Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage

Nutzung der Begünstigten öffentlich einsehbar

Hannover - Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldauflage: so mancher Niedersachse musste auch in diesem Jahr an eins der Gerichte im Lande entsprechende Zahlungen überweisen. Was mit diesem Geld passiert, ist ab sofort öffentlich einsehbar.

Das Justizministerium in Hannover veröffentlicht im Internet eine Liste der gemeinnützigen Einrichtungen im Lande, die davon profitieren. Die große Spanne der Begünstigten reicht von Beträgen in Höhe von 150 Euro für die Aktion "Hilfe für Litauen" der Auricher katholischen Kirchengemeinde St. Ludgerus bis hin zur stattlichen Summe von 477 695 Euro für die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen in Oldenburg.

Unter den begünstigten Einrichtungen sind aber auch sehr lokale Institutionen wie die Bückeburger Volkstanz- und Trachtengruppe Röcke (200 Euro), der Verband Deutscher Rettungshunde aus Langwedel (300), die Kreisverkehrswacht Hameln-Pyrmont (750), der Verein Oberschule Norden (500) oder Edewechts Sinfonisches Blasorchester (1000). Der Förderverein für Borkums Feuerwehr bekam so 975 Euro. An wen das Geld geht, entscheidet der jeweilige Richter. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begründete ihre Initiative mit Transparenz: "Eine offene Kommunikation der Entscheidungsprozesse beugt Missverständnissen vor und stärkt das Ansehen der Justiz".

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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