Umstrittene Corona-Regel

2G im Einzelhandel: Woolworth bekommt mit Klage in Niedersachsen recht

Die Kaufhauskette Woolworth hatte gegen 2G im Einzelhandel geklagt. Und das mit Erfolg. Die Corona-Regel wird in Niedersachsen gekippt. Die Hintergründe.

Hannover – Erleichterung für Ungeimpfte in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Einkäufe in Geschäften, die nicht wie beispielsweise Supermärkte als Grundversorger gezählt werden, sind nun nicht mehr nur Geimpften und Genesenen vorbehalten. Den Stein letztendlich ins Rollen gebracht hat die Kaufhauskette Woolworth.

Unternehmen:Woolworth Deutschland
Hauptsitz:Unna
Gründung:1927
Mitarbeiterzahl:7420 (07/2021)
Rechtsform:GmbH
Dachorganisationen:F. W. Woolworth Company, Tengelmann

2G im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt: Woolworth klagt erfolgreich gegen Corona-Regel in Geschäften

Nach Ansicht des Gerichts in Lüneburg sei 2G im Einzelhandel in Niedersachsen zur weiteren Eindämmung vom Coronavirus nicht mehr notwendig. Die Corona-Regel sei zudem nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, berichtete die dpa unter Berufung auf das Gericht am Donnerstag, 16. Dezember 2021.

Die Kaufhauskette Woolworth erzielt mit ihrer Klage gegen 2G im Einzelhandel einen Erfolg: In Niedersachsen wurde die umstrittene Corona-Regel bereits wieder gekippt. (Symbolbild)

2G im Einzelhandel galt in Niedersachsen seit dem 13. Dezember. Menschen, die noch ungeimpft sind, durften demnach nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen gehen. Hierzu zählen beispielsweise Supermärkte, die an Weihnachten spezielle Öffnungszeiten haben, Apotheken oder Drogerien.

Uneingeschränktes Einkaufen in Niedersachsens Einzelhandel gilt bereits – Ungeimpfte dürfen nach Wegfall der 2G-Regel wieder shoppen gehen

Wie unter anderem der NDR mit Bezug auf den Klägeranwalt berichtete, hatte Woolworth gegen 2G im Einzelhandel geklagt. Die Kaufhauskette mit bundesweit 490 Warenhäusern im Filialbetrieb verfügt über ein Mischsortiment und wähnte sich deswegen ungerecht behandelt.

Der am 16. Dezember getroffene Beschluss vom OVG Lüneburg soll ab sofort gelten. Dementsprechend hätte Woolworth laut dem Fachmagazin „Textilwirtschaft“ in einer internen Mitteilung seine Mitarbeiter in Filialen angewiesen, die Türen der dortigen 51 Filialen am Freitag, 17. Dezember, bereits schon ohne Kontrollen zu öffnen.

Corona-Erkenntnisse aus Sport- und Freizeitbereich nicht auf Einzelhandel übertragbar: OVG Lüneburg kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Seine Entscheidung hinsichtlich des Kippens der 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen begründete das Gericht mit vielerlei Argumenten. Unter anderem wurde erwähnt, dass eine 1:1-Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel letztendlich nicht ohne weiteres möglich sei.

Des Weiteren könnten die Kunden auch im Einzelhandel dazu verpflichtet werden, eine FFP2-Maske gegen das Coronavirus zu tragen. So wird übrigens auch hinsichtlich der gekippten 2G-Regel bei Niedersachsens Friseuren argumentiert. Und: Es sei nicht ersichtlich, dass das Land Niedersachsen seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, damit die Zielgenauigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen im nördlichen Bundesland erhöht werden können.

Woolworth will weitere Klagen gegen 2G im Einzelhandel in anderen Bundesländern vorbereiten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte die 2G-Regel im Einzelhandel schon vor der offiziellen Einführung harsch kritisiert. Denn schließlich sei mit der Einführung dieser Corona-Maßnahme damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten kurz vor den Feiertagen weitgehend zum Erliegen komme.

Laut Informationen der „Textilwirtschaft“ will Woolworth nun auch in elf weiteren Bundesländern klagen und auf diesem Wege gegen 2G im Einzelhandel vorgehen. Derzeit würde die Kaufhauskette noch auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland warten.

Zum Hintergrund: Auch in diesen beiden Bundesländern habe Woolworth wie bereits in Niedersachsen einen Normenkontrollantrag gestellt, um die 2G-Regel im dortigen Einzelhandel zu kippen. Da es sich hierbei um ein Eilverfahren handelt, könnte ein entsprechender Beschluss sogar noch vor Weihnachten vorliegen.

2G im Einzelhandel in Hamburg und Schleswig-Holstein: Woolworth scheitert mit Abschaffung der Corona-Regel in zwei Bundesländern

Unter Berufung auf einen Sprecher von Woolworth berichtet die „Textilwirtschaft“ zudem, dass das Unternehmen in neun weiteren Bundesländern bereits Klagen vorbereiten würde. Trotz des Erfolgs in Niedersachsen bedeutet dies im Umkehrschluss aber nicht, dass gegen die 2G-Regel klagende Händler künftig auch in anderen Bundesländern ihr Ziel erreichen.

Das zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein, wo in der Woche ab dem 13. Dezember ein Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regel vom zuständigen Gericht abgelehnt wurde. Und auch in Hamburg ist Woolworth mit seinem Vorhaben bereits gescheitert. Das scheint andere Unternehmen, die denselben Weg beschreiten wollen, aber nicht abzuschrecken.

Denn allem Anschein nach möchte sich auch der Non-Food-Discounter Tedi „rechtliche Schritte“ vorbehalten, um gegen die 2G-Regel im Einzelhandel vorzugehen. Darüber berichtet der „Business Insider“. Die Begründung Tedis: das Unternehmen zählt sich mit seinem Mischwarensortiment zu den Nahversorgern – und würde somit nicht unter die 2G-Regelung fallen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Gstettenbauer/imago

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