Mega-Streik am 27. März: ÖPNV vor Totalsausfall – kein Sonntagsfahrverbot für Lkw
Der geplante Mega-Streik im ÖPNV am 27. März dürfte Niedersachsen, Bremen und Hamburg hart treffen. Was droht genau? Und wo bleibt Niedersachsen stur?
Update von Sonntag, 26. März 2023, 13:15 Uhr: Im Gegensatz zu neun anderen Bundesländern hält Niedersachsen am Tag vor dem Mega-Warnstreik am Sonntagsfahrverbot für Lkw fest. „Wir ändern nichts“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover laut NDR. Der Grund: der wegen der Osterferien in Niedersachsen beginnende Reiseverkehr und die Sperrungen auf der Autobahn 7. Anders als Niedersachsen hatten zuvor Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt angekündigt, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag nicht zu kontrollieren oder sogar aufzuheben.
Update von Donnerstag, 23. März 2023, 17:10 Uhr: Der bundesweite und gemeinsame Streik von Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist bestätigt: Auf einer Pressekonferenz gaben die Gewerkschafts-Vertreter am Donnerstagmittag bekannt, dass am Montag, 27. März 2023, weitreichende Warnstreiks im Fern-, Regional- und Nahverkehr der Deutschen Bahn, auf den Autobahnen und im Flugverkehr geplant sind. Das wird auch in Niedersachsen und Bremen zu großen Einschränkungen führen.
Geplanter Mega-Streik am 27. März: Droht im ÖPNV der Totalausfall – Klarheit am Donnerstag
Update von Mittwoch, 22. März 2023, 14:15 Uhr: Droht am Montag, 27. März 2023, der Mega-Streik auf Straßen, Gleisen und Landebahnen? Gewissheit gibt es dazu wohl am Donnerstag. Dann wollen Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gemeinsam über ihr weiteres Vorgehen in den jeweiligen Tarifverhandlungen berichten.
Bis dahin kann auch Verdi-Niedersachsen-Sprecher Tobias Morchner die Mutmaßungen über einen eventuell geplanten Mega-Streik weder bestätigen noch dementieren. Gegenüber kreiszeitung.de verweist er in diesem Zusammenhang auf die am Donnerstag stattfindende Pressekonferenz. Am frühen Nachmittag sollte dann Gewissheit bestehen, ob in Niedersachsen und Bremen am 27. März Busse, Bahnen und Flugzeuge stillstehen.
Verdi befindet sich aktuell in Tarifverhandlungen mit Bund und Länder bezüglich der Verträge für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die EVG verhandelt mit den Bahn-Unternehmen ebenfalls – in beiden Fällen geht es im Kern um mehr Geld. Die Inflation habe vor allem Gruppen mit geringem Einkommen besonders hart getroffen, unterstrich Verdi-Chef Frank Werneke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Nun fordere man einen Inflationsausgleich.
Geplanter Mega-Streik am 27. März: Droht im ÖPNV der Totalausfall?
Erstmeldung von Montag, 13. März 2023:
Hannover/Bremen/Hamburg – Könnte es noch im Monat März zu einem riesigen Streik im Verkehrsbereich kommen? Diverse Medien berichten davon, dass für Montag, 27. März 2023, ein Warnstreik geplant ist. Dies hätte auch extreme Auswirkungen auf den Nah- und Fernverkehr (ÖPNV) und den Flughäfen in Niedersachsen, Bremen und Hamburg.
Mega-Streik am 27. März: Flughäfen, ÖPNV und Autobahnen können betroffen sein
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Montag, 27. März 2023, einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik. Das berichtete die Bild am Sonntag und die Süddeutsche Zeitung. Beide Medien berufen sich dabei auf Gewerkschaftskreise. Neben der Deutschen Bahn würden auch der öffentliche Personennahverkehr, die Autobahngesellschaft des Bundes und die Flughäfen betroffen sein.
Streik an Flughäfen und beim HVV: Verdi macht in norddeutschen Städten Druck
Dies könnte auch extreme Auswirkungen auf Bremen, Hamburg und Niedersachsen haben. Einen eintägigen Warnstreik an den Flughäfen hat es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag, 13. März 2023 gegeben. In Bremen und Hannover wurden deswegen alle Flüge gestrichen.
In Hamburg stellen die fast schon regelmäßigen Streiks des Hamburger Verkehrsbundes (hvv) die Geduld der Hanseaten auf die Probe. Die Hochbahn rechnete Ende Januar schon mit einer Einstellung des Betriebs durch Streiks. Im März einigte sich die Hochbahn mit Verdi jedoch in der fünften Verhandlungsrunde.
Planungen von Verdi und EVG: „Bis jetzt sind die Streiks nichts weiter als Spekulationen“
Auch die für den 27. März im Raum stehenden Streiks könnten immense Auswirkungen auf die Planungen aller Reisenden im Norden haben. Sollte es so weit kommen, würde es im Norden, wie in Restdeutschland, viele Ausfälle geben, merkt Joachim Plank Geschäftsstellenleiter der EVG-Nord an. „Bis jetzt sind die Streiks aber nichts weiter, als Spekulationen“, sagt er. Die Bild-Zeitung hätte das Gerücht in die Welt gesetzt, jedoch müsse erst einmal mit allen beteiligten Parteien gesprochen werden, bevor man überhaupt an einen Streik denke. „Im Falle eines Streiks wird das auf jeden Fall rechtzeitig bekannt gegeben.“
Streik im HVV ist pure Rücksichtslosigkeit! Ein Kommentar
Durch den Streik im HVV werden Hamburgs Bürgerinnen und Bürger buchstäblich im Regen stehengelassen. Das ist rücksichtslos, sagt unsere Autorin Lia Stoike in einem Kommentar.
Riesen-Streik in Bremen, Hamburg und ganz Niedersachsen: Keine Aussagen von Verdi
Auch vonseiten der Verdi gibt es keine konkreten Informationen zu einem möglichen Warnstreik am 27. März. „Dazu kann ich nichts sagen“, berichtet Tobias Morchner, Leiter Presse/Politik und Planung vom Verdi-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. Ebenfalls verschwiegen zeigt sich die Verdi-Bundespressestelle in Berlin. „Auch ich kann dazu nichts sagen“, heißt es dort von Mitarbeiterin Angelika Reutter.
Der 27. März wäre auch ohne Warnstreik ein wichtiges Datum für Verdi und EVG. Dann beginnt die nächste Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Verdi fordert eine Lohnsteigerung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr. Die EVG will zwölf Prozent mehr Lohn und mindestens 650 Euro im Monat mehr.