Rat verschiebt Auszahlung des Zuschusses auf 30. September

Mit Zahlung noch warten

Rahden - (km) · Der Rat der Stadt Rat hat gestern einstimmig beschlossen, die selbst gesetzte Frist, den Zuschuss für den Umbau des Rahdener Krankenhauses auch später als „spätestens Mitte des Jahres 2010“ zu geben, aufzuheben und eine neue Frist zu setzen.

Bei der anzuweisenden Summe, zu der sich die Stadt bereit erklärt hatte, handelt es sich um die Hälfte der vorgesehenen eine Million Euro, die nun bis zum 30. September abgerufen werden kann.

Es war Bedingung der Stadt gewesen, sich nur zu beteiligen, wenn mit den Maßnahmen bis Mitte 2010 begonnen wird, wenn die Mühlenkreiskliniken als Bauherr ein zukunftsfähiges Konzept für Umbau und Betrieb des Krankenhauses als Krankenhaus der medizinischen Grundversorgung erstellen und wenn das für mindestens 25 Jahre geschieht. Sollte das Krankenhaus früher geschlossen werden und die Grundversorgung nicht mehr gesichert sein, so sei zumindest anteilig der Zuschuss an die Stadt Rahden zurück zu zahlen. Schließlich sollte auch der Kreis bestätigen, dass er vier Millionen Euro aufbringt.

Der Beschluss, den Auszahlungstermin zu verschieben, konnte auf der Basis der dem Ätestensrat der Stadt vorgelegten Zahlen und Pläne zum Krankenhausumbau erfolgen. Am Montag, hieß es in der Sitzung, werde der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken tagen und voraussichtlich entscheiden, so Bürgermeister Bernd Hachmann, wie die Baumaßnahme umgesetzt wird. Noch gibt es verschiedene Varianten, von denen eine von einem Generalunternehmer ausgeht, die andere davon, die einzelnen Gewerke ortsnäher auszuschreiben.

Für die SPD hat Friedrich Schepsmeier grundsätzlich keine Bedenken, doch wünschte er sich zu erfahren, wann endlich konkret Baubeginn ist. „Es muss was in Bewegung kommen, damit niemand mehr Zweifel hat“, dass es mit dem Umbau des Krankenhauses auch wirklich etwas werde. Außerdem sei schon wichtig, für welche Variante sich entschieden werde, weil auch davon Fristen abhängig seien. Er selbst plädiere dafür, „alles hier zu belassen“.

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