass die Aufnahmen nicht ins Netz gestellt werden sollten. "Hier wird das Persönlichkeitsrecht verletzt, Abmahnungen sind möglich."

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