Stemweder CDU-Gemeindeverband besorgt über Wahlverhalten / Kritik an Merkel

„Wir müssen mehr zuhören“

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Stemwede mit den Interessenten für die CDU-Landtagskandidatur, Dr. Henning Vieker (links) und Bianca Winkelmann (rechts).  - Foto: Russ

Stemwede - Ein ereignisreiches und anstrengendes, aber auch lohnendes Jahr liegt hinter dem Stemweder CDU-Gemeindeverband. Es war geprägt vom Bürgermeisterwahlkampf und richtungsweisenden Entscheidungen für die Gemeinde Stemwede, an die Gemeindeverbandsvorsitzender Andreas Weingärtner während der Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend im Gasthaus Bosse in Oppendorf erinnerte.

Neben vielem Positiven – allen voran dem Wahlsieg des von der Union unterstützten Bürgermeisterkandidaten Kai Abruszat – stimmte Weingärtner auch nachdenkliche Töne an. „Die Wahlbeteiligung mit knapp 42 Prozent ist ein Desaster.“ Offenbar interessiere sich nicht einmal die Hälfte der Stemweder Bürger dafür, wer an der Spitze ihrer Gemeinde stehe.

Als bedenklich bewertete Weingärtner auch den zweistelligen Erfolg von Dominic Greger, der überraschend für die Satirepartei Die Partei angetreten war und schlug einen Bogen zu den Erfolgen der AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen. Derartige Ergebnisse seien die Folge, wenn man die Wähler nicht ernst nehme.

„Warum haben die von der AfD einen solchen Zuspruch?“, fragte er. Gebe es wirklich so viele rechts von der Mitte orientierte Wähler, die sich nach dem Linksruck der CDU nicht mehr mit ihr identifizieren können oder traue sich die AfD einfach, die wirkliche Meinung der Menschen auf der Straße auszusprechen und für die Erreichung ihrer politischen Ziele zu nutzen? In NRW, so fürchtet Weingärtner, droht bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ähnliches. Dagegen hilft aus seiner Sicht nur eines: „Wir müssen präsenter sein, den Dialog mit den Stemwedern suchen, wir müssen mehr zuhören, ein offenes Ohr haben für die Sorgen und Nöte der Menschen und das nicht nur, wenn Wahlen anstehen.“

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt Abruszats fühlt sich die CDU in ihrer Wahl bestätigt. Er setze auf den Dialog mit Politik und Bürgern und stehe für Transparenz. Die Resonanz auf die Ortsteilgespräche spreche für sich, so Weingärtner. Abruszat habe bereits einige Dinge angestoßen, unter anderem die Optimierung der Verwaltung. „Mit ihm an der Spitze in Stemwede Politik zu machen, macht einfach eine ganze Menge Spaß. Und das hört man auch aus den Reihen der Sozialdemokraten.“

In seinem Rückblick sprach Weingärtner auch die anderen bestimmenden Themen des vergangenen Jahres an: Flüchtlinge, Schulentwicklung, Windenergie. Bei der Flüchtlingsfrage richtete der CDU-Vorsitzende kritische Worte in Richtung seiner Kanzlerin. „Das gebetsmühlenartige Predigen von ‘Wir schaffen das’, ohne den Menschen zu erklären, wie genau das funktionieren soll, können wir nicht mehr hören.“ Wenn Merkel einen Plan habe, wie sie sage, dann solle sie ihn erklären. Außerdem wünscht sich Weingärtner handfeste Hilfe. „Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen über Monate mit der Bewältigung des gesamten Flüchtlingsstroms völlig allein gelassen werden.“ Außerdem sei den Menschen schwer zu vermitteln, dass für die kurzfristige Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Ausnahmen im Baurecht geschaffen werden, eine Familie in Haldem oder Wehdem aber keine Chance habe, auf eigenem Grund und Boden im Außenbereich zum Beispiel ein Wohnhaus für ihre Kinder zu errichten.

Einen großen Dank sprach Weingärtner den Verwaltungsmitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Helfern in Stemwede aus. Sie sorgten dafür, dass das Versprechen der Kanzlerin kein Lippenbekenntnis bleibe. Davor ziehe er seinen Hut.

Beim umstrittenen Thema Gesamtschule bezog Weingärtner eindeutig Stellung. Die Art und Weise der Planung innerhalb des Ältestenrates ohne Beteiligung der Öffentlichkeit hatte Verwaltung und Politik viel Kritik eingebracht. Doch der CDU-Vorsitzende steht dazu. „Wir würden es heute genauso wieder machen.“ Die Entscheidung für eine private Gesamtschule bezeichnete er als mutig und richtig und den einzigen Weg, um in Stemwede ein attraktives Schulangebot zu sichern. Auf eine Gesetzesänderung aus Düsseldorf zu warten, die kleine Schulstandorte ermöglicht, ist nach seiner Einschätzung ein Spiel mit dem Feuer.

Bürgermeister Abruszat lobte die Geschlossenheit, die die Union in den vergangenen Monaten gezeigt hat. „Das erleichtert mir meine Arbeit in Verwaltung und Rat ungemein.“ Diese Geschlossenheit sei auch in den kommenden Jahren wichtig, „denn wir haben schwierige Aufgaben vor der Brust“. Unter anderem sprach Abruszat den Gemeindeentwicklungsplan an, der endlich voran kommen und für alle 13 Ortschaften Perspektiven enthalten soll. Dessen Gestaltung sei Aufgabe der maßgeblichen politischen Kräfte, allen voran der CDU, die in der Gemeinde Stemwede seit vielen Jahren prägend sei.

Bei den Vorstandswahlen wurden bestätigt: Vorsitzender Andreas Weingärtner, 1. stellvertretender Vorsitzender Frank Rabe, 2. stellvertretender Vorsitzender Michael Hemann, Schriftführer Werner Bensmann sowie die Beisitzer Carsten Felber, Andreas Hohmeier, Clemens Keßmann, Stefan Leonhardt, Heinrich Rosengarten und Dirk Priesmeier. - mer

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