Designierter CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl 2018 stellt sich in Vechta vor

Althusmann will Polizei stärken

Erhielt für seinen Auftritt in der Aula der Uni viel Applaus: Dr. Bernd Althusmann (links) präsentierte sich als bodenständig und beantwortete Fragen der Anwesenden ausführlich. - Foto: Vonstein

Vechta - Von Klaus-Peter Lammert. Der designierte neue Vorsitzende der rund 60 000 niedersächsischen Christdemokraten und wahrscheinliche Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018, Dr. Bernd Althusmann, stellt sich derzeit bei Veranstaltungen seiner Partei im Vorfeld des Parteitages am 26. November in Hameln vor. Nun war er in Vechta.

In der katholisch geprägten Stadt kam der Sohn eines Pastors gut an. Mehrfach applaudierten die Zuhörer lautstark. Und das, obwohl der Kandidat zu Beginn seines Auftritts sagte, er habe kein fertiges Regierungsprogramm mitgebracht. Aber er äußerte sich zu verschiedensten Themenbereichen. Die Aussagen ließen klar erkennen, wohin er das Land steuern möchte. So will er die Zahl der Polizeibeamten angesichts der größer werdenden Gefahr von terroristischen Anschlägen, aber auch wegen der steigenden Zahl an Straftaten etwa im Bereich der Einbruchsdiebstähle erhöhen. Und Althusmann stellte zur Diskussion, ob es nicht wie in anderen Bundesländern auch in Niedersachsen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geben sollte.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte der bei Lüneburg lebende Politiker der Bürokratie den Kampf an, über die Unternehmer klagten. So binde die umfangreicher werdende Berichts- und Dokumentationspflicht zum Beispiel im Bereich des Mindestlohns viel Kraft. „Das ist nicht akzeptabel.“ Bei allen Diskussionen derzeit über den VW-Konzern dürfe die Politik den Mittelstand nicht vergessen. Dem gehörten 98 Prozent der Unternehmen im Land an.

In dem Zusammenhang kündigte der ehemalige Kultusminister auch an, den Breitbandausbau überall in Niedersachsen fördern zu wollen. Ihn verwundere es, dass Bayern 1,5 Milliarden auf diesem Gebiet investieren wolle, Niedersachsen aber nur 60 bis 300 Millionen Euro. Dabei sei die Digitalisierung ein wichtiger Faktor bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Wandel komme schneller als viele Bürger das erwarten. Deshalb müsse die CDU für Innovationen offen sein.

Harsch kritisierte Althusmann die Bildungspolitik der Landesregierung. Der hohe Unterrichtsausfall an den Schulen sei nicht hinnehmbar. Die Kernpunkte der Bildungspolitik seien eine gute Schule und eine gute duale Berufsausbildung. Für die forderte der Redner einen Masterplan. Es gelte zu überlegen, wie sich in Zukunft mehr Jugendliche für eine Ausbildung in einem handwerklichen Beruf begeistern lassen. „Wir brauchen auch Menschen, die die klassischen Ausbildungsberufe abdecken. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.“

Eindeutig Position bezog Althusmann zur Flüchtlingspolitik. Niemand werde Menschen, die vor Terror und Krieg fliehen, in Deutschland Schutz verwehren. Aber: Das Asylrecht sei kein Zuwanderungsrecht. Und: Flüchtlinge, die bleiben wollten, müssten bereit sein, sich zu integrieren. In dem Zusammenhang betonte der 49-Jährige: „Eine Verschleierung von Frauen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Sie stehe nämlich für die Unterdrückung der Frau.

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