SPD stößt auf taube Ohren

FDP bleibt bei Absage an ein Ampel-Bündnis im Landtag

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Stefan Birkner, FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, bleibt bei der Absage für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hart.

Hannover - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist die Option einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP endgültig vom Tisch.

Die Liberalen blieben auch nach einem Gespräch mit einer Delegation der SPD am Mittwoch bei ihrer Ablehnung eines derartigen Dreierbündnisses. Am Freitag will sich die FDP mit der CDU zu einer Unterredung über mögliche Regierungsoptionen treffen.

Das Gespräch zwischen den Verhandlungsteams von SPD und FDP dauerte fast anderthalb Stunden. Die Sozialdemokraten hatten belegte Brote, Joghurt und Obst aufgefahren. FDP-Landeschef Stefan Birkner betonte die freundliche Atmosphäre, doch in der Sache blieb er hart. „Wir haben vor der Wahl inhaltlich begründet gesagt, dass wir für eine Ampel nicht zur Verfügung stehen. Das bleibt auch nach der Wahl unsere Position“, sagte Birkner. Dies habe man der SPD dargelegt.

Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, er persönlich habe keine unüberwindbaren Gegensätze erkennen können. „Aber wie wir alle miteinander wissen, hat sich die FDP sehr früh festgelegt.“ Dies habe auch den Verlauf des Treffens geprägt.

Birkner: FDP verfolgt andere Politik

Birkner sagte, die FDP kenne die Politik der rot-grünen Landesregierung und stehe für ein anderes Politik-Modell. Die Liberalen hätten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich durch einen Eintritt der FDP in ein Ampel-Bündnis die gegenwärtige Politikausrichtung grundlegend verändern würde. Als Beispiele für diametrale Gegensätze nannte Birkner die Agrar- sowie die Bildungspolitik. „Wir sind für ein differenziertes Schulwesen und nicht für eine Gleichmacherei, wie Rot-Grün sie in vielen Gesetzen umgesetzt hat.“

Die Frage, ob die FDP eventuell bereit wäre, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, wurde laut Birkner bei dem Treffen nicht erörtert. „Zu dieser Frage wird sich die FDP verhalten, wenn sie sich ernsthaft stellt, ich halte das im Moment für eine eher spekulative und theoretische Diskussion.“

Für einen weiteren Gesprächstermin mit der SPD sieht Birkner keinen Anlass. Die Partei sei sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem Ampel-Bündnis einig. Am Freitag wolle man sich mit der CDU treffen.

Zwei Optionen bleiben noch

Mit dem Ende der Spekulationen über eine Ampel-Koalition bleiben in Niedersachsen zwei weitere Optionen für ein Regierungsbündnis: Eine große Koalition aus SPD und CDU sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Der Parteirat der Grünen hatte aber Anfang der Woche dem Landesvorstand empfohlen, keine Gespräche in Richtung Jamaika zu führen.

Die SPD will am Donnerstag mit der CDU sprechen. „Alle demokratischen Parteien sind jetzt in der Verantwortung, aus diesem Ergebnis heraus eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament zu bilden“, sagte Ministerpräsident Weil. Man werde im Anschluss an das Treffen am Donnerstag die Ergebnisse aller Gespräche auswerten und über die weiteren Schritte beraten.

dpa

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