„Form von Selbstjustiz“

E-Auto-Fahrer zahlen Rate nicht – Renault legt von fern einfach Akku lahm

Säumigen Elektroauto-Kunden schaltet Hersteller Renault einfach den Akku ab. Nun gibt es ein Gerichtsurteil zu der fragwürdigen Praxis von „Selbstjustiz“.

Düsseldorf – Das teuerste am E-Auto ist: sein Akku. Auch, wenn genau der in letzter Zeit für einige Probleme bei den klimafreundlichen Elektromobilen sorgte. So kam es zu diversen Fällen, bei denen sich Elektroauto-Akkus selbst entzündet haben*, sodass bestimmte E-Auto-Modelle nur noch mit 15 Metern Abstand parken dürfen. Fakt ist: ohne Batterie kein Fahren. Und genau das wollte der französische E-Auto-Produzent Renault nutzen, um säumigen Kunden einfach aus der Ferne den Saft abzuschalten – und so unter Druck zu setzen. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte dagegen.

Automobilhersteller:Renault
Hauptsitz:Boulogne-Billancourt, Frankreich
Umsatz:43,47 Milliarden EUR
Verkaufte Autos des Konzerns:3,75 Mio. (2019)

E-Auto-Produzent schaltet säumigen Kunden einfach Akku ab: laden und fahren unmöglich

Der Hintergrund: Eben weil bei Elektroautos die Batterie die teuerste Komponente darstellt, wird sie von einigen Herstellern, so auch von Renault, unabhängig vom Fahrzeugpreis an den Autokäufer vermietet. Der französische Anbieter jedoch hat durch eine ziemlich freche Klausel in seinen Mietverträgen für Elektroauto-Akkus die Verbraucherzentrale auf den Plan gerufen: Im Fall einer anbieterseitigen Kündigung hat sich der Hersteller, oder genauer: seine Tochter die „Renault Crédit International“ (RCI) Bank, das Recht eingeräumt, die Auflademöglichkeit der Batterie zu sperren, womit das gesamte Auto unnutzbar wird.

Über den Fernzugriff auf den Akku können Hersteller E-Autos einfach den Saft abdrehen – Wiederaufladen unmöglich.

Renault will säumigen E-Auto-Fahrern den Akku lahmlegen – Verbraucherzentrale klagt

Die Verbraucherzentrale Sachsen sah sich die Wild-West-Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Elektroauto-Batterien für Renault-Elektrofahrzeuge an – und klagte. Denn: „Eine derartige Sperre sieht das Gesetz nicht vor“, begründet Claudia Neumerkel, Juristin bei dem Verband in Sachsen das Verfahren in einer Pressemitteilung.

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Gericht reagiert auf dreiste Renault-Fernstilllegung von E-Autos: „Form von Selbstjustiz“

Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz ein Urteil gesprochen, das die Rechte der E-Autofahrer stärkt – und die Knebelklausel verbietet: „Das Gericht stufte dieses Vorgehen als verbotene Eigenmacht des Anbieters ein, weil es einem Eingriff in fremden Besitz ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gleich kommt. Damit handelt es sich um eine Form von Selbstjustiz“, erklärt Neumerkel. Denn anders als der Mangel an Ladestationen oder das Ende des Förderprogramms für private Elektroauto-Ladestationen sorgt hier der „Eingriff in fremden Besitz ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils“ für die Unnutzbarkeit des Fahrzeugs.

Fern-Stilllegung von Autos trotz Verbot für Renault noch nicht vom Tisch

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage auch für vergleichbare andere Fälle, beispielsweise der Aktivierung einer Wegfahrsperre „per Fernzugriff bei einem Fahrzeug durch den Vermieter oder Leasinggeber bei Zahlungsverzug des Mieters bzw. Leasingnehmers“ hat das Gericht jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Klingt also nicht danach, dass solch dubiose Geschäftsmethoden ganz vom Tisch sind.

Vielleicht dann doch die bessere Alternative, auf das Elektroauto für 1600 Euro zurückzugreifen, das gerade von einem Versandunternehmen verramscht wird, statt sich auf Knebel-Mietverträge mit dubiosen Klauseln einzulassen. Oder auf die Weiterentwicklung des Wasserstoffmotors zu warten, den ein deutsches Unternehmen gerade revolutionierte. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Manuel Geisser/Imago

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