Pläne im Kampf gegen Terrorismus vorgestellt

Islamismus-Ausschuss erhält abhörsichere Kellerräume

Hannover - Abhörsicher, fensterlos und gut verriegelt: Für den Untersuchungsausschuss zu möglichen Sicherheitslücken im Kampf gegen Islamismus erhält der niedersächsische Landtag in Hannover spezielle Räumlichkeiten.

Die rund 275.000 Euro teuren Umbauarbeiten wurden am Mittwoch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgestellt. Da die wegen der hohen Kosten umstrittenen Arbeiten im Keller des Erweiterungstrakt des Landtags bereits beschlossene Sache waren, musste der Ausschuss nicht mehr separat zustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stephan Siemer (CDU).

Leichtfertig wurde über die Arbeiten nicht entschieden. Der Verfassungsschutz, der bei dem Untersuchungsausschuss vertraulich Auskunft geben soll, habe zunächst die vorhandenen Räume geprüft, diese hätten den Sicherheitsanforderungen aber nicht entsprochen, sagte Landtagssprecher Kai Sommer. Die Landesregierung verfüge auch nicht über abhörsichere Räume für rund 50 Leute, wie sie für den Ausschuss nötig sind. Außerhalb von Hannover wurde der Landtag auch nicht fündig.

Bis September sollen nun zwei angrenzende Kellerräume hergerichtet werden, der eine als Sitzungsraum, der andere zur Verwahrung der Akten. Ein Blick auf die erforderlichen Arbeiten erklärt die Kosten: Der fensterlose Sitzungsraum muss mit Klimatechnik ausgerüstet werden, beide Räume erhalten spezielle Türen und Sicherheitstechnik wird eingebaut. Vorgenommen werden die Arbeiten von zertifizierten Firmen mit sicherheitsüberprüften Mitarbeitern.

dpa

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