Einschränkungen für Ungeimpfte sollen bleiben

3G statt 2G: Weil schockt Einzelhandel mit neuer Corona-Regel

2G im Einzelhandel ist seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in Niedersachsen Geschichte. Doch Bund und Land wollen an Einschränkungen für Ungeimpfte festhalten.

Hannover – Lockdown für Ungeimpfte? Nicht in Niedersachsen. Mit seinem Urteil vom vergangenen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) der Landesregierung in Hannover ordentlich in die Corona-Suppe gespuckt. Seit Donnerstag dürfen so auch in Niedersachsen wieder Ungeimpfte neben den Geschäften des täglichen Bedarfs auch andere Geschäfte des Einzelhandels aufsuchen.

Bundesland:Niedersachsen
Fläche:47.709,82 km²
Einwohner:8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020)
Ministerpräsident:Stephan Weil (SPD)

Dabei wollten Bund und Landesregierung genau das verhindern. Doch in Hannover will man weiterhin an der Corona-Maßnahme festhalten und in der ersten Hälfte der kommenden Woche neue Regeln vorstellen, wie eine Regierungssprecherin sagte. Am heutigen Samstag, 18. Dezember 2021, will die Politik im Koalitionsausschuss die Einzelheiten besprechen. 

Corona in Niedersachsen: Neue Regeln sollen schon bis Mitte der kommenden Woche vorliegen

Im Zuge dessen warnte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer Aufhebung der 2G-Regel und rechnet damit, dass nun mehr Menschen ohne eine Covid-19-Schutzimpfung als Einkaufstouristen in sein Bundesland kommen könnten. Wie Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte, habe Niedersachsen mit dem Beschluss jetzt eine Sonderrolle in Deutschland. „Alle anderen Länder haben 2G im Einzelhandel. Ich hoffe nicht, dass das zu einem Einkaufstourismus der besonderen Art führt, weil ungeimpfte Menschen in Niedersachsen shoppen gehen können.“

Weil betonte, dass es ihm nicht um eine Urteilsschelte gehe. Einen Verweis auf Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regel jüngst durch ein Gericht bestätigt wurde, konnte sich der Regierungschef allerdings nicht verkneifen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, links) erklärte bei einem Besuch bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, die 2G-Regel jetzt zu kippen. Dies gelte insbesondere wegen der bevorstehenden Welle mit der neuen Virusvariante Omikron.

Zu den Details der neuen Corona-Auflagen für die Geschäfte hielt der Ministerpräsident sich bedeckt. „Ich kann ausschließen, dass es so weitergeht wie bisher, nur ohne 2G“, sagte er. Denkbar wären eine FFP2-Maskenpflicht oder eine 3G-Regel, nach der nicht geimpfte Menschen vor dem Zutritt einen negativen Test vorlegen müssten. Dies hatte auch das OVG in seiner Urteilsbegründung erläutert.

Omikron in Niedersachsen: Wegen neuer Variante sind verschärfte Corona-Maßnahmen notwendig

Weil zufolge sind verschärfte Corona-Maßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Virusvariante Omikron notwendig. „Ich bin wirklich tief besorgt über die Ausbreitung von Omikron. Wir stehen vor der wahrscheinlich größten Herausforderung der Pandemie.“

Das OVG Lüneburg hatte die 2G-Regel in Niedersachsens Einzelhandel dagegen am Donnerstag vorläufig aufgehoben, weil die Beschränkung auf Geimpfte und Genesene in der jetzigen Infektionslage nicht notwendig sei. Ladenbesitzer können jedoch ihr Hausrecht nutzen und den Einlass weiterhin begrenzen.

Die 2G-Regel im Einzelhandel ging auf einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zurück. Die Bundesregierung will daran auch nach dem OVG-Urteil festhalten. Man halte die Zugangsregel weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde.

Corona in Niedersachsen: Bund und Land wollen an 2G-Regel im Einzelhandel festhalten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte bei einem Besuch in Hannover ebenfalls, es mache weder epidemiologisch noch gesundheitspolitisch Sinn, solche Regeln jetzt zu kippen. Dies gelte insbesondere wegen der bevorstehenden Welle mit der neuen Virusvariante Omikron.

Mit Blick auf ein mögliches erneutes Bund-Länder-Treffen noch vor Weihnachten sagte Hebestreit, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halte eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz vorerst nicht für zwingend. Falls die Länder eine solche Beratung wollten, müsste man dies diskutieren.

Der niedersächsische Ministerpräsident kündigte unterdessen im NDR an, dass man vor dem OVG in Lüneburg über das Sozialministerium eine Anhörung beantragen werden. Weil spitzt dabei auf Unterstützung aus der Wissenschaft in Niedersachsen, die den Richtern so das Risiko der neuen Omikron-Variante besser vermitteln könnten. Aktuell ist Niedersachsen das einzige Land, in dem im Einzelhandel nicht die 2G-Regel gilt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Moritz Frankenberg/dpa

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