Digitales Rathaus

Digitalisierung in Deutschland: Abschied von der Papierakte in Verwaltungen

Ob Kindergeld, Reisepass oder Bafög – 575 Verwaltungsleistungen sollen bis Ende 2022 digital angeboten werden. Eine Mammutaufgabe für Bund, Länder und Kommunen.

Berlin – Corona hat der Digitalisierung einen mächtigen Schub gegeben. Doch schon lange vor der Pandemie hatte die Bundesregierung beschlossen, dass alle Rathäuser im 21. Jahrhundert ankommen sollen. Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetzes (OZG) sieht die Digitalisierung von 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 vor. 460 davon fallen in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen.

Gesetz:Onlinezugangsgesetz (OZG)
Inkrafttreten der letzten Änderung:10. Dezember 2020; (Art. 10 G vom 3. Dezember 2020)
Inkrafttreten am: 18. August 2017
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 3. Dezember 2020; (BGBl. I S. 2668)
Art:Bundesgesetz
Erlassen am:Art. 9 G vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122)
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

Wörtlich handelt es sich laut dem OZG um die „elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren und die dazu erforderliche elektronische Information des Nutzers und Kommunikation mit dem Nutzer über allgemein zugängliche Netze“. Damit ist das nach außen wirkende Handeln der Verwaltung gemeint. Dazu gehören zum Beispiel Verwaltungsleistungen wie Anträge auf Bafög, Elterngeld oder Geburtsurkunden.

Was zunächst gut klingt, hat seine Tücken im Detail. Voraussetzung ist, dass alle Rathäuser und Verwaltungen einen entsprechend schnellen Internetanschluss haben. Der Glasfaserausbau wird vermutlich in den kommenden Jahren diese Lücken in den ländlichen Regionen schließen. Innerhalb der Verwaltungen müssen die Prozesse digital ablaufen.

Meint: Digital eingereichte Anträge müssen auch so weiterverarbeitet und nicht ausgedruckt werden. Schlussendlich müssen die diversen Programme gemeinsame Schnittstellen haben. Bei allen Anforderungen hat der Datenschutz auch seine Berechtigung.

OZG: Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen

Die gemeinsame Schnittstelle ist eine der großen Herausforderungen. Beispielsweise hat die Software fürs Auto anmelden nichts mit dem Programm für die Beantragung eines Reisepasses zu tun. Einfach gesagt: Die Programme können nicht miteinander sprechen.

Um dieses Problem zu lösen, gibt es einen gemeinsamen Portalverbund von Bund, Ländern und Kommunen. Nutzer müssen sich bei dem Portalverbund nur einmal registrieren und haben dann Zugriff auf die Leistungen. Das Benutzerkonto entspricht den europäischen Vorgaben für die elektronische Identifizierung gegenüber digitalen Verwaltungsleistungen.

575 Verwaltungsleistungen sollen demnächst online zur Verfügung stehen.

Wie es im Kleinen funktioniert, beweist Bremen. Mit dem Onlinedienst ELFE - Einfach Leistungen für Eltern - kann beispielsweise Kindergeld beantragt und die Geburtsurkunde bestellt werden. Voraussetzung: Beide Antragsteller benötigen einen neuen Personalausweis mit aktivierter Online-Funktion. Das komplette Procedere funktioniert ohne Papierkram.

Ähnliches gilt in vielen Verwaltungen in Niedersachsen schon bei Bauanträgen. Auch diese werden vom Architekten online an die zuständigen Behörden übermittelt. Ein anderes Beispiel, das gut funktioniert, ist ELSTER, also dem digitalen Finanzamt.

OZG: Kommunikation mit der Verwaltung so einfach wie Onlinebanking

Mehr als die Hälfte aller 575 Leistungen sind nach einer Übersicht des Ministeriums bisher verfügbar – das bedeutet jedoch nur, dass sie in mindestens einer Kommune in Deutschland angeboten werden. Ein Viertel ist in Planung und ein Fünftel in Umsetzung. Es ist also noch eine Menge zu tun bis sie flächendeckend zur Verfügung stehen. Dann soll es aber so einfach sein wie Onlinebanking oder Einkaufen im Internet.

Die Leistungen sind in einem OZG-Umsetzungskatalog zusammengefasst. Er orientiert sich nicht an behördlichen Zuständigkeiten, sondern an der Nutzer-Perspektive von Bürgern und Unternehmen. Hintergrund ist, dass in einer Lebens- oder Geschäftssituation regelmäßig mehrere Leistungen benötigt werden, deren Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung jedoch meistens verteilt sind, schreibt der IT-Planungsrat auf seiner Homepage.

Das OZG ist deutlich mehr als analoge Services ins Digitale zu überführen. Es geht auch um eine Änderung von Organisation, Arbeitsabläufen und Kultur in Kommunal-, Länder- und Bundesinstitutionen. Für den Bürger sollen Wartezeiten und Öffnungszeiten von Rathäusern kein Hinderungsgrund mehr sein. Das digitale Rathaus hat 24 Stunden und 7 Tage die Woche geöffnet. Natürlich bleiben die Verwaltungen auch weiterhin geöffnet und Ansprechpartner. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Ole Spata/dpa-tmn

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