Atomhaftung: Wenzel empfiehlt Betreibern konkursfeste Anlagen

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Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) macht sich angesichts offener Kosten für den Atomausstieg für die Haftung der Energiekonzerne stark.

Hannover - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) macht sich angesichts offener Kosten für den Atomausstieg für die Haftung der Energiekonzerne stark.

Konkursfeste Anlageteile in der Unternehmensbilanz - wie bei Versicherern - könnten etwa eine Möglichkeit der Absicherung von Rückstellungen darstellen. Fraglich sei aber, ob das gesetzlich auch umsetzbar sei. Das Thema sei nun entschlossen vom Bundeswirtschaftsministerium aufgegriffen worden. So werden die Unternehmensbilanzen einem Stresstest unterworfen, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob sie den atomrechtlichen Verpflichtungen eines Rückbaus von Atomanlagen nachkommen können.

„Wir möchten nicht, dass diese Unternehmen insolvent werden oder in Konkurs gehen“, sagte Wenzel. Dennoch sei mit Blick auf extrem lange Zeiträume - etwa beim Atommüll - mit solchen Fällen zu rechnen. Der Staat wäre dann aber nach dem Insolvenzrecht nicht der erste Schuldner. Auf die Frage, wer dann in die Pflicht genommen werde, sagte Wenzel: „Dann ist am Ende der Steuerzahler noch der Einzige, der die Kosten übernehmen könnte.“ Entscheidend für die Sicherheit der Rücklagen sei die Anlageform. „Hier wären Bundesanleihen wahrscheinlich die sichersten Anlagen“, meinte Wenzel. Hintergrund ist die Sorge, dass sich die Betreiber durch die Abspaltung ihrer Atomsparten vor einem Teil möglicher Kosten drücken könnten.

dpa

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