Reaktionen zum EU-Gipfel

Weil und Althusmann befürworten Verschärfung der EU-Asylpolitik

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Bernd Althusmann (CDU, li.) und Stephan Weil stehen hinter den jüngsten EU-Beschlüssen zum Thema Asylpolitik.

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bewerten die EU-Asylbeschlüsse positiv.

Weil sagte am Freitag: „Es ist der Versuch, endlich zu einer gemeinsamen europäischen Lösung eines gemeinsamen europäischen Problems zu gelangen.“ Diesem ersten Schritt müssten aber weitere folgen, bevor er die Vorschläge abschließend bewerten könne. „Eines steht aber fest: Ein deutscher Sonderweg, wie ihn Bundesinnenminister Seehofer vorschlägt, führt offenkundig in die Sackgasse.“ 

Althusmann kommentierte: „Die Einigung beim EU-Gipfel ist ein wichtiger Schritt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die illegale und ungesteuerte Zuwanderung begrenzt.“ 

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. 

„Mit diesen Einrichtungen kann auch den Schleusern das Handwerk gelegt werden“, sagte Althusmann. Künftig werde es noch wichtiger, dass die UN und die EU ihr Vorgehen gerade mit den nordafrikanischen Ländern eng abstimmen. Mit der geplanten Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex werde ein weiterer Schwerpunkt auf die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen gelegt, so der CDU-Politiker. - dpa

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