Gruppe "Besseres Hannover" rief zu Gewalt auf

Anführer von Hannover Neonazi-Gruppe vor Gericht

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Eine Hakenkreuzfahne, beschlagnahmte Waffen und Propaganda-Material liegen während einer Pressekonferenz zu einer Razzia bei der Neonazi Gruppe "Besseres Hannover" im Innenministerium in Hannover auf einem Tisch.

Hannover - Die Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ hetzte gegen Ausländer und rief zu Gewalt auf. Jetzt müssen sich zwei Rädelsführer wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

Mehr als drei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ müssen sich zwei Rädelsführer von Freitag an wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht verantworten. Den beiden 30 und 32 Jahre alten Männern wird vorgeworfen, zum Hass gegen Ausländer angestachelt sowie zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die Anklage hält die zwei verantwortlich für eine Serie ausländerfeindlicher Videos, die die Gruppe ins Internet stellte. Dafür posierten Mitglieder in einem Bärenkostüm mit der Aufschrift „Abschiebär“. Die bis zu ihrem Verbot aktivste Neonazi-Gruppe Niedersachsens hatte rund 40 Mitglieder.

Bei einer Razzia am Tag des Verbots im September 2012 wurden bei Mitgliedern Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt. Zu den beiden Angeklagten gehört der ehemalige NPD-Chef von Hannover, der Kontakt zu dem im NSU-Prozess vor Gericht stehenden niedersächsischen Helfer der Terrorzelle hatte.

Als Verteidiger treten in dem Prozess zwei aus Verfahren gegen die rechte Szene bekannte Anwälte auf. Thomas Jauch verteidigte etwa Angeklagte im Prozess um die Verbrennung des Tagebuchs von Anne Frank sowie den Vertriebschef der verbotenen rechtsradikalen Rockband „Landser“. Wolfram Nahrath trat im Prozess um das Verbot eines Neonazi-Netzwerkes in Brandenburg auf und war Vorsitzender der rechtsextremen Wiking-Jugend bis zu ihrem Verbot.

Die ausländerfeindlichen Aktionen von „Besseres Hannover“ starteten 2008, unter anderem wurden rechte Zeitschriften an Schulen verteilt. Auch eine Droh-Mail an die damalige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wurde der Gruppe zugerechnet. Die Vorbereitung des Prozesses gestaltete sich nach Angaben des Landgerichts auch deshalb schwierig, weil die Ermittlungsakten 19 Umzugskartons füllen.

Aufgrund des Verbots wurde nicht nur die Website der Gruppe, sondern weltweit erstmalig in einem Land auch das Twitter-Konto blockiert.

Auch nach dem Verbot der Gruppe fielen Mitglieder durch rechte Umtriebe auf. So wurde Anfang 2014 im Umland von Hannover ein 20-Jähriger gefasst, der eine Gedenktafel für eine von den Nazis zerstörte Synagoge, eine Dönerbude sowie mehrere Parteibüros beschädigt haben soll. Vor Gericht gestand der junge Mann außerdem einen Angriff auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler, wofür er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Vom kommenden Dienstag an muss sich ebenfalls ein ehemaliges „Besseres Hannover“-Mitglied wegen einer Attacke auf einen dunkelhäutigen Mann vor Gericht verantworten. Der Angeklagte soll auch Demonstrationen des hannoverschen Pegida-Ablegers mit organisiert haben. dpa

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