Ermittlungsverfahren eingeleitet

AfD-Mann soll Polizei-Dienstcomputer für Parteiarbeit genutzt haben

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Osnabrück - Ein führendes AfD-Mitglied steht in dem Verdacht, seinen Dienstcomputer bei der Polizei auch für parteiinterne Kommunikation genutzt zu haben.

Wie der "Spiegel" berichtet, soll der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister und Kassenwart des Landesverbandes Niedersachsen unter seiner dienstlichen Mailadresse auch politische Ratschläge "aus polizeilicher Sicht" geäußert haben. 

"Sollte mir die eine oder andere Mail über den Dienst-Account rausgerutscht sein, tut mir das sehr leid", zitierte das Nachrichtenmagazin den Verwaltungsbeamten der Polizeidirektion Osnabrück. Die Polizei leitete wegen des Verdachts der privaten Nutzung des Dienstcomputers am 16. März ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten ein. "Wir werden prüfen und den Vorgang vollständig aufklären", sagte der Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, Marco Ellermann, am Samstag. 

Der Beamte sei nicht vom Dienst suspendiert. Der Polizeisprecher wollte mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen keine Details nennen. Generell aber dürften private Angelegenheiten nicht im Dienst geregelt werden. Das Versenden von Mails mit privatem Inhalt über den Dienstcomputer sei untersagt, sagte Ellermann.

dpa

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