Linke-Spitzenkandidatin im Interview

Anja Stoeck: „Soziale Politik nur gemeinsam mit den Linken möglich“

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Anja Stoeck

Hannover - Von Hans Willms. Nur noch wenige Tage, dann haben die Niedersachsen die Wahl. Während es für SPD und CDU in erster Linie darum geht, wer am Ende die Nase vorn hat, muss die Linke noch zittern.

Spitzenkandidatin Anja Stoeck aber lässt sich auch von den aktuell äußerst knappen Umfragewerten nicht die Laune verderben. „Ich lache gern und viel“, meint die 51-jährige gelernte Physiotherapeutin, die nach der Wahl durchaus das Zünglein an der Waage sein kann.

Frau Stoeck, für die Linke ist der Einzug in den Landtag noch keineswegs sicher. Woher nehmen Sie Ihren Optimismus, dass es doch noch klappt?

Anja Stoeck: Wir bekommen auf der Straße sehr viel Zuspruch, egal ob wir in Hannover unterwegs sind oder auf dem platten Land. An den Ständen und beim Verteilen unserer Flyer sagen uns die Menschen ganz ganz häufig, dass sie uns wählen, aber auch über Gesten machen uns viele Bürger immer wieder Mut und zeigen, dass sie uns gut finden.

Stephan Weil hat als ein Ziel seines Wahlkampfes verkündet, er wolle verhindern, dass die Linken nach dem 15. Oktober wieder im Landtag sitzen. Wie sehr ärgert Sie diese Aussage des Ministerpräsidenten?

Stoeck: Das ärgert mich gar nicht, das ist Wahlkampf-Getöse. Für die SPD tut mir das eher leid, denn wer rechnen kann, der weiß, dass soziale Politik im Landtag nur gemeinsam mit den Linken möglich sein wird.

In Ihrem Programm steht, Sie wollten als stärkste soziale und gesellschaftliche Opposition in den Landtag einziehen. Warum wollen Sie keine Regierungsverantwortung übernehmen?

Stoeck: Wir ziehen aus der gesellschaftlichen und sozialen Opposition in den Landtag ein, wenn wir denn einziehen, aber natürlich werden wir uns Gesprächen nicht verschließen. Wir wollten im Vorfeld aber einfach nicht das Fass aufmachen, uns unbedingt an der Regierung beteiligen zu müssen.

Nehmen wir einmal an, Stephan Weil gewinnt die Wahl und ist danach neben den Grünen auch auf die Linken angewiesen, um als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden. Welche Themen sind für Sie nicht verhandelbar?

Stoeck: Thematisch all das, was ins Soziale geht. Nicht verhandelbar sind zum Beispiel Krankenhaus-Standorte, nicht verhandelbar ist Bildung, nicht verhandelbar ist öffentlicher Personennahverkehr und sozialer Wohnungsbau.

Ein klassisches Thema der Linken ist die soziale Gerechtigkeit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Bundestagswahlkampf genau mit diesem Begriff Schiffbruch erlitten. Warum?

Stoeck: Der SPD wird das Thema einfach nicht mehr zugetraut. Nach der Agenda 2010 und den damit verbundenen Veränderungen der SPD funktioniert es nicht, wenn dann jemand plötzlich wie aus dem Nichts aus Europa auftaucht und dieses Wort bespielt. Damit musste die SPD Schiffbruch erleiden.

Sie wollen unter anderem den ländlichen Raum stärken, Sie fordern eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und zum Beispiel den deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes. Was – glauben Sie – treibt die Niedersachsen am meisten um?

Stoeck: Ich glaube, viele Menschen machen sich besonders um den Bildungsbereich Gedanken, und da gibt es natürlich auch sehr voneinander abweichende politische Ansätze. Es ist ein Unterschied, ob man wie wir, aber auch wie die SPD und die Grünen, mehr in Richtung Gebührenfreiheit geht und mehr Personal einstellen möchte, oder ob man einen Ansatz wie die CDU verfolgt, den Bereich eher neu zu strukturieren und in erster Linie nur auf Leistung setzt.

Wenn wir schon beim Thema Bildung sind: In Ihrem Programm sprechen Sie sich für ein längeres gemeinsames Lernen aus. Sie wünschen sich zum Beispiel auch mehr integrierte Gesamtschulen im Land. Sind die klassischen Gymnasien für Sie ein Auslaufmodell?

Stoeck: Für mich persönlich wären sie ein Auslaufmodell, aber ich möchte mich da nicht in irgendwelche Brennnesseln setzen. Ich glaube, wir müssen in der Politik gemeinsam darüber diskutieren, wie es mit den Gymnasien weitergehen kann. Ich möchte auf jeden Fall die Gesamtschulen stärken, aber im Gegenzug möchte ich die Gymnasien keinesfalls möglichst schnell abschaffen. Das fände ich nicht richtig.

Die Linken – so steht’s im Programm – stehen konsequent für die Würde aller Menschen und ein „gutes Leben“? Wie genau definieren Sie „gutes Leben“?

Stoeck: (lacht) Das ist schwer zu beantworten, aber ich denke, zu einem guten Leben gehört ein gutes Auskommen, also eine gut bezahlte Arbeit, dazu, aber auch, dass man sich dabei nicht totschuften muss, dass man sich gesund ernähren kann, dass man Kultur genießen kann, es sich also auch leisten kann, mal ins Theater zu gehen, dass man gut wohnt und diese Wohnung auch bezahlbar ist und – das ist mir besonders wichtig – dass man gesundheitlich gut versorgt wird, sowohl im Krankenhaus aber eben auch über Ärzte.

