Affäre Edathy sorgt im Landtag erneut für hitzige Debatten

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Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer SPD-Geschäftsführer. 

Hannover - Der Fall Edathy polarisiert. Im niedersächsischen Landtag stellt sich der Innenminister schützend vor die Polizei, die Justizministerin vor die Staatsanwaltschaft. Die CDU will die Strafbarkeit im Falle von Kinderpornografie ausweiten.

In der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) hat Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius die Polizei gegen den Verdacht des Geheimnisbruchs verteidigt. Er sei in der zweiten Oktoberwoche von der zuständigen Polizeibehörde über einen Anfangsverdacht gegen Edathy informiert worden. Es habe keinen Anlass gegeben, zu glauben, dass sich die Polizeibehörden nicht an ihre Vorschriften halten würden, sagte er am Donnerstag im Landtag in Hannover. Die Polizei verhalte sich ebenso wie die Landesregierung „rechtstreu“. Pistorius: „Es gab gar keine Veranlassung, Vertraulichkeit herzustellen.“

Auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz betonte: „Ein Fehler seitens der Polizei ist nicht erkennbar, entsprechendes gilt für die Staatsanwaltschaft Hannover.“ Die Grünen-Politikerin begründete, dass sie einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses ferngeblieben sei, weil sie nichts Wesentliches zu den Ermittlungen hätte sagen können. Sie habe zudem aus Respekt vor dem Landtag gehandelt: nachdem sie dessen Rechtsausschuss nicht persönlich, sondern über ihren Staatssekretär informiert hatte, habe sie das nicht im Bundestag tun wollen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, er habe damals nicht mit der SPD-Bundesspitze über Edathy gesprochen. Die Interessen der Niedersachsen-SPD seien bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin bei Pistorius in guter Hand gewesen. Auf die Frage, wie oft er Edathy dort getroffen habe, antwortete Pistorius: „Aus der Erinnerung heraus meine ich Herrn Edathy bei zwei Sitzungen begegnet zu sein.“ Ein persönliches Wort sei dabei aber nicht gefallen.

Während der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, Rot-Grün erneut den Versuch der Vertuschung vorhielt, betonte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne: „Hier vertuscht keiner - diese Regierung hält sich an den Rechtsstaat.“ Die CDU setze ihre Schlammschlacht vom Vortag fort und ziele nicht auf Sach-Aufklärung, sondern Showeffekt, sagte sein grüner Amtskollege Helge Limburg. Am Vortag hatte es im Landtag bei der Aussprache über den Fall Edathy tumultartige Szenen gegeben. Gegen Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Die CDU beantragte, die Strafen für Kinderpornografie zu verschärfen und eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen. Der Fall Edathy zeige die Notwendigkeit, eine „Strafbarkeitslücke“ - etwa bei Nacktbildern - zu schließen. Die SPD begrüßte den Vorstoß, meinte aber, es gebe auf Bundesebene bereits entsprechende Initiativen. FDP und Grüne warnten dagegen vor Schnellschüssen - auch wenn Kindesmissbrauch hart bekämpft werden müsse.

dpa

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