Steigende Infektionszahlen

Coronavirus: Wo gelten jetzt Ausgangssperren in Niedersachsen?

Die neue Corona-Verordnung bringt nächtliche Ausgangssperre mit sich als Reaktion auf sehr hohe Inzidenzwerte. Hier darf man ab 21 Uhr nicht mehr aus dem Haus.

Update vom 7. April: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat erhebliche Zweifel an dem Mittel der Ausgangssperre im Kampf gegen Corona geäußert. Das OVG bestätigte am Dienstag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist.

Per Eilbeschluss wurde der Einwand der Region Hannover gegen den Beschluss vom 2. April zurückgewiesen, wie das OVG in Lüneburg mitteilte. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Region Hannover hob daraufhin am Abend die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf.

Ausgangssperre in Hannover rechtswidrig und aufgehoben

Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22 und 5 Uhr nur mit triftigem Grund erlaubt. Die Regelung sollte bis kommenden Montag gelten.

Die Ausgangsbeschränkungen seien nur in einem begrenzten Umfang geeignet, die Eindämmung der Corona-Pandemie zu erreichen, schrieb das OVG. Eine Eignung komme ihr nur insofern zu, als sie teilweise eine Verschärfung der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen bewirke. Die Ausgangssperre sei nicht erforderlich. Sie sei als «ultima ratio» (letztes Mittel) nur dann in Betracht zu ziehen, wenn andere Maßnahmen voraussichtlich nicht mehr griffen.

Menschenleer zeigt sich am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Innenstadt. Doch nun wird die Regelung wieder aufgehoben.

Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundene freiheitsbeschränkende Wirkung sei ganz erheblich, denn den betroffenen Personen werde für einen mehrstündigen Zeitraum an jedem Tag das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund untersagt. Dieser Eingriff sei unter Berücksichtigung der nur begrenzten Eignung und der mangelnden Erforderlichkeit der Ausgangsbeschränkung nicht angemessen.

Drei weitere Beschwerdeverfahren zur Ausgangssperre, die vor dem Verwaltungsgericht Hannover ebenfalls Erfolg hatten, werden vom Senat in den nächsten Tagen entschieden. Dies wird sich möglicherweise erledigen, weil die Verfügung jetzt aufgehoben ist.

Update vom 6. April: Die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre in und um Hannover hat ohne große Zwischenfälle begonnen. Die Nacht in der Landeshauptstadt verlief sehr ruhig, wie ein Polizeisprecher am Freitagmorgen bestätigte. „Die Stadt hat einen leeren Eindruck gemacht.“ Lediglich in der Nordstadt versammelten sich laut Polizei etwa 50 Menschen, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren.

Die Versammlungsteilnehmer hätten alle einen Mund-Nase-Schutz getragen. Auf Ansprache reagierten sie aggressiv und es wurden Knallkörper gezündet, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Sie zog daraufhin weitere Einsatzkräfte hinzu. Nach etwa 20 Minuten löste sich die Versammlung auf. Insgesamt leitete die Polizei Hannover in der Nacht 122 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.

Dutzende Verstöße in den Kreisen Cloppenburg und Vechta

Bei Kontrollen der coronabedingten Ausgangssperren in vielen niedersächsischen Landkreise hat die Polizei Dutzende Verstöße entdeckt. In den Kreisen Cloppenburg und Vechta wurden von Ostersonntag bis zum Morgen des Ostermontags 58 Bußgeldverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte. Dabei ging es um Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen allgemein wie um die Ausgangsbeschränkungen im Kreis Cloppenburg. In einer Lagerhalle in Garrel im Kreis Cloppenburg wurde eine Hochzeitsfeier mit 31 Menschen aufgelöst.

Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim schrieb die Polizei am Samstag und Sonntag 87 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen. Allein 33 Fälle davon betrafen Verletzungen der Ausgangssperre im Kreis Emsland.

Auch in Salzgitter kontrollierte die Polizei in der Nacht auf Montag die Ausgangsbeschränkungen in der Stadt. Dabei wurden neben Verstößen gegen die Corona-Verordnung auch andere Vergehen festgestellt. Zwei Autofahrer waren unter Drogeneinfluss unterwegs, für zwei Autos gab es keinen Versicherungsschutz.

Ursprungsmeldung vom 4. April: Wegen der stark steigenden Infektionszahlen, verhängen Städte und Landkreise zunehmend Ausgangssperren, um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen. In einigen Regionen gelten sie bereits, andere, wie die Region Hannover ab Donnerstag, ziehen nach.

