2G im Einzelhandel: Aldi, Edeka und Lidl fordern Ende der Corona-Regel
Wie lange gilt noch 2G im Einzelhandel? Mit einem offenen Brief wollen Supermarktketten wie Aldi, Edeka und Lidl der Corona-Regel ein Ende setzen. Die Argumentation.
Berlin – 2G, 2G Plus*, 3G – die Corona-Pandemie bringt einiges an Abkürzungen mit sich. Infolge eines sich immer wieder verändernden Infektionsgeschehens muss die Politik mal härter durchgreifen und mal vertretbare Lockerungen vornehmen. Die Omikron-Variante* hatte bereits im Dezember 2021 zu einer Verschärfung der Maßnahmen geführt. Im Supermarkt darf dennoch weiterhin jeder einkaufen. Im Gegensatz zum restlichen Einzelhandel, der nun von Aldi, Edeka und Konsorten unterstützt wird.
2G im Einzelhandel: Corona-Regel erhitzt die Gemüter – Aldi, Edeka, Lidl und Rewe mit Brief an die Politik
Es sind Rufe, die nicht abklingen wollen, sondern kontinuierlich mehr und vor allem lauter werden. Die 2G-Regel* im Einzelhandel ist vielen ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt bei den Betroffenen selbst sitzt der Stachel tief. Ergo wird die Abschaffung der Corona-Regel gefordert.
Eine Umfrage des Handelsverbandes Deutschlands (HDE) hatte bereits ergeben, dass 2G im Einzelhandel hohe finanzielle Verluste zur Folge hat. Das haben auch die vier großen Lebensmittelhändler in der Bundesrepublik registriert – und schreiten zur Tat. Aldi, Edeka, Rewe sowie die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) wenden sich laut einem dpa-Bericht per Brief an mehrere Spitzenpolitiker.
2G im Supermarkt: Corona-Regel greift nicht bei Aldi, Edeka oder Lidl – doch diese setzen sich für den Einzelhandel ein
Auf diesem Wege würden die Vertreter der großen Supermarktketten ein Ende der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel in Form der 2G-Regel fordern. Ein bemerkenswerter Schritt, wird berücksichtigt, dass die Lebensmittelhändler selbst nicht von der 2G-Regel in ihren Supermarkt-Filialen betroffen sind.
Über eine mögliche Einführung von 2G im Supermarkt wird immer wieder diskutiert. In die Tat umgesetzt wurde in dieser Angelegenheit jedoch noch nichts. Sehr zum Wohlwollen von Lebensmittelhändlern wie Aldi, Edeka oder Lidl, die in solch einem Szenario mit drastischen Einnahmeeinbußen rechnen. Im restlichen Einzelhandel, wo die Corona-Regel greift, trifft dies bereits zu.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinterfragt Sinnhaftigkeit von 2G im Einzelhandel: „Da entsteht ein wirtschaftlicher Schaden“
Deswegen kommen auch bei FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner* Zweifel an der geltenden 2G-Regel im Einzelhandel auf. „Ich stelle mir persönlich die Frage, ob wir wirklich auf Dauer die sehr scharfen Zutrittsbeschränkungen im Handel brauchen“, wird Lindner vom TV-Sender „Welt“ zitiert.
Da entsteht ja ein wirtschaftlicher Schaden. Und da muss eben immer gefragt werden, ob der Schaden in einem richtigen Verhältnis steht zum zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen.
In eine ähnliche Kerbe schlagen auch die Chefs von Aldi, Edeka, Rewe und der Schwarz-Gruppe, die 2022 übrigens allesamt auf 5D setzen. In ihrem gemeinsamen Schreiben an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und andere Spitzenpolitiker heißt es: „Auf Basis unserer nunmehr fast zweijährigen Erfahrungen mit der Pandemie können wir feststellen, dass der Einzelhandel mit den geeigneten Hygienekonzepten (maßgeblich Maskenpflicht und Abstandswahrung*) kein Infektionsherd ist“.
Aldi, Edeka, Rewe, Lidl und Kaufland tun sich gegen Corona-Regel zusammen: Lebensmittelhändler fordern Abschaffung von 2G im Einzelhandel
Eine Feststellung der Betreiber von Aldi, Edeka, Rewe, Lidl sowie Kaufland, die unabhängig von den gehandelten Sortimenten gelten würde. Zustimmung über die Corona-Regel dürften die Aussagen der Lebensmittelhändler in Bezug auf 2G im Einzelhandel von den betroffenen Händlern finden. Denn durch die 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt erlaubt, seien erhebliche Umsatz- und Ergebniseinbußen die traurige Realität für den Einzelhandel*.
Den Unternehmen sollte es jetzt ermöglicht werden, unter Einsatz der hinlänglich bewährten Hygienekonzepte ihre Kundinnen und Kunden ohne weitere Beschränkungen zu empfangen und zu bedienen.
Auch darauf verweisen die Lebensmittelhändler kollektiv in ihrem Schreiben. Dementsprechend sei es offensichtlich, dass die Gefahr von tausenden Schließungen insbesondere inhabergeführter Geschäfte und verheerende Auswirkungen auf die Innenstädte bestehen.
