Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter stellte sich politischen Fragen der DK-Redaktion in Wehdem

Zu wenig über Erfolge geredet

Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter sprach mit Redakteur Krino Müller in Wehdem.

Wehdem - Als der Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter vor knapp zwei Jahren erstmals die Redaktion des DIEPHOLZER KREISBLATTES in Wehdem besuchte, hatte er im Gespräch gesagt, dass er durch seine Arbeit „meinen Kindern eine bessere Zukunft“ ermöglichen möchte. Und meinte damals schon alle Kinder. Gestern war er erneut in der Redaktion, nun als Parlamentarischer Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter. Auch diesmal sprach er mit Redakteur Krino Müller über Veränderungen und das, was sich seitdem getan hat.

Eigentlich, machte Kampeter zu Beginn des Gespräches deutlich, sei er nicht in die Redaktion gekommen, um ein Statement abzugeben oder sich Interview-Fragen zu stellen. Vielmehr habe er grundsätzliches Interesse, wie es Redakteure und Zeitung so gehe, wie sie sich entwickelt hätten. Doch dann gab er bereitwillig Auskunft zu einigen Fragen.

So sieht er sich in der eingangs genannten Einschätzung seiner Arbeit für „meine Kinder“ auf einem guten Weg. Der Bund werde trotz aller Sparmaßnahmen in Bildung, Erziehung und Forschung soviel investieren wie nie. Als Rohstoff armes Land könne Deutschland „auf keine und keinen verzichten“. Wer da ist, müsse besser ausgebildet werden. Wer benachteiligt ist, wird besser gefördert. Und damit werde natürlich nicht nur seinen Kindern geholfen.

Dass sich die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht allzu großer Beliebtheit erfreut, dass die Umfragewerte schlecht sind, sei wenig erfreulich. Es liege daran, dass die Regierung sich zu sehr untereinander streite und zu wenig über Erfolge rede. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die Erfolge von vielen, aber nicht durch die Regierung befördert worden sind.

„Wir beschäftigen uns zu viel mit dem Prozess und nicht mit dem Ergebnis“, sagte Kampeter. Er ist davon überzeugt, dass die Haushaltskonsolidierung zu einem guten Ergebnis führt, dass aber der Streit während des Prozesses die Erinnerungen bestimmen werde.

Kampeter räumt auch auf eine entsprechende Frage ein, dass nicht alles durch die neue Koalition auf den richtigen Weg gebracht worden ist. Die CDU stehe zu ihrer Regierungsverantwortung, also zu beiden Koalitionen. Die Krisenbewältigung der großen Koalition „hat uns jetzt durchaus geholfen“, sagte Kampeter. Er erinnerte an den Konzern ZF Lemförder, der von der Abwrackprämie und dem Deutschlandfonds profitieren konnte. Dadurch sei die Krise hier kaum zu spüren gewesen, zumal auch die Entscheidung über Kurzarbeit richtig gewesen sei. Auch wenn der Verschuldungspreis sehr hoch gewesen sei.

Der Staatssekretär sieht auch in der Landwirtschaft alles in allem eine stabile Entwicklung, zumal sich viele Landwirte bei den regenerativen Energien ein „zweites Standbein aufgebaut haben“. Ebenfalls Stabilität bescheinigt Kampeter dem Gesundheitswesen. Die Entwicklung bei den Arbeitslosen sei nicht so schlimm, wie von vielen zuvor befürchtet.

Die Entwicklung im Nordkreis Minden-Lübbecke habe gezeigt, dass kleine und mittlere Unternehmen rascher aus der Krise kommen, als „die großen Tanker“. Selbst Einheiten wie ZF „haben nicht lange gebraucht, ökonomisch wieder Fuß zu fassen“. Die Strukturdaten zeigten es: Der Kreis hält Schritt. „Das ist aber kein politischer Erfolg, sondern eine Sache der Unternehmen.“ Geholfen habe aber die Kurzarbeit.

Er erinnerte daran, dass zu Beginn der Koalition alles von Steuersenkungen geredet hatten. „Jetzt ist es vordringliches Ziel, die Gemeindesteuer so zu entwickeln, dass die Gemeinden nicht Schwimmbäder und Schulen schließen müssen.“ Deshalb sei es das Ziel, den Kommunen eine größere Planungssicherheit zu geben. Das solle dadurch geschehen, dass die Abhängigkeit durch die Gewerbesteuer abgeschafft und als Ersatz die Beteiligung an der Lohn- und Einkommensteuer erhöht wird. Dadurch könnten Einnahmen kontinuierlicher fließen. Derzeit seien sie doch sehr schwankend. Außerdem sollten die Kommunen die Chancen der Reform für den Erhalt der kommunalen Selbstständigkeit nutzen. Deshalb sollten sie auf der Ausgabenseite mehr Freiheiten bekommen und selbst entscheiden, welche Standards sie erfüllen wollen. Kampeter ist überzeugt, „dass es uns gelingen wird, die kommunale Selbstverwaltung vor dem Ausbluten zu bewahren“.

Dass der Aufschwung so massiv eingetreten ist, freut den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter. Allerdings sei Deutschland als Exportlokomotive sehr von Entwicklungen außerhalb Deutschlands abhängig. Er erwartet aber auch für die kommenden Monate „gute Impulse für die deutsche Wirtschaft“. Dauerhaft werde man sich aber wohl auf eine schwankende wirtschaftliche Entwicklung einstellen müssen.

Bezogen auf die Demo kürzlich in Minden, als Kampeter direkt aufgefordert wurde, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär: „Ein Industrieland wie die Bundesrepublik braucht alle Energiequellen.“ Mit dem neuen Energiekonzept werde die Regierung deutlich machen, dass die Zukunft auf sauberen und beherrschbaren Energien aufgebaut werde. Es könne erst auf Atomkraft verzichtet werden, wenn die Voraussetzungen geschaffen seien. „Es werden sich noch manche umsehen, wie wir uns für nachhaltige Energien einsetzen“, sagte Kampeter.

Die Frage, ob sich die Sorgen der Menschen, die sich an ihn wenden, mit seiner Funktion geändert hätten, verneint Kampeter. „Im Wahlkreis sind die Leute nicht anders geworden. Und ich hoffentlich auch nicht.“ Ein wenig schon gegenüber vor zwei Jahren. Seine Töchter haben ihn gedrängt, den Drei-Tage-Bart abzunehmen.

▪ Beherrschbare

▪ Energien

▪ Mehr Lohn- und

▪ Einkommensteuer

Das könnte Sie auch interessieren

Bilder aus Kroatien: DHB-Team zittert sich zum Sieg 

Bilder aus Kroatien: DHB-Team zittert sich zum Sieg 

Werder-Wechsel zu Bayern

Werder-Wechsel zu Bayern

Eine Vision vom Wohnen von der IMM

Eine Vision vom Wohnen von der IMM

Zehn Dinge, die Sie im Bewerbungsgespräch sofort disqualifizieren

Zehn Dinge, die Sie im Bewerbungsgespräch sofort disqualifizieren

Kommentare