Auch Asylbewerber bekommen elektronische Gesundheitskarte

Hannover - Auch Asylbewerber bekommen elektronische Gesundheitskarte Niedersachsens Gesundheitsministerium sieht ein Ende der Diskriminierung von Asylbewerbern bei der medizinischen Versorgung. Der Anspruch darauf sei jedoch mit oder ohne neue Karte gleich, kontern Landkreis- und Städtetag.

Asylbewerber in Niedersachsen können künftig mit einer elektronischen Gesundheitskarte zum Arzt gehen. Darauf haben sich die Landesverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen und das Sozial- und Gesundheitsministerium in Hannover geeinigt. Kommunen können jetzt entscheiden, ob sie der Vereinbarung beitreten oder beim bisherigen bürokratischen Bewilligungssystem bleiben. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) und der Städtetag (NST) äußerten sich am Mittwoch allerdings skeptisch zu der Rahmenvereinbarung. Die Kommunen fürchteten erhebliche Kostensteigerungen, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer.

Die Krankenkassen könnten die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen nicht wirksam kontrollieren. Dafür sollten die Kommunen einen überhöhten Verwaltungskostenanteil von acht Prozent aller Behandlungskosten an die Krankenkassen abführen. „Das ist nicht akzeptabel“, erklärte Meyer. Der gesetzliche Anspruch der Asylbewerber auf ärztliche Behandlung sei mit oder ohne Karte völlig gleich. Die Diskriminierung von Asylsuchenden und ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand würden beendet, sagte dagegen Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD). Künftig werde eine menschenwürdige medizinische Versorgung gesichert.

Bisher mussten sich Betroffene bei der Kommune einen Behandlungsschein holen und jeden Arztbesuch und den Behandlungsumfang genehmigen lassen. Die Rahmenvereinbarung tritt zum 1. April in Kraft, andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits ähnliche Regelungen. Vorreiter war vor zehn Jahren Bremen. Die Behörden hatten Ende Januar in einer Bilanz keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Karten festgestellt. dpa

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