Ausgangssperren in NiedersachsenZeitraumUhrzeit
Landkreis Vechta7. April -21 Uhr bis 5 Uhr
Landkreis Cloppenburg30. März - 11. April21 Uhr bis 5 Uhr
Landkreis Peine30. März - 13. April21 Uhr bis 5 Uhr
Landkreis Celle30. März - 13. April21 Uhr bis 5 Uhr
Landkreis Emsland31. März bis auf Weiteres21 Uhr bis 5 Uhr
Landkreis Wesermarsch(teilweise)31. März - 18. April21 Uhr bis 5 Uhr
Salzgitter31. März - 13. April21 Uhr bis 5 Uhr
Stadt und dem Landkreis Osnabrück31. März bis 11. April21 Uhr bis 5 Uhr
Landkreis Oldenburg (teilweise)1. April - 18. April21 Uhr bis 5 Uhr
Region Hannover1. April - 12. April22 Uhr bis 5 Uhr
Stadt Wolfsburg 2. April bis auf Weiteres21 Uhr bis 5 Uhr
Stand:2. April 2021, 10.00 Uhr

Für Niedersachsen gilt, dass ab einer Inzidenz von 100 weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, um das Infektionsgeschehen einzuschränken. Welche Maßnahmen das genau sind, können die Kommunen selbst bestimmen. Unter den Möglichkeiten sind eine erweiterte Maskenpflicht, wie beispielsweise im Auto, stärkere Kontaktbeschränkungen, aber eben auch nächtliche Ausgangssperren.

Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen verhängt auch die Region Hannover ab morgen bis vorerst 12. April nächtliche Ausgangssperren.

Während die Ausgangssperre mit einem Wert über 100 zu den Möglichkeiten gehört, wird sie ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 eine feste Anordnung. Dann muss sie verhängt werden, sofern diese Situation „Nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörde von Dauer“ ist.

Hoher Inzidenzwert wirkt sich im Landkreis Cloppenburg auch auf Gottesdienste aus

Der Landkreis Cloppenburg hat die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens mit der Nacht zu Mittwoch verhängt. Der Landkreis meldet am Mittwoch eine Inzidenz von 215,6, womit die Ausgangssperre verpflichtend ist. Neben der Ausgangssperre kündigte Landrat Johann Wimberg zudem eine Testpflicht für Beschäftigte ein, die neu in einem Betrieb eine Arbeit aufnehmen oder den Arbeitsort wechseln.

Diese Eingriffe sind uns nicht leicht gefallen.

Landrat Johann Wimberg

Kirchen und Religionsgemeinschaften erhalten mit Blick auf Gottesdienste und Versammlungen weitere Einschränkungen. Dazu gehört, dass der Platzbedarf pro Person von fünf auf zehn Quadratmeter verdoppelt und die maximale Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt wurde. Unabhängig von der Größe des Raumes. Der Landrat bittet um Verständnis für diese erneuten massiven Einschränkungen, aber somit blieben Gottesdienste in der Karwoche und an Ostern grundsätzlich auch Im Landkreis Cloppenburg unter eingeschränkten Bedingungen möglich. Die Ausübung der Religionsfreiheit sei ein hohes Grundrecht, so Wimberg. „Diese Eingriffe sind uns nicht leicht gefallen.“ Die allgemeine Verfügung gilt vorerst bis zum 11. April.

Ausgangssperre: Landkreis Peine und Celle bis zum 13. April

Auch im Landkreis Peine gilt mit einem Inzidenzwert von 177,3 am Mittwoch eine Ausgangssperre. Diese wurde am Dienstag beschlossen. In der Allgemeinverfügung des Landkreises Peine vom 29. März heißt es „Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder sonstigen Unterkunft mit Ausnahme der privat genutzten Außenanlagen (Terrassen, Balkone, Gärten, Zuwegungen) mit direktem Zugang zur Wohnstätte ist in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt.“ Die Verfügung ist gültig seit dem 30. März vorerst bis zum 13. April. „Eine Verlängerung ist möglich“, heißt es in der Schrift.

Auch im Landkreis Celle gilt seit Dienstag eine Ausgangssperre. Mit einem Inzidenzwert unter 150 (144,1), ist diese aktuell immerhin nicht verpflichtend vorgeschrieben. Betroffen von der Maßnahme ist das gesamte Gemeindegebiet, „und damit alle Personen, die in den Städten und Gemeinden sowie dazugehörigen Ortschaften wohnen“, heißt es auf der Homepage des Landkreises Celle unter den „häufig gestellten Fragen zur Ausgangsbeschränkung“. Wie in Peine gilt die Maßnahme vorerst bis zum 13. April.

Ausgangssperre: Landkreis Emsland legt noch kein Datum für das Ende der nächtlichen Ausgangssperre fest

„Es tut mir leid, dass dieses Mittel nun ergriffen werden muss, aber die hohen Fallzahlen lassen uns einfach keine andere Wahl“, heiußt es von Marc-André Burgdorf, Landrat für den Landkreis Emsland. Auch dort gilt zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens eine Ausgangssperre seit dem 31. März. Die Inzidenz liegt dort am Mittwoch bei einem Wert von 198,2, wie das Niedersächsische Landesgesundheitsamt mitteilt. „Wir stellen in fast allen emsländischen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden ein hohes und diffuses Infektionsgeschehen fest“, teilt der Landrat über die Emsland-Website mit. Bis wann die Maßnahme gilt, scheint noch nicht entschieden. In der Mitteilung heißt es „Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und gilt somit bis auf Weiteres ab Mittwoch, den 31.03.2021“.

Wir stellen in fast allen emsländischen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden ein hohes und diffuses Infektionsgeschehen fest.

