Sondersitzung am Donnerstag

Antrag zur Auflösung des Landtags beschlossen

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht am 07.08.2017 im Landtag in Hannover (Niedersachsen) vor Medienvertretern. Im Hintergrund von links die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, der Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), die niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz (halbverdeckt) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Hannover - Ein wichtiger Schritt für die im Oktober geplanten Neuwahlen in Niedersachsen ist Montagabend im Landtag erfolgt. Die CDU-Fraktion in Hannover habe gemeinsam mit der FDP einen Antrag auf Auflösung des Landtags beschlossen, teilte Eike Frenzel, Pressesprecher der CDU-Fraktion, mit.

"Am Donnerstag wird der Landtag in einer Sondersitzung über den Antrag beraten", sagte er. "Die anderen Fraktionen tragen den Antrag mit". Ein Drittel der Abgeordneten reiche für eine Einbringung, erklärte er. Dann laufe eine Frist von 11 bis 30 Tagen für die Beschlussfassung. "Die soll im Rahmen einer weiteren Sondersitzung des Landtags am 21. August erfolgen." 

Die vorgezogene Wahl soll am 15. Oktober stattfinden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigt hatte. Die rot-grüne Landesregierung hatte ihre Einstimmen-Mehrheit verloren, nachdem die Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU verkündet hatte.

dpa

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