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Corona-Regeln in Niedersachsen: Hotspot-Regelung laut Weil nicht ausreichend

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Von: Fabian Raddatz

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Stephan Weil (SPD)
Sieht den Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung kritisch: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Der neue Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung sieht auch die sogenannte Hotspot-Regelung vor. Doch die reiche nicht aus, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.

Hannover – Die Corona-Regeln in Deutschland sollen am 20. März weitgehend fallen, über eine Hotspot-Regelung soll den Ländern dennoch die Möglichkeit gegeben sein, auf die pandemische Situation reagieren zu können. Auf die Hotspot-Regelung einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wie die dpa berichtet.

Die Idee: Mittels Hotspot-Regeln können die Länder auch weiterhin schnell zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wo es nötig ist. In diesem Fall können auch Test- und Impfnachweise wieder an mehr Orten verpflichtend werden.

Corona-Regeln in Niedersachsen: Hotspot-Regelung laut Weil nicht ausreichend

Doch das reiche angesichts steigender Infektions- und Patientenzahlen nicht aus, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Es ist praxisfern, dass durch Landesregierung und Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen“, sagte Weil.

Die Landesregierung müsse die Voraussetzungen für die Gefahr einer dynamischen Infektionslage auch landesweit feststellen können. In der vom Bund vorgesehen Form handele es sich um eine „Hotspot-Regelungs-Verhinderungsregelung“. Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventive Maßnahmen zu ergreifen, wenn immer dies notwendig erschienen. „Daran muss festgehalten werden“, betonte Weil.

Niedersachsen will an Corona-Regeln festhalten: Übergangsverordnung ab Samstag

Der von der Bundesregierung erarbeitete Entwurf sieht vom 20. März an nur noch Schutzregeln mit Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale „Hotspots“ sollen aber weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament eine besonders kritische Lage feststellt. Viele Länder wollen eine Übergangsfrist nutzen und aktuelle Schutzregeln bis zum 2. April behalten. So auch Niedersachsen: Dort soll die Übergangsverordnung ab Samstag gelten.

„Die Pandemie ist nachweislich nicht vorbei und sie wird auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauchen wir auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten“, teilte der SPD-Politiker am Mittwoch mit und bekräftigte damit seine Kritik am Corona-Lockerungsplan der Bundesregierung. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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