Marc-André Burgdorf, Landrat für den Landkreis Emsland

Ausgenommen der Gemeinde Butjadingen befindet sich auch der Landkreis Wesermarsch in der Situation, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung verhängen zu müssen. Butjadingen lässt jedoch über die Ostertage keine Tagestouristen zu. Der Landkreis hatte bereits im Februar Ausgangsbeschränkungen aufgrund hoher Infektionszahlen verhängen müssen. Die jetzige Maßnahme gilt vorerst bis zum 18. April. Die Polizeistellen in den betroffenen Landkreisen Peine, Wesermarsch, Celle haben in der Nacht zu Mittwoch keine nennenswerten Einsätze gemeldet, die Menschen hielten sich weitgehend an die coronabedingten Ausgangssperren, hieß es.

Zahl der Corona-Fälle in Niedersachsen:196.605
Differenz zum Vortag:+ 1362
Verstorbene:4848 (+11)
Sieben-Tage-Inzidenz:119,0
Stand und Quelle:31. März 2021, 9.00 Uhr, NLGA

Auch in Salzgitter gilt ab dem 31. März eine Ausgangssperre für die Nacht. Dort liegt der Sieben-Tage-Inzidenzwert am Mittwoch bei einem Wert von 280,9, wodurch die Beschränkung nicht mehr nur eine Option ist. „Diese Entscheidung, die ich bislang aufgrund der täglichen Lagebewertung nicht treffen musste, fiel mir nicht leicht; sie ist nunmehr aber alternativlos“, teilt Oberbürgermeister Frank Klingebiel über die Website der Stadt Salzgitter mit.

Ausgangssperre: Nicht alle Gemeinden im Landkreis Oldenburg betroffen

In der Stadt und dem Landkreis Osnabrück wird die Ausgangssperre ab der heutigen Nacht, 21 Uhr bis 5 Uhr morgens, gültig. Das Verlassen der Wohnungen ist dann nur noch mir einem triftigen Grund gestattet. Neben dieser Maßnahme wurde auch die Maskenpflicht verschärft. Wo bislang eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend war, wird nun eine medizinische Maske Pflicht. Und an den Orten, wo eine medizinische Masken vorgeschrieben war, ist nun eine FFP2-Maske vorgeschrieben. Das gilt ebenfalls für Mitfahrer in Autos, sofern sie aus einem anderen Haushalt kommen. Ausgansbeschränkung und andere, verschärfte Maßnahmen gelten in Stadt und Landkreis Osnabrück vorerst bis zum 11. April.

In einigen Regionen gelten die Ausgangssperren bereits, in anderen werden sie erst noch in Kraft gesetzt.

Vom Landkreis Oldenburg wird ebenfalls eine Ausgangsbeschränkung verhängt. Diese Maßnahme tritt mit dem 1. April in Kraft und gilt, wie in vielen anderen Städten und Landkreise nachts, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr des Folgetages. Betroffen davon sind die Gemeinden Großenkneten, Wardenburg und die Stadt Wildeshausen. „Wir müssen uns dem negativen Trend der rasant steigenden Fallzahlen stellen“, sagt Landrat Carsten Harings. Ausgenommen sind die restlichen Gemeinden des Landkreises, da sie deutlich unter einem Inzidenzwert von 100 liegen. Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 18. April.

Ausgangssperre: Die Region Hannover bleibt ab Donnerstag nachts zuhause

Die Region Hannover sieht sich auch gezwungen, weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu treffen. Die Beschränkungen in Form einer nächtlichen Ausgangssperren greifen in und um Hannover ab dem morgigen 1. April. Gelten sollen die Maßnahmen vorerst bis zum 12. April. Am Mittwoch lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des NLGA bei einem Wert von 145,4, am Montag noch bei 144,1. Anderes als in andere Regionen gilt die Ausgangssperre nicht schon ab 21 Uhr, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen sich erst um 22 Uhr in ihre vier Wände zurückziehen.  Zudem werde eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum geprüft, hieß es aus der Region.

Ausgangssperre ab Karfreitag auch in Wolfsburg

Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen hat auch die Stadt Wolfsburg eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wie die Stadt am Donnerstag mitteilte, gilt sie von Freitag an jeweils von 21.00 bis 5.00 Uhr. Die Inzidenz lag am Donnerstag bei 168 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Dass sie auch in den nächsten Tagen über 150 liegen werde und die Kommune deshalb eine Ausgangsbeschränkung gemäß der Corona-Verordnung des Landes erlassen müssen werde, sei äußerst wahrscheinlich, hieß es. Um über die Osterfeiertage nicht wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus verstreichen zu lassen, sei dieser Schritt notwendig.

Auch im Nachbar-Bundesland Bremen ist bereits eine Ausgangssperre für Bremerhaven verhängt worden. Dort gilt die Maßnahme bis zum 18. April. „Wir setzen weiterhin auf das Impfen und Testen“, sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Auch in Hamburg hat der Senat eine Ausgangssperre beschlossen*. Die Maßnahme soll ab Karfreitag vorerst bis zum 18. April gelten. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA. Mit Material der dpa.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg / picture alliance / dpa

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