Gesellschaft

„Anlass zu großer Sorge“: Antisemitische Straftaten nehmen zu

Ein Mann mit Kippa mit dem Davidstern.
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Niedersachsen hat ein Problem mit stark ansteigendem Antisemitismus. (Symbolbild)

Antisemitische Straftaten haben im Jahr 2021 in Niedersachsen stark zugenommen – besonders „Hatespeech“ im Internet. Ein neues Gesetz soll helfen.

Hannover/Berlin – Niedersachsen hat ein Problem mit Judenfeindlichkeit. Das geht aus einer Auskunft des Justizministeriums in Hannover hervor. Diese besagt, dass in den ersten drei Quartalen 194 Ermittlungsverfahren aufgrund einer antisemitischen Straftat eingeleitet wurden. Zum Vergleich: Im kompletten Jahr 2020 waren es 179, 2019 sogar 225 Ermittlungsverfahren. Erst vor einem Monat hat sich der Anschlag auf die Synagoge in Halle zum zweiten Mal gejährt*. Im September konnte ein Anschlag auf die Synagoge in Hagen (Westfalen) verhindert werden.

Bundesland:Niedersachsen
Fläche:47.709,82 Quadratkilometer
Einwohner:8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020)
Regierungschef:Stephan Weil (SPD)

Franz Rainer Enste, Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens zuständig, schlägt Alarm: „Die jetzt vorliegenden Zahlen geben Anlass zu großer Sorge“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus bemängelt Enste die Zustände in den sozialen Netzwerken. Hier hätten eindeutige antisemitische Posts in der Vergangenheit eine bemerkenswerte Größenordnung erreicht.

Antisemitische Straftaten in Niedersachsen nehmen zu: Präventionsmaßnahmen sollen verstärkt werden

Der Landesbeauftragte forderte in diesem Zusammenhang, dass notwendige Präventionsmaßnahmen verstärkt werden müssten. Ebenfalls forderte er eine Neuorientierung der erinnerungskulturellen Arbeit. Enste sagte weiter, dass der erst kürzlich eingeführte Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB, siehe Infobox) nun endlich seine Wirkung zeigen müsse.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte dazu, der neu eingeführte Straftatbestand habe eine Strafbarkeitslücke geschlossen. „Nun können auch Taten geahndet werden, die abseits der breiten Öffentlichkeit mit dem Ziel begangen werden, antisemitisches Gedankengut zu streuen.“ Besonders wichtig sei auch die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

„Wir sind in der Verantwortung, jeden und jede in unserer Gesellschaft vor Anfeindungen und Ausgrenzung zu schützen“, unterstrich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei Einführung des Gesetzes. „Wir müssen der Menschenverachtung von vornherein den Nährboden entziehen, und wo immer nötig, konsequent einschreiten.“

Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB)

Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGB) soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden. Diese werden von den bestehenden Strafvorschriften meist nicht erfasst. Eine Volksverhetzung liegt zumeist nicht vor, weil die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird. Für eine strafbare Beleidigung ist ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich. Der Strafrahmen bei verhetzenden Beleidigungen soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen.

Oft würden Hass-Nachrichten, die sogenannte „Hatespeech“, die Betroffenen direkt erreichen – per Nachrichten, Mails oder auch Post. „Mitglieder jüdischer und muslimischer Gemeinden werden verhöhnt und verächtlich gemacht. Mangels Öffentlichkeit gilt dies nicht als Volksverhetzung. Genau hier greift die neue Strafvorschrift ein und sorgt für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz der Betroffenen, deren Menschenwürde angegriffen wird“, so Lambrecht.

Am 9. November 1938 gingen in Deutschland die Synagogen in Flammen auf und jüdische Geschäfte wurden zerstört und geplündert. Aus diesem Anlass gibt es deutschlandweit Erinnerungsaktionswochen der Amadeu Antonio Stiftung. Jüngst sorgte in Deutschland ein Fall von angeblichem Antisemitismus um den Musiker Gil Ofarim in einem Leipziger Hotel*. Bis heute konnte nicht gänzlich aufgeklärt werden, was vor Ort wirklich geschehen ist. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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