Ihre Partei spricht sich für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aus – perspektivisch soll es sogar eine 30-Stunden-Woche für die Arbeitnehmer geben. Haben Sie den Unmut der Arbeitgeberverbände schon zu spüren bekommen?

Stoeck: Nein, haben wir bisher nicht, aber ich denke, unser Modell ist zunächst auch nur ein Diskussionsansatz. Wir fordern diese Arbeitszeitverkürzung ja auch erst einmal vorwiegend für den öffentlichen Dienst.

Wie reagieren Sie, wenn Ihnen angesichts solcher Forderungen nachgesagt wird, Sie hätte von Wirtschaftspolitik keine Ahnung?

Stoeck: Ganz einfach: Indem wir sagen, wir haben natürlich sehr wohl Ahnung. Aber wir stehen eben auf der Seite der Arbeitnehmer und wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften das Gegengewicht dazu bilden, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern immer mehr in immer kürzerer Zeit verlangen.

Thema Sicherheit und Ordnung: Die CDU verspricht 3000 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst, der FDP reichen 1000 Stellen. Sie halten sich mit solchen Forderungen zurück, wollen stattdessen den Verfassungsschutz abschaffen? Brauchen wir nicht mehr Polizisten im Land?

Stoeck: Wir fordern in unserem Wahlprogramm tatsächlich auch mehr Polizei. Da geht es uns vorwiegend um die Arbeitsentlastung der heutigen Polizeibeamten. Außerdem wollen wir die Polizei auf dem Lande, die typische Dorfpolizeistation, insgesamt stärken, aber wir haben keine konkrete Zahl genannt.

Für heftige Diskussionen sorgt in Niedersachsen derzeit der Wolf. Immer mehr Stimmen werden laut, die Bestände müssten reguliert werden. Welche Position vertreten die Linken?

Stoeck: Wir wollen den Wolf keinesfalls zum Abschuss freigeben. Der Wolf gehört mittlerweile zu unserem Ökosystem, es ist ja schließlich auch zugelassen worden, dass der Wolf hier einwandert. Wenn wir uns Statistiken angucken, dann ist es meistens nicht der Wolf, der Probleme bereitet, denn es werden häufiger Wölfe überfahren als dass man einen erschießen müsste. Und oft sind es wildernde Hunde und eben keine Wölfe, die Verursacher von Schäden an Viehherden sind. Deshalb sind wir auch dafür, eher auf Präventionsmaßnahmen für Herden zu setzen als auf den Abschuss von Wölfen.

In einem Flächenland wie Niedersachen gilt es immer auch, weite Strecken zurückzulegen. Wie stellen Sie sich die Mobilität der Zukunft vor?

Stoeck: Für die Menschen setzen wir in erster Linie auf den öffentlichen Personennahverkehr, Güter gehören für uns nach Möglichkeit auf die Schiene, aber es wird sich natürlich nicht komplett vermeiden lassen, die Straßen auch weiterhin für den Gütertransport zu nutzen. Aber da muss es eben auch so ökologisch wie möglich gehen.

Der VW-Konzern hat mit seiner Diesel-Trickserei nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Gesundheit von Menschen gefährdet. Wie sollte sich das Land Niedersachsen in Zukunft gegenüber dem VW-Konzern positionieren?

Stoeck: Auch wir halten an dem VW-Gesetz fest, wollen also nicht daran rütteln. Aber wir wollen, dass nicht VW Einfluss auf die Politik nimmt, zum Beispiel auf Regierungserklärungen oder das Handeln von Regierungen, sondern dass eine Regierung, die sich Ökologie auf die Fahnen schreibt, in den VW-Konzern reinagiert, indem darüber dann zum Beispiel schadstoffärmere Fahrzeuge oder neue Technologien entwickelt werden. Wir brauchen mehr Innovationen, denn nur dann bleiben auch die Arbeitsplätze erhalten, und das ist uns natürlich besonders wichtig.

Frau Stoeck, Hand aufs Herz: Auf wie viel Prozent der Wählerstimmen kommen die Linken am Sonntagabend?

Stoeck: Ich tippe auf 5,5 Prozent. Ich erhoffe mir natürlich mehr, aber im Augenblick ist das schon eine wackelige Kiste, und Umfragen haben ja doch immer eine gewisse Bandbreite. Deshalb ist es nur sehr schwer einzuschätzen.

Einige persönliche Fragen am Rande:

Was war die beste Entscheidung Ihres Lebens?

Stoeck: Meine sieben Kinder zu bekommen.

Macht Ehrgeiz einen Menschen besser oder schlechter - und warum?

Stoeck: Ehrgeiz macht einen Menschen nicht grundsätzlich schlechter, sondern eher besser, denn es ist gut, wenn man etwas erreichen möchte. Problematisch wird es, wenn es darum geht, andere neben sich nicht ertragen zu können.

Wovor haben Sie Angst?

Stoeck: Vor einer immer unsolidarischer werdenden Gesellschaft.

Welches ist der schönste Platz in Niedersachsen?

Stoeck: Mein Zuhause in Winsen an der Luhe.

Zur Person:

Niedersachsens Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt. Die in Winsen/Luhe wohnende Mutter von sieben Kindern hat sich nach eigenen Angaben bereits früh politisch engagiert. Sie war bis 1989 SPD-Mitglied, bevor die 51-Jährige dann 2005 - "hochschwanger mit dem vorletzten Kind" - zum Linke-Vorläufer WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative/WASG) wechselte. Die in Hamburg geborene Stoeck bildet auf Landesebene mit der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann die erste weibliche Doppelspitze der Linkspartei. Sie fordert zur Finanzierung ihrer Wahlkampfversprechen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

dpa

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