Flüchtlingsrat nimmt Stellung

Aufnahme von Geflüchteten: „Niedersachsen könnte viel mehr tun“

Am Donnerstag soll das vorerst letzte Flugzeug mit Geflüchteten aus griechischen Lagern in Hannover eintreffen. Niedersachsen könnte mehr tun, findet der Flüchtlingsrat.

Ein vorerst letztes Mal soll an diesem Donnerstag ein Flugzeug mit schutzbedürftigen Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland bringen. Vor rund einem Jahr landeten erstmals 47 Kinder und Jugendliche, die aus den heillos überfüllten griechischen Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln Samos, Chios und Lesbos kamen.

Es sei gelungen, fast 3000 Menschen aus den schlimmen Zuständen aus den Lagern auf den griechischen Inseln herauszuholen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Deutschland sollte in dieser Frage weiter vorangehen, gerade angesichts der aktuellen Umstände in den Lagern, insbesondere nach dem verheerenden Brand im vergangenen September“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

Blick auf das Ausmaß der Zerstörung im niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf der nordöstlichen Ägäisinsel Lesbos.

Deutschland nahm den weitaus größten Teil der von den griechischen Inseln geholten Menschen auf. Pistorius betonte, dass dieser Umstand bei einem weiteren Engagement Deutschlands eine Rolle spielen müsse. „Es ist jetzt wichtig, nicht nur selbst etwas zu tun, sondern insbesondere auch die anderen europäischen Staaten an ihre humanitären Pflichten zu erinnern.“

Vor einem Jahr wurden zunächst unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern geholt, dann behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Familienangehörigen und schließlich bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannte Menschen aufgenommen, hieß es dazu aus dem Innenministerium in Hannover.

Medizinische und psychologische Hilfe

Deutschland habe insgesamt 53 unbegleitete Minderjährige aufgenommen. 16 davon blieben in Niedersachsen. Sie wurden aufgenommen, um ihnen die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland zu ermöglichen.

Die im April vergangenen Jahres in Niedersachsen angekommenen Kinder und Jugendlichen wurden für eine zweiwöchige Quarantäne an einem gut geeigneten Ort betreut und bekamen medizinische und psychologische Hilfe. Danach wurden sie in Niedersachsen und anderen Bundesländern in die Obhut von Jugendämtern gegeben. Dort sei für eine kindeswohlgerechte Unterbringung in geeigneten Einrichtungen oder bei geeigneten Personen gesorgt worden.

Auch 243 behandlungsbedürftige Kinder und deren Familienangehörige - insgesamt 1035 Menschen - wurden nach Deutschland geholt. Davon blieben 71 Personen in Niedersachsen. Für diese Menschen waren zunächst die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder zuständig.

Die Bundesregierung hatte außerdem zugesagt, weitere 1553 Menschen in Griechenland als schutzbedürftig anerkannte Menschen aufzunehmen. Das sind 408 Familien. Sie wurden vor ihrer Verteilung auf die Bundesländer überwiegend zentral in Niedersachsen im Grenzdurchgangslager Friedland aufgenommen. Ihre Aufnahme wird laut niedersächsischem Innenministerium mit dem letzten Flug aus Griechenland diesen Donnerstag abgeschlossen sein. Mit Stand Anfang dieser Woche wurden aus diesem Kontingent 1423 Menschen aufgenommen, von denen 207 in Niedersachsen blieben. Insgesamt hat Niedersachsen dem Ministerium zufolge 329 Menschen aus Griechenland aufgenommen.

Wir freuen uns, dass die Aufnahmeaktion umgesetzt wurde. Dennoch: Diese Aufnahmezahlen sind beschämend.

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen

„Niedersachsen könnte hier viel mehr tun und das humanitäre Gesicht Europas zeigen“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. „Wir freuen uns, dass die Aufnahmeaktion umgesetzt wurde. Dennoch: Diese Aufnahmezahlen sind beschämend“, findet Weber. Es müsse Schluss sein mit „der symbolischen Aufnahme kleiner Gruppen, während Zehntausende weiterhin in elenden Bedingungen festgehalten werden“.

Vielmehr müsse die Evakuierung aller Schutzsuchenden von den griechischen Inseln umgesetzt werden. „Seit Monaten sagen Zivilgesellschaft, unzählige Kommunen und mehrere Bundesländer immer wieder: Wir haben Platz“, betont der Vertreter des Flüchtlingsrats.

Gesamtaufnahme aus Griechenland (2020)Gesamtaufnahme aus Griechenland (2021)
Gruppe kranke Kinder und Angehörige:1.024 Menschen11 Menschen
Gruppe der Anerkannten: 291 Menschen1.132 Menschen
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:204 Menschen-
Gesamt:1.519 Menschen1.143 Menschen
davon in Niedersachsen:149 MenschenZahlen für Niedersachsen unklar

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen

„Niedersachsen hat sich zweifellos um eine Aufnahme Schutz suchender Menschen aus Griechenland besonders bemüht. Das Leid der betroffenen Menschen konnte dadurch gesenkt werden und Niedersachsen hat Verantwortung für die Einhaltung internationaler Flüchtlingsrechte übernommen“, sagt Weber.

Alle Selbstverpflichtungen seien damit aber noch nicht erfüllt: Nach dem Brand auf Lesbos im Herbst 2020 sagte Innenminister Pistorius der Bundesregierung die rasche Aufnahme weiterer mindestens 600 Schutz suchender Menschen in Niedersachsen zu, darunter 100 unbegleitete Minderjährige.

„Die Situation an den EU-Außengrenzen und den griechischen Inseln ist nach wie vor unerträglich. Denn sie findet auf dem Boden der Europäischen Union statt. Im Lager Moria leben derzeit immer noch 2.200 Kinder unter erbärmlichen Bedingungen. Für diese Kinder besteht kaum Schutz vor Gewalt und Übergriffen.“ Von Maria Sandig mit Material der dpa

Rubriklistenbild: © Nik Oiko/ dpa

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