2G im Einzelhandel: In welchen Bundesländern die Corona-Regel noch gilt – und in welchen nicht mehr
Von der 2G-Regel ausgenommen sind nur Läden des täglichen Bedarfs, die unter dem Begriff „Grundversorger“ gefasst werden. Hierzu zählen neben den Supermärkten und ihrer exponierten Stellung auch Drogerien, Apotheken oder Tankstellen. Diese Corona-Maßnahme, bei der Ungeimpfte im wahrsten Sinne des Wortes außen vor bleiben, gilt jedoch längst nicht mehr in allen Bundesländern:
- Baden-Württemberg: Am 25. Januar 2022 war es im Ländle soweit – und der Verwaltungsgerichtshof kippte die 2G-Regel im Einzelhandel. Begründet wurde dieser Schritt mit dem „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Landesregierung.
- Bayern: Ungeimpfte Einkaufswillige können sich freuen, denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig außer Kraft gesetzt.
- Berlin: Erst am 25. Januar 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der 2G-Kontrollen für den Einzelhandel in der Hauptstadt. Die Corona-Maßnahmen seien aufgrund der „extrem hohen Infektionszahlen“, hervorgerufen durch Omikron, verhältnismäßig.
- Brandenburg: Bund und Länder geben durch ihre Beschlüsse auf etwaigen Konferenzen den Takt vor, Brandenburg schwingt gehorsam mit. Oder anders formuliert: hier gelten unverändert die klassischen 2G-Zugangsbeschränkungen und somit auch weiterhin im Einzelhandel.
- Bremen: Zwischenzeitlich Spitzenreiter hinsichtlich der Corona-Inzidenz bleibt die Omikron-Lage im Stadtstaat nach wie vor angespannt. Das Infektionsgeschehen bereitet der Landesregierung weiterhin Bauchschmerzen, an eine Lockerung der 2G-Regel im Einzelhandel ist in Bremen nicht zu denken.
- Hamburg: Hohe Sieben-Tage-Inzidenz, eine Vielzahl an Corona-Neuinfektionen, ergo: 2G im Einzelhandel bleibt bestehen. Lockerungen und damit eine Abkehr vom aktuellen Pandemie-Kurs plant Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Hamburg vorerst nicht ein.
- Hessen: Einen Sonderfall, wenn auch nicht juristisch, stellt Hessen dar. Der Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Somit gilt hier 2G. Doch handelt die Kaufhauskette Woolworth mittlerweile eigenmächtig und verzichtet „auf 2G-Kontrollen in all unseren Kaufhäusern in Hessen“, heißt es von einem Woolworth-Sprecher.
- Mecklenburg-Vorpommern: Auch hier kommt es zu keiner Abkehr von der 2G-Regel im Einzelhandel. Alles bleibt beim Alten, die Beschlüsse auf Bundesebene werden folglich konsequent umgesetzt.
- Niedersachsen: Vorreiter hinsichtlich der Abschaffung von 2G im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Corona-Regel nach einer Klage von Woolworth in Niedersachsen erst Mitte Dezember 2021 gekippt.
- Nordrhein-Westfalen: Das einwohnerstärkste Bundesland setzt weiter auf 2G im Einzelhandel. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich für die Corona-Regel aus, Gegenwind kommt vom Koalitionspartner. Allen voran Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag.
- Rheinland-Pfalz: In zweierlei Hinsicht wird sich hier an Nordrhein-Westfalen orientiert. Zum einen bleibt auch in Rheinland-Pfalz vorerst 2G im Einzelhandel bestehen. Zum anderen greift die Corona-Regel hier ebenfalls in Baumärkten, die nicht zu den Betrieben oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs zählen.
- Saarland: Hier wurde die 2G-Regel im Einzelhandel durch das dortige Oberverwaltungsgericht (OVG) am 21. Januar 2022 gekippt. Im kleinsten deutschen Flächenland fallen die Zugangsbeschränkungen nahezu komplett weg. Dafür greift mittlerweile die FFP2-Maskenpflicht im Handel.
- Sachsen: Auch hier bleibt es bei einer strengeren 2G-Auslegung als in anderen Teilen Deutschlands. Die Corona-Regel für den Einzelhandel bleibt bestehen und gilt obendrein auch für den Besuch im Baumarkt.
- Sachsen-Anhalt: Im Gegensatz zum Nachbarbundesland Sachsen greift die 2G-Regel in Sachsen-Anhalt zumindest nicht in Baumärkten. In sonstigen Geschäften des Einzelhandels bleiben Ungeimpfte aber weiterhin außen vor.
- Schleswig-Holstein: Das zuständige Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit von 2G im Einzelhandel bestätigt. Eine entsprechende Klage von Woolworth, bezogen auf die Filialen des Einzelhandelsunternehmens in Schleswig-Holstein, wurde dementsprechend abgewiesen.
- Thüringen: Shoppen weiterhin möglich, jedoch nur, wenn Geimpfte oder Genesene ein Geschäft betreten wollen. Denn 2G im Einzelhandel heißt auch in Thüringen nach wie vor die Realität.
Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth mit über 480 Kaufhäusern bundesweit war vor Gericht gezogen, um 2G im Einzelhandel zu kippen. Mal mit Erfolg wie in Niedersachsen*, mal ohne Fortune wie in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion rund um 2G im Einzelhandel wird also vorerst nicht abschwächen. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.