Realität und Provokation

Die AfD und der Protest des „Polit-Mobs“

+
AfD will Straftaten gegen die eigene Partei zentral erfassen.

Hannover - Von Ralf E. Krüger und Marco Hadem. Turbulenter Start für die AfD-„Erfassungsstelle“ für parteifeindliche Straftaten: In Hannover stören Demonstranten die Pressekonferenz. Die Rechtspopulisten sehen sich prompt bestätigt in ihrer Opferrolle.

Damit hat auch die AfD nicht gerechnet. Ausgerechnet auf ihrer eigenen Pressekonferenz zum Umgang mit Straftaten und Protesten gegen die Partei übernehmen sieben anonyme Aktivisten des Netzwerkes „Aktiv gegen Rassismus“ das Kommando. „Die AfD ist mitverantwortlich für Angriffe auf Flüchtlinge“, sagt ein junger Mann mit Pferdeschwanz, Hornbrille und Schnauzbart. Neben ihm stehen drei andere Männer und halten Plakate mit Aufschriften wie „Nationalismus ist keine Alternative oder „Refugees welcome“ hoch. Viel weiter kommt er nicht.

„Würden Sie bitte den Raum verlassen. Ich mache sonst von meinem Hausrecht Gebrauch“, unterbricht ihn der eigentliche Gastgeber, Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel. Kurz darauf ist das Spektakel schon vorbei. Noch bevor die Polizei kommt, sind die Aktivisten verschwunden. Zurück bleiben verdutzte Journalisten und ein um Ruhe bemühter Hampel, der den Zwischenfall als „kleine Störaktion, mit der ich leben kann“ abtut.

Doch es sind Situationen wie diese, die die rechtspopulistische AfD schon lange beschäftigen. Nicht immer bleibt es bei bundesweiten Störaktionen so glimpflich. Im Oktober brennt in Berlin das Auto von AfD-Bundesvize Beatrix von Storch, landauf und landab werden Parteibüros demoliert, Wahlplakate zerstört, Parteimitglieder persönlich angegriffen. Laut Hampel bundesweit schon mehr als 10 000 Straftaten des „Polit-Mobs“ seit Parteigründung. Tendenz steigend.

Die AfD will das nicht einfach hinnehmen. Auf dem Bundesparteitag kündigt Hampel unter dem Jubel der Delegierten erstmals an, dass die Partei künftig alle Vorfälle erfassen will, die sich in Deutschland ereignen und von Polizei oder Staatsanwaltschaft bereits mit einem Aktenzeichen versehen wurden. An diesem Mittwoch ist es nun soweit. Der Termin ist gut geplant, passt wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen bestens in die Parteistrategie.

Das Ziel ist klar: Durch die Dokumentation soll nichts unter den Tisch fallen, „das ungeheure Ausmaß der Angriffe auf die AfD“ solle für alle erkennbar werden, betont Hampel. Dazu würden sechs ehrenamtliche Mitarbeiter, darunter ehemalige Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Ex-Polizisten, Meldungen aus allen AfD-Kreisverbänden sammeln und ein Lagebild erstellen.

Die Einrichtung der „Erfassungsstelle“ reiht sich aber auch perfekt ein in eine Reihe von Aktionen der Newcomer-Partei, die alle in eine Richtung zielen: Die AfD als Opfer unfairer politischer Gegner zu präsentieren und das Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen zu schüren. „Ja, ein generelles Misstrauen gegenüber den Institutionen gibt es schon“, sagt Christian Lüth, Sprecher der Bundes-AfD. „Schließlich haben wir als AfD die gesamte Parteienlandschaft gegen uns, und Vertreter dieser Parteien sitzen vielerorts an den Schaltstellen der Verwaltung.“

Für den Soziologen Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin passt das Vorgehen in die Gesamtstrategie der AfD: „Die Partei fühlt sich von den anderen Parteien und politisch Andersdenkenden ausgegrenzt und bedroht.“ Die Dokumentation könne die Partei sowohl intern als auch extern als Argumentationshilfe nutzen, die einen Solidarisierungseffekt mit sich bringen könne.

Auch Name und Standort dieser „Zentralen Erfassungsstelle“ sind nicht zufällig gewählt. In Salzgitter existierte bis 1981 die „Zentrale Erfassungsstelle“ für Informationen über Menschenrechtsverletzungen des SED-Regimes in der DDR. „Das ist natürlich eine bewusste Anspielung, wir sehen da eine historische Parallele“, sagt Lüth. Die AfD habe den Eindruck, die Behörden widmeten den Angriffen auf Büros und Mitglieder ihrer Partei nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit.

Bundesweiteverlässliche Daten zu Angriffen auf Parteien und Politiker gibt es nicht, vor allem, weil die Polizei die Vorfälle in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich bewertet und einordnet. Teilweise werden sie auch nicht gesondert registriert. Die Linkspartei und die AfD leiden aber am stärksten unter den Angriffen.

Nach Einschätzung Niedermayers helfen die Aktivisten der AfD mit verbotenen Attacken und Aktionen mehr, als sie ihr schaden. „Man muss sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Alles andere stärkt sie.“ Die zentrale Erfassung von Straftaten sei aber eine gute Idee. „Das müsste es bundesweit und parteiübergreifend geben.“

dpa

In diesen 10 Berufen arbeiten die glücklichsten Menschen

In diesen 10 Berufen arbeiten die glücklichsten Menschen

England hebt nach Attentat Terrorwarnstufe

England hebt nach Attentat Terrorwarnstufe

Poledance sorgt für durchtrainierte Figur

Poledance sorgt für durchtrainierte Figur

Von scharf bis süß: Die Avocado ist ein Alleskönner

Von scharf bis süß: Die Avocado ist ein Alleskönner

Meistgelesene Artikel

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Streifenwagen der Bereitschaftspolizei beschossen

Bewährungsstrafen für Großfamilie nach Tumulten in Hameln

Bewährungsstrafen für Großfamilie nach Tumulten in Hameln

Mann ertrunken: Ermittlung gegen Männer aus Trinkerszene

Mann ertrunken: Ermittlung gegen Männer aus Trinkerszene

Frau hinter Auto hergeschleift - Mann gesteht „grauenvolle Tat“

Frau hinter Auto hergeschleift - Mann gesteht „grauenvolle Tat“

Kommentare