Südniedersachsen-Initiative läuft ein Jahr

100-Millionen-Euro-Programm: Erfolg oder Rohrkrepierer?

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Außenfassaden historischer Fahchwerkhäuser in Duderstadt. Mit einem 100-Millionen-Euro-Programm will das Land die strukturschwache Region Südniedersachsen aufpäppeln.

Göttingen - Von Matthias Brunnert. Mit einem 100-Millionen-Euro-Programm will das Land die strukturschwache Region Südniedersachsen aufpäppeln. Die Landesregierung spricht nach einem Jahr von ersten Erfolgen. Die Opposition von „Enttäuschung“ und „Rohrkrepierer“.

Trotz vieler Flüchtlinge hat Südniedersachsen auch zuletzt wieder Einwohner verloren. Wegen des demografischen Wandels wird die strukturschwache und überalterte Region nach Schätzungen in den kommenden 15 Jahren bis zu 20 Prozent ihrer Bevölkerung einbüßen. Um den lahmenden Süden flott zu machen, legte die Landesregierung Anfang 2015 ein Förderprogramm auf. Ein Jahr nach dem Startschuss will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) voraussichtlich ein positives Zwischenfazit ziehen. Die Landtagsopposition stellt dem Projekt dagegen ein mieses Zeugnis aus.

Bis 2020 sollen für Infrastrukturprojekte 100 Millionen Euro zusätzlich aus Mitteln der EU, des Landes und des Bundes in die Landkreise Goslar, Göttingen, Holzminden, Northeim und Osterode fließen.

„Unsere Leistungen können sich bisher sehen lassen“, sagte Matthias Wunderling-Weilbier, der federführende Beauftragte für regionale Landesentwicklung, Ende Januar dem Landtagsausschuss für Bundes-und Europaangelegenheiten. 7,3 Millionen Euro für Projekte seien bisher bewilligt worden. Bis Ende des Jahres sollten voraussichtlich mindestens 17 Vorhaben auf dem Weg sein.

Flächendeckend schnelles Internet

An erster Stelle stehe der Breitbandausbau, sagte die Leiterin des zuständigen Projektbüros, Ulrike Witt. „Die flächendeckende Versorgung der Region mit schnellem Internet ist keine Utopie mehr.“ Weitere Projekte seien etwa der Gesundheits-Campus in Göttingen, das Mobilitätsprojekt „EcoBus“ und das Sekundärrohstoffzentrum bei Goslar, das für Metallgewinnung aus altem Harzer Bergbau-Abraum mehr als vier Millionen Euro erhält.

Die beteiligten Landkreise äußern sich zufrieden. „Das Südniedersachsen-Programm ist eine gute Sache“, sagte Goslars Landrat Thomas Brych (SPD). „Der Landkreis profitiert davon ebenso wie die gesamte Region.“

„Das Südniedersachsen-Programm nimmt langsam Fahrt auf“, sagte auch Holzmindens Landrätin Angela Schürzeberg (SPD). Dank des Förderplanes biete sich die Chance, „die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und langfristig Wachstum zu generieren“, pflichtet Northeims Erster Kreisrat Hartmut Heuer (parteilos) bei. Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) sagte zu dem Programm: „Es zeigt bereits erste Erfolge. Mein Fazit nach einem Jahr: Die Aufholjagd hat begonnen.“

"Eine einzige Enttäuschung"

Die Landtags-Opposition dagegen lässt kein gutes Haar an dem Förderprogramm. Es habe sich „als einzige Enttäuschung entpuppt“, bilanzierte der Holzmindener CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann. „Eigens für die Förderbedürfnisse der Region konzipierte Projekte hat die Landesregierung bislang nicht vorgelegt“, bemängelte der frühere Landesinnenminister. Ein Großteil der Projekte werde in anderen Landesteilen mit gleicher oder höherer Priorität vorangetrieben, etwa der Breitbandausbau. „Der Südniedersachsen-Plan ist für Rot-Grün kein ernst gemeintes Förderprogramm, sondern nur ein leeres Wahlkampfversprechen“, sagte Schünemann.

Die FDP spricht gar von einem „Rohrkrepierer“. Es würden „vor allem Projekte betreut, die schon vorher entstanden sind und auch ohne Regionalbeauftragte und deren Briefköpfe umgesetzt worden wären, wie zum Beispiel der Breitbandausbau in den Landkreisen oder die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha. Für ihn ist der Plan „nur ein Marketingprogramm mit angeschlossenem Bürokratieapparat“.

dpa

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