Atomkraftgegner scheitern mit Gorleben-Eilanträgen

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Transportbehälterlager Gorleben. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Lüneburg - Atomkraftgegner haben in zwei Eilverfahren vor Gericht nicht verhindern können, dass der Bund den Salzstock Gorleben für die Nutzung als Atommüll-Endlager offenhält. Der 7. Senat des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts wies die Anträge Ende Juni als unzulässig ab, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Beschwerde beim OVG eingelegt, nachdem die Eilanträge Mitte April bereits vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gescheitert waren. (Az.: 7 ME 28/15 und 7 ME 29/15)

Greenpeace und ein Forstbesitzer wollten klären lassen, ob die sogenannte Veränderungssperre für unwirksam erklärt werden kann. Diese verbietet den Grundstückseigentümern, den Salzstock unterhalb von 50 Metern Tiefe zu verändern. Die Verlängerung dieser Regelung bedeutet aus Sicht der Kläger eine Vorfestlegung auf Gorleben als möglichen Endlager-Standort. Die Bundesregierung hatte die Verordnung 2005 erlassen. Im Juni hat der Bundesrat gebilligt, dass die Regelung bis zum 31. März 2017 verlängert wird.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht am 2. Juli 2015

Verwaltungsgericht Lüneburg am 15. April 2015

Eilantrag vom 12. März 2015

Klage vom Januar 2014

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