Rechtsextremismus

AfD Niedersachsen: Bundesvorstand stellt sich gegen Flügel-Neugründung

Ist der „Flügel“ innerhalb der AfD Niedersachsen wieder aktiv? Die Hinweise darauf verdichten sich. Parteichef Meuthen will keine Parallelstrukturen dulden.

Hannover/Berlin – Helle Aufregung in der AfD: Der Bundesvorstand will Berichten zur Folge den Aufbau neuer rechtsextremer Strukturen durch den sogenannten „Flügel“ innerhalb der Partei verhindern. Informationen dazu aus Niedersachsen seien ihm „parteiintern zugespielt worden, wie vielen anderen auch“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben das auf dem Schirm!“

Partei:Alternative für Deutschland (AfD)
Landesverband:Niedersachsen
Landesvorsitzender:Jens Kestner
Mitglieder:2.758 (Stand Oktober 2017)
Gründung:1. Mai 2013
Generalsekretär:Nicolas Lehrke

Soweit versucht werde, Parallelstrukturen aufzubauen, sei das „definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend“, zitiert die dpa Jörg Meuthen. Wie es heißt, sollen am Montag, 14. Juni 2021, drei Parteimitglieder in einer Telefonkonferenz angehört werden. Danach soll über mögliche Parteiordnungsmaßnahmen beraten und entschieden werden. Ob der ehemalige Landesvorsitzende von Niedersachsen, Paul-Armin Hampel, eines der drei Mitglieder ist, ist nicht klar. Laut Medienberichten soll Hampel innerhalb des neugegründeten „Flügels“ die Funktion eines Regionalkoordinators in Uelzen übernommen haben.

AfD Niedersachsen: Gruppierung „Der Flügel“ soll sich unter der Bezeichnung „Patrioten“ neu formieren

Unter der Bezeichnung „Patrioten“ soll die Gruppierung aus Niedersachsen an den gewählten Kreisverbänden vorbei bei einem Treffen im Februar versucht haben, alte Flügelstrukturen zu reaktivieren, berichten das Politikjournal Rundblick sowie WDR und NDR unter Verweis auf Mitschnitte des Treffens und eine eidesstattliche Erklärung eines Anwesenden. Der Sachverhalt wurde der dpa am Freitag aus verlässlicher Quelle bestätigt.

Ex-AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, (links) war an der Versammlung im Februar beteiligt, leugnet aber die Neugründung des „Flügels“. Parteichef Jörg Meuthen will keine Parallelstrukturen in seiner Partei dulden.

Der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke, sagte: „Uns sind nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben.“ Der Bundesvorstand sei um weitergehende Informationen gebeten. „Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine ,Flügel‘-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird.“ Nach den Medienberichten sollen auch Landesvorstandsmitglieder und mehrere Bundestagsabgeordnete bei dem Treffen in Verden dabei gewesen sein.

AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ bereits 2020 als rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz hatte den „Flügel“ im März 2020 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das bedeutet, dass die Gruppierung mit nachrichtlichen Mitteln beobachtet werden kann. Dazu gehört beispielsweise das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten. Das 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Bernd Höcke gegründete Netzwerk hatte im Frühjahr vergangenen Jahres – wenige Tage nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsschutzes – auf Druck des Parteivorstandes seine Auflösung bekanntgegeben.

Die AfD in Niedersachsen schafft es derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Erst im Mai musste ein Parteitag, auf dem die Kandidaten zur Bundestagswahl gewählt werden sollten, aufgrund von Formfehlern bei der Einladung verschoben werden. Gutachten hatten die Wahl verhindert, die jetzt nachgeholt werden soll. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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