Umweltminister Wenzel will schnell über Neustart von AKW Grohnde entscheiden

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Atomkraftwerk Grohnde: Wenzel will schnell über Neustart entscheiden

Hameln - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will über das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Grohnde kurzfristig und unabhängig von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entscheiden.

Ausschlaggebend sei, ob der Betreiber Eon die von Umweltschützern erhobenen Vorwürfe unsachgemäßer Reparaturen entkräften könne, sagte Wenzel am Freitag in Hannover. Der nach einer Revision für Freitag geplante Neustart des Meilers bei Hameln war vom Ministerium am Donnerstag nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft wurde informiert, um mögliches strafbares Handeln zu prüfen. Ob es zu Ermittlungen kommt, konnte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Freitag noch nicht sagen.

Der auf einem anonymen Hinweis beruhende Vorwurf werde zunächst auf seine Schlüssigkeit geprüft, um zu sehen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Diesem müsse die Staatsanwaltschaft gegebenenfalls mit Hilfe externer Atomexperten nachgehen. Hinsichtlich des von Atomgegnern kritisierten Neustarts des Kraftwerks sei allerdings Wenzel am Ball. „Der Druck liegt beim Ministerium, das ist die Genehmigungsbehörde.“ Die Anti-Atom-Initiative Ostwestfalen-Lippe hatte bemängelt, Eon habe einen Riss an einer 30 Jahre alten Armatur unter Zeitdruck schweißen lassen, damit Grohnde an diesem Wochenende rasch wieder hochgefahren werden könne. Ein Austausch des Teils, das die Atomkraftgegner im nuklearen Bereich der Anlage vermuten, wäre ihrer Meinung nach sicherer gewesen.

Eon bezeichnete die Kritik als ein durchsichtiges, politisch motiviertes Manöver, mit dem das Wiederanfahren verhindert werden solle. Die beschriebene Reparatur sei im Mai ohne Zeitdruck vorgenommen worden. Sie sei dokumentiert und das Ministerium informiert worden. „Möglicherweise hat es zwei Reparaturen gegeben, eine ist uns bekannt, und eine nicht“, sagte Wenzel zu den Vorwürfen, die die Umweltschützer von einem mit der Revision betrauten Experten erhalten haben wollen. Aus Sicherheitsgründen könne das Ministerium die Vorwürfe nicht ignorieren. Die Entscheidung über ein Wiederanfahren des Kraftwerks werde aber unabhängig vom Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft getroffen. Eon habe im Zusammenhang mit der Verzögerung mit Schadenersatzforderungen gedroht, sagte Wenzel. „Das Risiko müssen wir im Zweifelsfall auf uns nehmen.“

„Im Moment entsteht der Eindruck, dass Wenzel sich nicht von sachlichen Argumenten, sondern von ideologischen Überzeugungen und dem politischen Druck der Atomkraftgegner leiten lässt und deshalb willkürlich die Genehmigung verweigert“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner warf Wenzel vor, Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe zulasten der niedersächsischen Steuerzahler zu riskieren.

Das Kraftwerk Grohnde war vor zwei Monaten für eine Routine-Revision abgeschaltet worden. Dabei waren außer einem Defekt an einem Generator auch Schäden an Drosselkörpern entdeckt worden, die den Wasserfluss zur Kühlung der Brennelemente steuern. Der Meiler läuft seit 1984, er soll nach Plänen der Bundesregierung 2022 als letzter niedersächsischer Atomreaktor abgeschaltet werden. # dpa-Notizblock
dpa 

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