Bundestagswahl 2021

Nach Parteitag-Panne: Ist die Kandidatenliste der AfD Niedersachsen unzulässig?

Im Landesverband Niedersachsen der AfD bahnt sich Zoff an: Ein Gutachten rät zur Neuaufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl 2021. Doch die Zeit wird knapp.

Hannover – Noch knapp vier Monate, dann wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Am Sonntag, 26. September 2021, sind die Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme im Wahllokal oder per Briefwahl abzugeben. Die meisten Parteien haben ihre Kandidaten zur Wahl bereits aufgestellt, auch die AfD. Eigentlich. Denn hier bahnt sich kurz vor der Zulassung der Kandidatenlisten durch die Landeswahlleitung bis zum 19. Juli 2021 noch richtiger Stress an. Die Zeit drängt.

Partei zur Bundestagswahl:Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband:Niedersachsen
Landesvorsitzender:Jens Kestner
Mitglieder:2.758 (Stand Oktober 2017)
Gründung:1. Mai 2013
Generalsekretär:Nicolas Lehrke

Nur noch knapp sieben Wochen Zeit sind bis Montag, 19. Juli 2021. An diesem Tag muss bei der Landeswahlleitung in Niedersachsen darüber Klarheit herrschen, wen die Parteien zur Bundestagswahl 2021 für die niedersächsischen Landesverbände ins Rennen schicken. Eigentlich eine Formalie. Doch, nachdem es bereits Querelen um die Aufstellung der Kandidaten im Landesverband Bremen gegeben hatte, gesellt sich bei der Alternative für Deutschland nun auch der Landesverband Niedersachsen hinzu.

Gutachten zur AfD Niedersachsen: Risiko, dass Kandidatenliste durch Landeswahlleitung abgelehnt wird, ist hoch

Denn ein Gutachten rät dem Landesvorstand, die Aufstellung der Kandidaten vom vergangenen Dezember zu wiederholen. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsexperte der Partei. Das Risiko einer Nichtzulassung der Kandidatenliste durch die Landeswahlleitung sei zu hoch, heißt es in dem Gutachten, aus dem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert. Zurzeit steht eine Entscheidung der Partei über das weitere Vorgehen noch aus, berichtet die dpa.

Bei der Aufstellung hatte der rechte Flügel um den neuen Landeschef Jens Kestner den Kürzeren gezogen.

Hinter dem Herumgeeiere um die Liste wird ein Tauziehen zwischen beiden Lagern in der Partei vermutet. Bei der Aufstellung hatte der rechte Flügel um den neuen Landeschef Jens Kestner den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

Moderate Kräfte, die auf der Liste dominieren, halten die Formfehler für inszeniert und sehen in einer Neuaufstellung den Versuch, das Kräfteverhältnis zu kehren. Ein außerordentlicher Landesparteitag Mitte Mai, der bereits zu einer Entscheidung hätte führen können, musste wegen Überfüllung unter Corona-Auflagen abgebrochen werden.

Panne beim Parteitag der Afd Niedersachsen: 24 Mitglieder wurden zur Versammlung nicht geladen

Im Nachgang zur Kandidatenaufstellung hatte die Partei selber die Landeswahlleitung um Prüfung der Gültigkeit gebeten, weil 24 Parteimitglieder zu der Versammlung offenbar nicht eingeladen wurden. Anfang Mai hatte die Landeswahlleitung die Kandidatenaufstellung zumindest infrage gestellt. Es könne „nicht prognostiziert werden“, ob der Landeswahlausschuss die vorgelegte Liste akzeptiere oder verwerfe. Spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

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