Corona-Zuschüsse für Krankenhäuser

686 Millionen Euro für neue Intensivbetten – nun stehen sie im Keller

Während der Pandemie sind mehrere hunderte Millionen Euro in neue Intensivbetten geflossen. Nun bleiben sie im Lager – weil das Pflegepersonal fehlt.

Hannover – Wo stehen die zusätzlichen Intensivbetten, die während der Pandemie angeschafft wurden? Zu Beginn der Corona-Krise 2020 haben die Krankenkassen viel Geld für neue Intensivbetten zur Verfügung gestellt. Einige Krankenhäuser konnten deshalb in kurzer Zeit eine große Kapazität aufbauen.

Im weltweiten Vergleich gab es bereits vor der Pandemie verhältnismäßig viele Betten für Schwerstkranke in Deutschland, nämlich 34 pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: in Frankreich waren es 16, in den USA 17.

MinisteriumBundesministerium für Gesundheit
HauptsitzBonn
BehördenleitungJens Spahn (CDU)
Bediensteterund 700

Im März 2020 startete jedoch das Bundesgesundheitsministerium ein Förderprogramm, womit jedem Krankenhaus 50.000 Euro pro neuem Intensivbett versprochen wurden. Insgesamt wurden dadurch 686 Millionen Euro ausgegeben. Rein rechnerisch sollten rund 13.700 neue Intensivbetten beschafft worden sein – zusätzlich zu den 28.0000, die bereits vorhanden waren. Wo diese Betten sich befinden, ist allerdings nach Recherchen von WDR, NDR und SZ unklar.

686 Millionen Euro für neue Intensivbetten: Bundesrechnungshof kritisiert Gesundheitsminister Spahn

Deshalb kritisiert nun der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium und Jens Spahn, da sein Haus „bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“. Das Gesundheitsministerium hat darauf bereits in aller Stille reagiert und eine Excel-Tabelle auf seiner Internetseite veröffentlicht, die alle Geldflüsse an Krankenhäuser für neue Intensivbetten zeigt.

Jedoch scheint das Gesundheitsministerium selber Zweifel daran zu haben, ob die Gelder alle rechtmäßig verwendet wurden – oder ob sich einige Krankenhäuser Geld abgegriffen haben, ohne jedoch Betten neu zu schaffen.

Zu Beginn der Coronakrise haben fast alle Krankenhäuser in Deutschland ihre Intensivbetten-Kapazität erweitert.

BMG-Staatssekretär Thomas Steffen forderte die Bundesländer deshalb auf, bis zum 15. Juli eine genaue Darstellung der Geldflüsse von den Krankenhäusern einzufordern und „ob und in welchen Fällen die Beschaffung neuer Intensivbetten oder die Umwandlung bestehender Betten zu Intensivbetten von den Krankenhäusern nicht nachgewiesen werden konnte“ und deshalb „ausgezahlte Förderbeträge aufgrund fehlender Nachweise zurückgefordert worden sind.“

Neue Intensivbetten in der Corona-Pandemie: Gesetzliche Krankenkassen tragen die meisten Kosten

Vor allem die gesetzlichen Krankenkassen mussten sich an den Kosten für neue Intensivbetten beteiligen. Private Krankenkassen wären dafür laut Gesundheitsministerium nicht vorgesehen gewesen. Krankenhäuser wie das Klinikum Stuttgart und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hätten mit 11,7 Millionen Euro für den Aufbau von 234 Intensivbetten den größten Anteil bekommen. Doch in der Realität habe Kiel gerade einmal 68 Betten und Stuttgart nur 25 neue Intensivbetten eingerichtet. Der Rest sei als „Puffer“ zu verstehen. „die Geräte stehen in den Notfalllagern“, wie der Sprecher des Stuttgarter Klinikums mitteilte.

Haben Krankenhäuser also Geld für diese „Notfalls-Reserven“ unrechtmäßig bezogen? In dem Gesetz des Gesundheitsministeriums reicht es bereits das Bett aufzustellen. Ein Sprecher erklärte: „Voraussetzung für die Förderung war nicht, dass diese Betten auch in dauerhafter Betriebsbereitschaft gehalten werden.“ Diese Betten würden im DIVI-Intensivregister als „Notfallreserve“ oder als „Reserve außerhalb des zeitlichen Horizonts von sieben Tagen“ aufgeführt werden. Das sei bei vielen Krankenhäuser der Fall, weil es nicht ausreichend Personal gebe, um die Betten qualitätsgerecht zu betreiben. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa/Roland Weihrauch

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