Rahdener Haupt- und Finanzausschuss sieht keine Sparmöglichkeiten mehr

Die Zitrone ist ausgepresst

Rahden - Von Melanie RussDas Eigenkapital schmilzt dahin, die Schulden steigen und von dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist im Rahdener Haupt- und Finanzausschuss längst keine Rede mehr. Stattdessen werden Mittel und Wege gesucht, das Defizit – im Jahr 2014 voraussichtlich 2,4 Millionen Euro – wenigstens unter die zwei Millionen-Marke zu senken. Die Details der prekären Finanzsituation erläuterte Kämmerer Ralph Picker den Ausschussmitgliedern am Mittwochabend (wir berichteten).

Die Erträge im Ergebnisplan summieren sich auf 23,15 Millionen Euro. Größte Posten sind Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben (14,33 Millionen Euro) sowie Schlüsselzuweisungen. Die Ausgaben belaufen sich auf 25,58 Millionen Euro. Besonders stark zu Buche schlagen hier die Transferaufwendungen, zu denen auch die Kreisumlage in Höhe von 6,4 Millionen Euro zählt. So fehlen im Haushalt unter dem Strich 2,4 Millionen Euro – 500 000 Euro mehr als 2013. Weil die Ausgleichsrücklage seit 2011 aufgebraucht ist, muss der Fehlbetrag aus der allgemeinen Rücklage beglichen werden. Sie ist von 2008 bis 2014 bereits um 5,14 Millionen auf 46,4 Millionen Euro geschrumpft.

Besonders brisant: 2014 beträgt die Minderung der allgemeinen Rücklage nach aktuellen Berechnungen 4,99 Prozent. Beträgt sie in zwei aufeinander folgenden fünf Prozent, muss Rahden ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und verliert damit jeden Gestaltungsspielraum. Um in diesem Jahr unter den fünf Prozent zu bleiben, wird Rahden einen Kredit in Höhe von 60 000 Euro aufnehmen müssen. Der Schuldenstand erhöht sich zum Jahresende um 1,8 auf 17,5 Millionen Euro. Somit steht jeder Rahdener mit 1 015 Euro in der Kreide – Tendenz steigend.

Dass die Stadt dringend gegensteuern muss, darin sind sich Verwaltung und Ausschussmitglieder durch die Bank einig. Doch wenn es um das „Wie“ geht, herrscht große Ratlosigkeit. „Die Zitrone ist ausgequetscht. Wir erfüllen nur noch Pflichtaufgaben“, brachte Bürgermeister Bernd Hachmann die Situation auf den Punkt. Bund und Land hätten über Jahrzehnte Aufgaben und damit verbundene Kosten an die Kommunen weitergegeben, jetzt sei das Ende der Einsparmöglichkeiten erreicht. Zuletzt sei Rahden mit einem Federstrich dazu gezwungen worden, eine Million Euro an Minden abzugeben, spielte Hachmann auf den Härtefallausgleich an. „Was wir damit in Rahden hätten tun können, darf man sich gar nicht vorstellen.“

Solange es bei Bund und Land kein Umdenken gibt, ist nach Einschätzung der Kommunalpolitiker an einen ausgeglichenen Haushalt nicht zu denken. Sich ihrem Schicksal ergeben wollen sie trotzdem nicht. „Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, von den Schulen bis zur Feuerwehr“, forderte Carsten Zimmermann (FWG) und schlug vor, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, um zu sehen, was man im Ernstfall tun müsste. Der Weg einer Haushaltskonsolidierung sei bekannt, erklärte Kämmerer Picker. „Es wird geprüft, was unbedingt nötig ist. Das würde viele kommunale Einrichtungen betreffen.“ Er kenne Fälle, in denen zur Konsolidierung auch die Grundsteuer verdoppelt wurde.

Steuererhöhung

kein Tabu mehr

Zimmermann war es auch, der als erster eine Erhöhung der Gewerbesteuer offen aussprach. CDU, SPD und FDP hatten zuvor eher wage formuliert, man müsse zur Not auch auf die Einnahmenseite schauen. Eine Anpassung des Hebesatzes würde laut Picker rund 150 000 Euro zusätzlich in die Kasse spülen. Die CDU hat eine Erhöhung bislang mit Verweis auf die Konkurrenz zu Niedersachsen, wo niedrigere Hebesätze gelten, zurückgewiesen und das zuletzt als Erfolg für Rahden reklamiert.

Wer bei der Lösung der Probleme vorangehen muss, das ist für SPD, FWG und Grüne ganz klar: Die CDU ist die stärkste Fraktion und muss darum Vorschläge liefern. „Es kann nicht Aufgabe der Opposition sein, Vorschläge zu machen“, befand Günter Meyer (SPD). Wenn die CDU Sparmöglichkeiten nenne, werde es an der SPD nicht scheitern, sicherte deren Fraktionschef Friedrich Schepsmeier zu. Auch Winrich Dodenhöft (Grüne) sieht die CDU am Zug. Während ihrer Stadtverbandsversammlung habe sie gesagt, wie toll alles in Rahden dank der CDU sei, und jetzt sollten die anderen Sparvorschläge machen? Das könne nicht sein.

Auch für die FWG steht die Mehrheitsfraktion in der Pflicht, einen Vorschlag unterbreitete Carsten Zimmermann aber doch. Die Stadt könnte eigene Stadtwerke gründen. Das sei zwar auch mit Risiken behaftet, könne auf lange Sicht aber Erträge bringen.

CDU-Fraktionschef Hermann Seeker sah das naturgemäß anders. Die Haushaltskonsolidierung sei eine Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden müsse. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Eckhard Meyer sprach sich für gemeinsame Bemühungen aus, warnte aber zugleich vor übereilten Entscheidungen, die möglicherweise eine kurzfristige Verbesserung der Finanzsituation bedeuten, der Stadt aber langfristig schaden.

Wilhelm Kopmann (CDU) mahnte an, dass man auch sehen müssen, woher die Schulden kommen. In der Vergangenheit sei viel investiert und Werte geschaffen worden, die die Stadt voranbrächten.

Bis zum 27. Februar haben die Fraktionen nun Zeit zu beraten. Dann soll der Rat den Haushaltsplan verabschieden.

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