Länder planen dennoch 2G

Ampelkoalition beschließt kostenlose Corona-Tests und 3G am Arbeitsplatz

In Sachsen greift fortan die 2G-Regel. Steigende Corona-Infektionszahlen führen hierzu. Andere Bundesländer könnten folgen. Die Ampelkoalition plant anders.

Update vom 8. November, 22:15 Uhr: Die künftige Ampelkoalition hat ihre neuen Pläne zur Eindämmung der drastisch steigenden Corona-Zahlen vorgestellt. Demnach verkündeten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP die Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, finanzielle Hilfen für Kliniken und 3G am Arbeitsplatz. Die derzeitige Rechtsbasis für drastische Corona-Einschränkungen soll auslaufen. Damit erteilt die künftige Ampelkoalition 2G eine Absage.

Ampelkoalition: SPD veröffentlicht Brief mit Corona-Plänen

Die SPD machte am Montagabend zu Beginn der Fraktionssitzung einen Brief des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an die Abgeordneten der SPD öffentlich. Darin heißt es, dass im Rahmen von Beratungen des geplanten neuen Corona-Gesetzes von SPD-Grünen und FDP im Bundestag 3G am Arbeitsplatz wieder ermöglicht werden. Damit müssen Beschäftigte grundsätzlich geimpft, genesen oder negativ auf Corona getestet sein.

Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests: Die künftige Ampelkoalition plant eine neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen.

„Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen“, erklärt Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. In dem Brief werden neben der Rückkehr von kostenlosen Corona-Tests auch finanzielle Hilfen für Krankenhäuser erwähnt. Zudem wolle man die Lage von Corona-Auffrischimpfungen genau beobachtet werden.

Bundesgesetz:Infektionsschutzgesetz
Inkrafttreten der letzten Änderung:28. Januar 2022; (Art. 10 G vom 27. September 2021)
Abkürzung:IfSG
Geltungsbereich:Bundesrepublik Deutschland
Inkrafttreten am: 1. Januar 2001
Erlassen aufgrund von:Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, Art. 72 Abs. 1 GG
Erlassen am:20. Juli 2000; (BGBl. I S. 1045)
Art:Bundesgesetz

Corona-Maßnahmen: Ampelkoalition will bisherige Rechtsgrundlage ersetzen

Mit den genannten Punkten solle ein 44-seitiger Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP zu den möglichen Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter ergänzt werden. Damit soll die bisherige Rechtsgrundlage, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Bedeutung, der Corona-Maßnahmen Geschichte sein.

Ursprungsartikel vom 8. November, 15:19 Uhr: Berlin – Um den stetig ansteigenden Corona-Infektionszahlen Herr zu werden, wollen SPD, Grüne und FDP eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Pandemie vorstellen. „Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen“, bezieht sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im Gespräch mit der „Welt“ auf den 8. November 2021.

Infektionsschutzgesetz soll geändert werden – Status der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft Ende November aus

Erst am Sonntagabend, 7. November, hatte sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ARD-Talkshow „Anne Will“ wie folgt geäußert: „Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes“. Wie aber gestaltet sich das konkrete Vorgehen auf politischer Ebene?

Sachsen führt die 2G-Regel ein. Ob diese auch bundesweit etabliert wird? Nicht, wenn es nach der Ampelkoalition und Entscheidern wie Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) geht. (kreiszeitung.de-Montage)

Am 11. November will der Bundestag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Denn der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft bereits am 25. November aus. Göring-Eckardt lehnt eine Verlängerung ab und betonte, dass auf eine Lösung zurückgegriffen werden muss, die angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.

Ampelparteien zeigen kein Interesse an einer bundesweiten 2G-Regel – und plädieren für Testpflicht fürs Pflegepersonal

Aus Fraktionskreisen hatte es am ersten November-Wochenende geheißen, dass die drei möglichen Koalitionspartner unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben wollen. Doch wollen die Ampelparteien auf eine bundesweite 2G-Regel verzichten. Dafür wollen sich SPD, Grüne und FDP laut „Bild am Sonntag“, die sich auf Verhandlungskreise beruft, für eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen stark machen.

Geht es nach Eugen Brysch, dem Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, soll dieses Vorhaben sofort umgesetzt werden – und nicht erst bis zum 25. November gewartet werden. Das forderte Brysch in der „Bild“-Zeitung. Zudem müsse die Testpflicht für die gesamte Altenpflege gelten – und somit „auch für eine Million Menschen, die durch ambulante Dienste zu Hause betreut werden“.

Indes heißt es von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, dass die Testpflicht schon jetzt möglich sei. Denn: „Wir stellen rechtlich klar, was in einigen Ländern bereits praktiziert wird“. Göring-Eckardt wiederum wollte sich bis dato nicht zu Details der Neuregelung äußern. Immerhin: Darauf angesprochen, ob eine bundesweite 2G-Regel geben soll, sagte sie, dass dies aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit umzusetzen sei.

Diskussion um Corona-Bürgertests: Bleiben sie kostenpflichtig? Politik gesteht sich bereits Fehler ein

Zudem plädierten Vertreter der Grünen und der FDP dafür, Corona-Bürgertests im Winterhalbjahr wieder kostenfrei anzubieten. Es wurde bereits explizit gesagt, dass die Abschaffung solcher ein Fehler war. Auch, wenn Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das anders sieht und kostenlose Corona-Tests nur in Ausnahmen für vertretbar hält.

Für Marco Buschmann, dem Fraktionsgeschäftsführer der FDP, sei die Wiedereinführung ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Und auch Janosch Dahmen, seines Zeichens gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, spricht sich gegenüber der „Welt“ für eine Rückkehr der Gratistests aus.

Doch mahnt Dahmen auch Verbesserungen an: „Testergebnisse müssen bei Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests verbindlich per QR-Code einlesbar und beispielsweise von Veranstaltern beziehungsweise Gastronomen wie in unseren Nachbarländern ausschließlich digital kontrolliert werden“.

Sachsen setzt auf 2G-Regel – Bayern greift aufs 3G-Modell zurück

Hinsichtlich der 2G-Regelung kann Sachsen bundesweit als Vorreiter bezeichnet werden. Als unmittelbare Reaktion auf die steigenden Infektionszahlen erhalten hier nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dies gilt ab 8. November und greift für Bereiche wie der Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen oder Fußballstadien. Über die eigenen Landesgrenzen hinweg geschaut, setzt aber auch Österreich auf die 2G-Regel.

Auf verschärfte Corona-Regeln setzt seit 7. November auch Bayern*, wo Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur noch Geimpfte, Genesene sowie Menschen mit einem negativen PCR-Test erhalten. Die Regierung unter CSU-Chef Markus Söder greift demnach auf die 3G-Regel zurück. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Annette Riedl

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