Beteiligung an IS-Propaganda auf Video

Wird Ex-IS-Mitglied Harry S. aus Bremen angeklagt?

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Nach Überzeugung des Gerichts hat Harry S. die Abkehr vom IS geschafft und produktiv an der Aufklärung diverser Fälle mitgearbeitet.

Hamburg - Einem in Haft sitzenden Ex-Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) droht in Hamburg ein weiteres Verfahren wegen mehrfachen Mordes. Dem 28-jährigen Harry S. aus Bremen werde vorgeworfen, 2015 auf einem Marktplatz im syrischen Palmyra an der Erschießung von fünf syrischen Armeeangehörigen sowie eines sunnitischen Predigers beteiligt gewesen zu sein, sagte der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen am Mittwoch.

Nach dem Willen der Bundesanwaltschaft soll Harry S. als Mittäter angeklagt werden. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet. Der 28-Jährige hatte in einem vorherigen Prozess eine unmittelbare Tatbeteiligung bestritten. 

Vorwurf: Mitgliedschaft in terroristischer Organisation

Ob es zu einem weiteren Verfahren kommt, ist offen. Nach der Stellungnahme der Verteidigung werde das Gericht entscheiden, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, sagte Wantzen. Der Generalbundesanwalt stütze seine weitere Anklage auf Videomaterial, das erst nach der Verurteilung des Angeklagten im Juli vergangenen Jahres bekannt geworden sei. 

Das frühere IS-Mitglied war vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Harry S. hat sich nach dem Urteil des Staatsschutzsenats, der auch für Bremen zuständig ist, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland schuldig gemacht und gegen Waffengesetze verstoßen. 

IS-Flagge im Propaganda-Video gehalten

Nach Überzeugung des Gerichts hat er die Abkehr vom Terrorismus geschafft und bei der Aufklärung weiterer Taten im Zusammenhang mit dem IS geholfen. Der Sohn ghanaischer Eltern war 2015 gut drei Monate in Syrien zur Kampfausbildung und nach seiner Rückkehr im Juli 2015 am Flughafen Bremen festgenommen worden. 

Als besonders schwerwiegend wertete der Bundesanwalt im Prozess die Mitwirkung des Angeklagten an einem Propagandavideo, in dem zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen wurde und die Hinrichtung zweier syrischer Soldaten zu sehen war. Er hielt in dem Video die IS-Flagge. Harry S. hatte gesagt, er habe sich geweigert, an einer Hinrichtung von Gefangenen teilzunehmen. 

Nach der neuen Anklage soll er eine aktivere Rolle gehabt haben als ursprünglich geschildert, wie Wantzen erläuterte. Der ZDF-Sendung "Frontal 21" und der "Washington Post" war nach dem Prozess aus dem IS-Umfeld ein Video zugespielt worden, dass nach Angaben der Medien zeigt, wie der Deutsche seine Pistole zieht, durchlädt und auf die Opfer zielt. Der eigentliche Schuss sei jedoch verdeckt worden. Laut aktueller Anklage soll Harry S. ein Hinrichtungsopfer geführt und die Todesschützen angefeuert haben.

dpa

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